Zweieinhalb Wochen vor dem EU-Austrittsdatum weiter alles offen

Erneut schwere Schlappe für Mays Brexit-Deal

Trotz intensiven Werbens für ihren Brexit-Deal kassierte Premierministerin Theresa May abermals eine Niederlage im britischen Unterhaus. Nun entscheiden die Abgeordneten zwischen Optionen wie harter Brexit oder eine Aussetzung des EU-Austritts.

Foto: HM Government/ Wikimedia Commons/ Gemeinfrei
Veröffentlicht:
von

Die britische Premierministerin Theresa May scheiterte auch im zweiten Anlauf damit, im Unterhaus eine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen zusammen zu bekommen. Die Abgeordneten lehnten am Dienstagabend ihre Vorlage mit großer Mehrheit ab. Lediglich 242 votierten dafür, während 391 Abgeordnete gegen den EU-Austrittsvertrag stimmten. Mitte Januar waren es 202 gegen 432 Stimmen.

Damit kassierte die Premierministerin eine weitere schwere Niederlage, da sie abermals viele Nein-Stimmen aus ihrer eigenen Fraktion einstecken musste und sich damit nicht im Unterhaus durchsetzen konnte. Sie bezeichnete das von ihr vorgelegte Abkommen mit Brüssel als »das einzige und bestmögliche Abkommen«, warb eindringlich um ein Ja, da bei einer neuerlichen Ablehnung der EU-Austritt insgesamt scheitern könnte.

In letzter Minute bekam May am Montagabend bei einem kurzfristig anberaumten Besuch in Straßburg weitere Zusicherungen der EU-Spitze in der besonders umstrittenen Backstop-Frage rund um die Grenze zu Irland. Den Briten wurde ein gelockertes Austrittsrecht aus einer Zollunion mit der EU zugestanden. Für eine Mehrheit der Parlamentarier war dieses nicht genug.

Innerhalb einer Zollunion sind keine Warenkontrollen an den Grenzen notwendig, was aber bedeutet, dass Großbritannien in dieser Zeit keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie China oder den USA schließen kann. Dieses war eines der wichtigsten Argumente für den EU-Austritt. Brexit-Hardliner forderten eine Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop. Dieses lehnte Brüssel kategorisch ab.

Am Mittwoch und Donnerstag werden nun weitere wichtige Abstimmungen im Unterhaus anstehen, wie es mit dem Brexit weitergeht. Am Mittwoch wollen die Parlamentarier über eine Vorlage abstimmen, mit der ein harter Brexit ohne Austrittsvertrag abgelehnt wird. Am Donnerstag befindet man darüber, ob das für 29. März geplante Austrittsdatum verschoben werden soll. Ebenso steht die Frage eines erneuten Referendums an.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte nach der gescheiterten Abstimmung Mays vorgezogene Wahlen. »Es ist Zeit für eine Wahl«, sagte der Labour-Chef. Er betonte, ein Brexit ohne Vertrag müsse ausgeschlossen werden. »Ihr Vertrag, ihr Vorschlag, jener der Premierministerin, ist eindeutig tot«, erklärte Corbyn.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Zweieinhalb Wochen vor dem EU-Austrittsdatum weiter alles offen
Erneut schwere Schlappe für Mays Brexit-Deal“ ...

Liegt das nicht besonders daran, dass die EU der Gegenseite das Drehbuch aufzwang?
https://www.tagesspiegel.de/politik/brexit-die-eu-hat-der-gegenseite-das-drehbuch-aufgezwungen/20689104.html

Kommt das nicht schon deshalb gerade vollkommen richtig, weil die „Angst vor dem Volk“
- kurz vor den EU-Wahlen - offensichtlich endlich einmal ´groß` ist???
https://www.rubikon.news/artikel/angst-vor-dem-volk

Ich bin davon überzeugt: Die Abrechnung kommt!!!

Gravatar: The Real Facts

Die Briten wissen nicht was sie wollen. Es macht den Eindruck, dass niemand auf der Insel so genau weis was man eigentlich will. Und das werden sie auch in zwei Wochen oder Monaten nicht wissen. Ganz sicher nicht die zwei Polit-Clowns Boris Johnson und Nigell Faragh, denen die Briten den ganzen Schlamassel zu verdanken haben. Der Johnson war doch mal Aussenminister? Aber als es darum ging in dieser Funktion Lösungen zu erarbeiten, schmiss er kurzerhand den Bettel hin. Abstimmungskampf und Realpolitik sind bekanntlich zwei paar Schuhe!!! Also sollen sie raus aus der EU, ob mit oder Deal, um dann zu merken was das bedeutet. Und im Abstimmungskampf haben sie auch immer wieder auf die Schweiz verwiesen, und deren Haltung gepriesen. Nur glaube ich, dass niemand von der Insel mal in Bern nachgefragt hat was das wirklich bedeutet. Also schmeisst sie ins kalte Wasser der Nordsee! Vielleicht kommen sie dann wieder zur Vernunft.

