Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde sowohl der EU-Haushaltsrahmen in einer Größenordnung von fast 1,1 Billionen Euro sowie das umstrittene sogenannte Wiederaufbaupaket zur angeblichen Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie mit einem Umfang von weiteren 750 Milliarden Euro beschlossen. Das Wiederaufbaupaket wird an die Staaten in zwei Teilen ausgezahlt: 360 Milliarden Euro gibt es in Firm von rückzahlbaren Krediten (bis 2058!), 390 Milliarden Euro werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse den Staaten geschenkt.
Italien und Spanien greifen mit großem Abstand am meisten des Geldes ab. Die Regierung von Giuseppe Conte wird mit insgesamt 153 Milliarden Euro gestützt. Das Geld braucht er auch, um weiterhin die Regierungsgeschäfte führen zu können. Die Italiener sind nämlich alles andere als zufrieden mit seiner Arbeit, in Umfragen sitzt ihm Matteo Salvini dicht im Nacken. Conte selbst bläst den Betrag, den er absahnen wird, sogar auf 209 Milliarden Euro auf, 82 Milliarden Euro geschenkt, 127 Milliarden Euro als Kredite.
Ähnliches gilt für die links-linke Sánchez-Regierung in Spanien. Die Minderheitsregierung, die nur durch vorher getroffene Absprachen ins Amt kam, steht massiv unter Druck. Zu viele ungelöste inländische Probleme (zum Beispiel Katalonien, Baskenland) lähmen Sánchez, das EU-Geld in Höhe von 149 Milliarden Euro kann er jetzt als Erfolg vorweisen, um die Wogen etwas zu glätten.
Wo es Profiteure solcher »Geschäfte« gibt, gibt es natürlich auch die, die dafür berappen müssen. Und, oh Wunder, es ist wieder einmal vor allem Deutschland, das das Geld bereit stellen muss. Netto, also nach Abzug der an Deutschland gehenden Zahlungen, werden über 133 Milliarden Euro den Weg von Berlin nach Brüssel gehen. Die nächsten drei Nettozahler zusammen (Frankreich 52,3 / Niederlande 30,9 / Schweden 16,6) kommen zusammen nicht einmal auf dreiviertel des Betrages, den Deutschland entrichten muss.
Refinanziert werden soll die Tilgung durch jede Menge neuer Steuern, die letztlich der Bürger zahlen muss. Neu daran ist, dass die Steuern nicht mehr an die EU-Mitgliedsstaaten entrichtet werden, sondern direkt in die Töpfe der EU gehen werden. Geplant sind Plastiksteuer, Digitalsteuer, CO2-Grenzsteuer, Finanztransaktionssteuer und Ausweitung des Emissionshandels.
Kommentare zum Artikel
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Laudi,
Sie stellen die richtige Frage. Was brachte dies ein? Meine Antwort: einen verzögerten Staatsbankrott. Italien erhält seit Jahren im Prinzip illegal "frisches" Geld von der EZB, ist Großschuldner bei Target 2 mit fast einer halben Billion, bekommt jetzt erneut dreistellige Milliardenbeträge und sagt nicht einmal danke dafür. Zurückgezahlt wird kein Euro, allenfalls mit neu gedrucktem Geld. Politisch aber geschieht nichts, keine einzige Reform außer noch mehr Wohltaten für die darbenden Italiener.
Es ist so lächerlich, so empörend, was da geschieht. Und es wird erst zu Ende sein, wenn wir alle nichts mehr besitzen, was sich zu verteidigen lohnt.
Auch ohne Corona-Krise: Die Empfängerländer im Süden Europas, auch Frankreich, können sowieso ohne EU-Gelder nicht mehr überleben, leben also auf Pump, der diesem Land, das schon mit 7,0 Bio Euro (225% BIP) in der Kreide hängt, bei der nächsten Euro-Krise um die Ohren fliegen wird, denn an Rückzahlung der Schulden denkt bei diesen Ländern keiner mehr - wirklich, wir leben in finsteren Zeiten (Brecht 1935)
Wir werden weiter befreit. Wie viele Milliarden flossen in den letzten Jahrzehnten in den Süden der EU und auch in die dritte Welt und was brachte dies ein? Und so wird es auch nun wieder werden. Das einzige was dies immer an Resultat erbringt ist eine Verlängerung der deutschen Schuldknechtschaft .Wir sind solidarisch bis zu unserem Ruin , wenn wir dann bettelnd in der Gosse sitzen , wer wird dann solidarisch mit uns sein???
Das Prinzip ist klar, bei schönem Wetter sitzen Sie bei uns unterm Schirm und wenn es regnet rennen Sie weg und lassen den Schirm mitgehen.
Eigentlich waren die Länder, die jetzt Geld geschenkt bekommen, schon bankrott. Und dass dies mit Korona zusammenhängt stimmt nicht sondern ist nur das Alibi für die Transaktionen.
Fernsehen, Radio, Zeitungen leiden an Bildstörungen wie zu Röhrenzeiten.
Früher hätte man an diesem Punkt mit der Faust auf den Fernseher gehauen und die Antenne im Zimmer hin- und hergetragen.
Corona ist keine Krise, und die Infektion kein Krankheitsfall, da sie meist symptomlos ist. Die Medien verzerren den wirklichen Verlauf mit unwissenschaftlichen Bezügen und die Hintergründe, wie sie das leider gewohnt sind.
Politisch ist nicht mal klar, ob die Maskerade jemals aufgehoben wird, da verliert man kein Wort drüber, und die Presse fragt nicht nach.
Der Schaden wird also weitergehen, die Wirtschaft planiert, aber was das kostet, weiß man bereits?
Und wie ein solches Megaaufbauprojekt angpackt werden muß? Das vor der Schadensfeststellung?
Mir ist schleierhaft, warum alle Länder mitmachen? Und Maßnahmen sogar verschärfen?
Ist da was Größeres am Kochen?
Größeres Unheil?
Etwas kaputt gegangen an der Erde, was man uns verheimlichen will?
Bayern Depesche
https://bayern-depesche.de/
Seit 2007 ging es bei den zusammengefassten Bilanzen der 3 größten Notenbanken (EZB, FED, Bank of Japan) deutlich nach oben. Allein als Reaktion auf die globale Finanzkrise verdoppelte sich die Bilanzsumme auf knapp 7 Billionen Dollar. Nach einer Seitwärtsphase ging es dann im Zuge der Corona-Pandemie wieder explosionsartig aufwärts und die Summe erreichte jetzt gut 20 Billionen Dollar. Mehr als 5 Billionen Dollar an Liquidität wurden seit März in die Märkte gepumpt. Dies wird sich die Geld-Entwertung weiter beschleunigen.
Wenn man in einem Abschwung die Steuern erhöt wird es weiter bergab gehen. Die nächsten Jahre werden also noch schlechter.
Im Grunde bleibt jetzt jedem gut ausgebildeten und gut sittuierten Deutschen nur noch die Landflucht. Wandert aus so lange ihr noch könnt !
Wenigstens können wir durch das weggesteuerte Geld nicht mehr so viel sparen. Und das Sparen würde ja bei 0% Zinsen über die Inflation (nicht 0,..% sondern mind. 3-5% unter Berücksichtigung der Sachwertinflation) auch noch wie eine Steuer wirken ..
So ist es unserer geschickt verhandelnden Regierung wieder einmal gelungen, für D. das Beste herauszuholen und die armen Italiener haben das Nachsehen indem sie ein paar Milliarden mehr als Kredite statt als Zuschüsse erhalten (was letztlich auf das Gleiche hinausläuft ..).
Es sind schon erschreckende Summen, die da bewegt - verschenkt - werden. Das ist mehr als die Schulden, die Deutschland für den ersten Weltkrieg auferlegt wurden. Mehr als der Marshallplan, mit dem nach dem zweiten Weltkrieg das zerstörte Europa wiederaufgebaut wurde.
Dabei stehen ja die Häuser und Fabriken noch.
Dass soviel Geld umverteilt wird zeigt zweierlei:
-Es ist den Regierungen jedes Maß abhanden gekommen.
Frau Merkel kann sich eine Milliarde bestimmt gar nicht vorstellen.
-Die EU und die Eurozone funktionieren nicht.
Ein System, bei dem einige wenige dauerhaft die Last für Andere tragen müssen, hat keine Existensberechtigung und sollte abgewickelt werden.