Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments wurde diese Woche über die Bestimmungen des neuen EU-Migrationspakts abgestimmt. Einige Abstimmungslisten wurden erst am späten Abend am Tag vor der Abstimmung, einige gar erst wenige Stunden vor eben dieser in Umlauf gebracht. Entsprechend chaotisch verlief die Sitzung, da die Abgeordneten kaum imstande waren, festzustellen, worüber sie abstimmten.
Den angenommenen Berichten zufolge brauchen Migranten künftig nur noch drei statt fünf Jahre legalen Aufenthalt, um eine Arbeitsgenehmigung und einen langfristigen Aufenthaltstitel zu erhalten. Auch soll es ihnen ermöglicht werden, in andere EU-Mitgliedsstaaten weiterzuziehen. Der legale Aufenthalt in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie Saisonarbeit und Berufsausbildung sollen dabei alle auf die besagten drei Aufenthaltsjahre angerechnet werden.
Kenntnisse über die Sprache oder Kultur des Aufenthaltslandes brauchen Migranten dabei nicht vorweisen. Die Sprachkenntnisse sollen lediglich für die Buchung eines Hotelzimmers oder eine Bestellung im Restaurant ausreichen - und selbst dann müssen die Mitgliedstaaten Sprachkurse anbieten.
Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden: Die Entscheidung über einen Antrag auf langfristigen Aufenthalt sollte nicht länger als 60 Tage dauern. Sobald ihre Verwandten eine Arbeitserlaubnis erhalten haben, können die Familienmitglieder von Migranten automatisch nachziehen, unabhängig von ihrem Status.
Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
»Wenn Sie denken, dass dies eine Kopie des Marrakesch-Pakts zur globalen Migration von 2018 ist, dann haben Sie recht: Es ist genau das Gleiche. Das EU-Parlament hat nun für den Import von Millionen von Migranten gestimmt, eine Entscheidung, die von der großen Mehrheit der Bürger in den Mitgliedsstaaten dezidiert abgelehnt wird. Dies ist sowohl eine Missachtung der Demokratie als auch ein ungeheuerlicher Verrat an den einfachen Bürgern.«
Kommentare zum Artikel
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Das war's. Der letzte macht das Licht aus !
Immer mehr Wölfe in den Schafskäfig Europa treiben. So soll es sein, so ist es geplant. Europas Politik, mit Platiktüten überedet, hat zugelassen das eine von der Leyen ohne Wahl an die Spitze eines jetzt sterbenden Europas mit ihren vielfältigen Kulturen positioniert wurde, und nun werden viele Kulturen durch eine EINZIGE ersetzt..............viele Nichtdeutsche denken, ja lachen über die Deutschen. Aber genau diese denken auch dass es bei Deutschland, den Deutschen bleibt und werden sich wundern wenn sie die nächsten sind.....Deutschland ist nur der Anfang...das Übel verbreitet sich unaufhaltsam wie eine Krankheit die ganze Kulturen ausrotten wird...
Weil sie uns ruinieren wollen.
Ab nach Hause und gleich mit am. go home.
Der König kann aus dem besuchten Flüchtl. Heim alle gleich mitnehmen.
Was sucht er dort?
Besucht er uns oder Afrika.
Und was alles kostete bei dem Besuch?
Das sind die sogenannten "Facharbeiter". Sie arbeiten für einen Apfel und ein Ei sogar über den gesetzlichen Rahmen hinaus, kennen sich im Arbeitsrecht nicht aus, sprechen die Sprache schlecht bis kaum und gehen nicht zu einem Anwalt oder beschweren sich bei der Handwerkskammer über Ausnutzerbetriebe.
Mittlerweile wollen ja sogar die Erntehelfer und Pflegekräfte für den schlechten Lohn und die miesen Arbeitsbedingungen in Deutschland nicht mehr arbeiten!
Leider hat unser schönes Land nur begrenzten Platz und begrenzte Ressourcen. Wenn nur Wenige arbeiten, können sie nicht Viele versorgen. Da muss selbstverständlich in irgendeiner Form eine Regulation stattfinden.
Straftäter und Sozialschmarotzer sollten meiner Ansicht nach unproblematisch wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden dürfen. Ansonsten könnte Deutschland ja auch ein Bündnis mit einem sicheren Herkunftsland anstreben ähnlich dem von Großbritannien und Ruanda.
Gibt es da so etwas, wie Art 20 Abs. IV bei uns?
Das ist der Versuch die zusammenbrechende EU mit aller Gewalt und über den Köpfen der Menschen zu retten.Alle Kulturen und Glaubensrichtungen,ob gut oder böse werden zusammen gewürfelt und daraus das EU Sklavenvolk resultieren.Es wir viele Auseinandersetzungen,Kämpfe und Verfolgungen geben während die EU Saubande zuschaut und ihr Leben in Saus und Braus geniesst.DIE EU MUSS WEG,JETZT UND MIT ALLER KONSEQUENZ.
Könnte man den US Einfluss in den arabischen Ländern und in Israel stoppen, gäbe es nur noch einen Bruchteil der Migration, und überall mehr Frieden .
Die Leute werden dorthin geschickt, wo es keine Bodenschätze gibt, die sich die USA sichern wollen, Länder wie Syrien ausplündern unter dem Deckmantel der Hilfen.
Die EU als Executive des WEF/der WHO führt die Menschen in der EU der Pharmaindustrie zu, ein Ghetto mit unsichtbaren Mauern, die man durch Impfpässe schafft.
… »Das EU-Parlament hat nun für den Import von Millionen von Migranten gestimmt, eine Entscheidung, die von der großen Mehrheit der Bürger in den Mitgliedsstaaten dezidiert abgelehnt wird. Dies ist sowohl eine Missachtung der Demokratie als auch ein ungeheuerlicher Verrat an den einfachen Bürgern.« …
Ja mei: Da die EU auch m. E. kein Staat ist und es auch nicht werden wird
https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-europaeische-republik-die-eu-ist-kein-staat-und-100.html
sondern eine bloße Vertragsgemeinschaft
https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/die-eu-ist-kein-staat-sondern-eine-vertragsgemeinschaft-auswirkungen-auf-die-demokratische-legitimation/,
die wie die Nato von Seiten des Weißen Hauses US-diktiert ist:
Darf ich/man darum davon ausgehen, dass die Amis auch hinter ´diesem` Beschluss gegen den Willen der Mehrheit der EU-Bevölkerung stecken???
https://www.dieposaune.de/de/articles/posts/wer-diktiert-die-eu-politik
Demokratie und EU - das sind zwei einander feindselige Konzepte. Längst entscheidet dort eine Machtclique wie im SED-Politbüro. Wer unter diesen "Abgeordneten" macht sich denn eigene Gedanken? Es darf sowieso keiner gegen den Willen der Parteibonzen entscheiden, will er nicht seinen Listenplatz bei der nächsten Wahl verlieren. Was kümmert die da die Not der Bürger ihrer Länder?
Die EU schafft sich selbst damit ab: Denn tagtäglich treffen sie dort Entscheidungen wider den gesunden Menschenverstand und gegen den ausdrücklichen Willen der großen Mehrheit der Menschen. Die Legitimation der EU erodiert immer schneller. Und ohne eine Legitimation überlebt kein politisches System. Wie immer bei solchen Prozessen ist der Erdrutsch dann unvermeidlich. Der kommt dann plötzlich und "unerwartet". Die Wiedergeburt der Nationalstaaten ist dank des Fanatismus der EU-Bonzen unvermeidlich.
In Österreich und Deutschland hat es noch eine Menge Platz für Flüchtlinge, es muss nur mehr gebaut werden. Nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen müssen mehr Wohnungen und Häuser entstehen.