Gravatar: Marc Hofmann

Man wird ab dem 29.03.2019 ganz einfach seine eigenen Regeln/Wirtschaft (Gesetze) in England wieder machen... man ist ab dann nicht mehr an die EU Vorschriften gebunden. Neuwahlen sind ab dann sinnvoll. Eine Neuordnung macht dann auch erst einen Sinn.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Nun entscheiden die Abgeordneten zwischen Optionen wie harter Brexit oder eine Aussetzung des EU-Austritts.“ ...

Auch ich denke, sie sollten sich für den harten Schnitt entscheiden, denn:

... „Nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 haben sich die Befürchtungen vieler AnalystInnen im Hinblick auf die britische Wirtschaft nicht bestätigt. Die Rezession, die viele Wirtschaftsfachleute für sehr wahrscheinlich hielten, ist im ersten Jahr nach der Volksabstimmung ausgeblieben. Das bedeutet aber nicht, dass die Wirtschaft des Landes „kräftig gewachsen“ ist. Laut Zahlen des Office for National Statistics erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent – so niedrig war die Wachstumsrate seit 2012 (+1,5 %) nicht mehr (hier ab Kapitel 7). Positive Beiträge kamen vor allem aus der Produktionsindustrie und Baubranche“, ...
https://www.stimmtdas.org/2018/03/17/erfolgsmodell-brexit-folgte-dem-ausstiegsreferendum-der-wirtschaftliche-aufschwung/

Wäre der Brexit-maximale nicht doch das Beste, was den Briten geschehen kann???

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Nun entscheiden die Abgeordneten zwischen Optionen wie harter Brexit oder eine Aussetzung des EU-Austritts.“ ...

Ich denke, es wird schon deshalb zu einem ´harten Brexit` kommen, weil ihn Merkel, Junker & Co. von London scheinbar so verlangen und gar nicht erwarten können!!!

Der Grund?

... „Die Bedingungen für einen Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens könnten sehr hart ausfallen. Die EU-Kommission lehne eine kurzfristige Verlängerung etwa bis Ende Juni unter den jetzigen Umständen ab, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Diplomaten.“...
https://www.journalistenwatch.com/2019/03/13/eu-bedingungen-brexit/

Weil die Umsetzung der Forderung, welche der US-amerikanische Forscher auf dem Gebiet
der Militärstrategie und Globalisierung, Thomas P. M. Barnett, schon anno 1962 stellte, längst beschlossen ist?
https://tagebuch-ht.weebly.com/

Gravatar: Arne Nitsche

Letztendlich ist der Brexit das beste was den Engländern geschehen kann. Nach einer kurzen Übergangszeit wird sich die Wirtschaft wieder einschwingen und das Land ist wieder frei von der EUssr.

Gravatar: Walter

Britische Politiker haben nach meiner Wahrnehmung schon eh und je ein negatives Bild.
Was die Briten als äußerst positiv aufzuweisen haben sind ihre Musiker.
Wenn ich dies auf einer Skala von 1 bis 10 darstellen würde, dann würde ich die Politiker auf "1" und ihre sehr guten Musiker auf "10" setzen.

Dies ist meine nicht veränderbare Meinung.

Gravatar: Hajo

Die Bürger des vereinigten Köngreiches sollte sich langsam mal fragen, was die Parlamentarier in ihrer Mehrheit vom Wählerwillen halten, das ist eine Frechheit sondersgleichen, was da abläuft und Frau May dürfte vermutlich noch die einzige sein, die diesen Willen umsetzen will, die anderen kann man in die Tonne treten, das sind vermutlich alles bezahlte Lakaien von unterschiedlichen Interessensverbänden und ist eines Parlamentes nicht würdig, aber so scheinen sie heute alle zu sein, der Wähler ist die herrlichste Nebensache der Welt und nur wo man am meisten gewinnen kann, der wird berücksichtigt, schlimm, ganz schlimm.

Gravatar: Alexander

Historisch standen die engländer meistens auf der richtigen seite der pistole.

Gravatar: Marc Hofmann

Das Abkommen ist doch nur für die EU Mafia in Brüssel wichtig...damit will man England an die EU weiterhin binden. Dies hat doch auch der obereste Jurist in England an das Englische Parlament so formuliert. Dieses Abkommen ist ein schlechtes Abkommen für England darum hat auch eine Mehrheit im Unterhaus gegen dieses Abkommen gestimmt.
Jetzt wäre es natürlich ein leichtes, wenn das englische Parlament für einen Brexit ohne Abkommen stimmen wird....aber so leicht und einfach will man es der EU dann auch nicht machen....man spielt den Ball somit wieder zur EU zurück in dem man gegen einen Austritt ohne Abkommen stimmt und dann gleichzeitig für eine Verlängerung....der Brexit wird unabhängig dann unabhängig von einen Abkommen sowieso am 29.03.2019 über die Bühne gehen.
Schließlich wird man auch nach dem Brexit auf ein Abkommen mit der EU verständigen müssen...wie es andere Drittländer auch mit der EU schon gemacht haben...wie z.b. die USA, die Schweiz, Russland...wie eben der Rest der Welt..außerhalb der EU-Mafia Blase!

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang