Flüchtlingsstrom nach Europa und Deutschland wird Tür und Tor geöffnet

Entwicklungshilfechef Ramsauer (CSU) will UN-Migrationspakt nicht mittragen

Der Widerstand gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Deutschland wächst. Nach Bekanntwerden des Paktinhaltes mehren sich die Gegner und Verweigerer - auch in den Reihen der Merkel-Regierung.

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Merkel und Konsorten hatten sich das offenbar so schön ausgerechnet: die Inhalte des UN-Migrationspaktes bleiben in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit vorenthalten und dieser wird dann am 10. Dezember 2018 in Marrakesch beschlossen und von der Merkel-Regierung unterzeichnet. Doch auf Initiative der AfD gab es vor einigen Tagen die Bundestagsdebatte über diese Inhalte und seitdem mehren sich die Stimmen derer, die die Unterzeichnung des Paktes ablehnen; sogar aus den Reihen der Merkel-Regierung.

Die jüngste Ablehnung kam heute Morgen von dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe Peter Ramsauer von der CSU. Er werde den UN-Migrationspakt nicht mittragen, sagte Ramsauer. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswerter anzusehen", sagte er der "Welt". 

Ramsauer weiter: "Das öffnet dem Flüchtlingstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt."

Auch einer der Konkurrenten um die Merkel-Nachfolge als Vorsitzende der CDU, Jens Spahn, geht auf Distanz zum UN-Migrationspakt. Er setze sich für eine Abstimmung über den Pakt auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen Pakt ein. Möglicherweise müsste die Unterzeichnung aufgeschoben werden.

Zuvor hatte der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt dafür votiert, die Merkel-Regierung zur Ablehnung des Paktes aufzufordern. Zu der Befürwortung der Ablehnung gehören auch der neu gewählte Landeschef sowie der Generalsekretär. Der Rückhalt für Merkel und ihre Politik bröckelt spürbar.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Thomas Schneider

Ich teile die Kritik am Pakt: juristischer Schwulst, der die Migration von Menschen zur neuen Normalitaet erklaeren will. Der zivilisierte Mensch ist seit der Steinzeit im Prinzip sesshaft; er sollte seinem Land dienen und es bereichnern und kann nicht einfach weglaufen weil es woanders mehr zui holen gibt; Staaten haben ein Recht, ihre Grenzen zu verteidigen. Wer einreisen will, muss vorher ein Visum beantragen und kann nicht einfach die Grenze stuermen und dann ohne Geld oder Qualifikationen verlangen, versorgt zu werden und dann die ganze Sippe nachzuholen. Dennoch: Individuelles Recht auf Asyl muss bleiben.

Gravatar: Hannelore Meinshausen

Merkel möchte sich noch ein Denkmal setzen. Die Fremdschämer nicken das ab, egal welcher Schaden entsteht.

Gravatar: W.E. Mai

Auch wenn davon auszugehen ist, dass den Befürwortern des Pakts bürgerschaftl. skeptische Intentionen achtern vorbeigehen:
So habe ich dennoch den polit. Befürwortern und vor allem auch der Kanzlerin eine entsprechende Mail wie folgt gesandt:

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie vertreten die Zustimmung zu diesem Pakt (GCM).

Dazu möchte ich Ihnen nur eine Frage stellen:

Würden Sie als Privatperson einen durchaus folgenschweren Vertrag unterschreiben, zu dem der Anbieter - auf Unterzeichnung drängend - beschwichtigend erklärt:

"Alles unverbindlich; Ihre Souveränität bleibt absolut gewahrt", während im Vertragstext mehrfach artikuliert wird: "Ich (Wir) verpflichte(n) mich (uns), ..."?

Ihrem Tenor pro GCM nach anscheinend schon ...

Zudem:
In Deutschland sind die Wahrung der Menschenrechte oder die Nicht-Diskriminierung bereits in unserer Rechtsprechung verankert; in den anderen Ländern setzen wir uns mit unseren Möglichkeiten dafür ein.

Migranten/Asylsuchende erfahren hierzulande weltweit unvergleichlich hohe Rechts-/Sozial-/Versorgungsstandards.

Dafür bedarf es von uns KEINER Unterzeichnung des GCMs.

In Kenntnis der Vertragsinhalte ist für jeden (analytisch) denkenden Menschen damit klar:

Dieser Pakt kann in der jetzigen Form nicht zum Wohle/Nutzen Deutschlands sein; vielmehr dürften sich dahinter mit größerer Wahrscheinlichkeit Interessen verbergen, die sich nicht offiziell erklären wollen - aus offenbar ganz individuellen persönlichen Gründen, wie u.a. dynamischem Vormachtstreben.

Darüber hinaus:
Nicht nur faktenbasiert, sondern auch vor dem Hintergrund, dass der gesamte Vorlauf und erst Recht wesentliche Inhalte vor der Bevölkerung weitmöglichst - medial "angeregt" - undemokratisch ferngehalten, im Plenum darüber weder debattiert geschweige denn abgestimmt werden sollte, wird die Überzeugung befeuert, dass es sich eben nicht um ein Abkommen "zum Wohle/Nutzen Deutschlands" handelt.

Demnach ist gemäß dem Amtseid "... zum Wohle des deutschen Volkes" dieses Abkommen von der deutschen Regierung nicht zustimmungs-/unterzeichnungsfähig - zumindest nicht im derzeitigen Text.

Dass immer mehr Regierungen (auch EU-Staaten) dies für ihre Bevölkerung erkannten und daher eine Unterzeichnung mit plausiblen Begründungen ablehnen, dürfte Ihnen nicht unbekannt sein.

Beste Grüße"

Wenn überhaupt darf lediglich mit einer BlaBla-Textbausteine-Antwort gerechnet werden. Die undemokratisch rechthaberische Arroganz der Macht beweist sich ständig auf's Neue - BT-Wahlen sind ja vorbei; doch die EU-Wahlen am 26. Mai 2019 stehen "schicksalhaft" ins Haus und werden bei hoffentlich reger Wahlbeteiligung den Unmut der Wählerschaft/Bevölkerung spiegeln.

Gravatar: helmut becker

Voll dagegen,macht der Willkür ein Ende.

Gravatar: Skaedsch

Unsere Regierung hat sich VORHER bereits schon verpflichtet, diesen 'Migrationspakt' umzusetzen: Im "Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systemsin den Jahren 2016 und 2017" steht auf Seite 71:
"...treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Com-pact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran ... ." ..."Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert."

Gravatar: Jürgen Grob

Bitte stimmen Sie gegen den Mirationspakt da wir das Geld für Pflegepersonal im Lande dringender brauchen. Bei uns will niemand mehr diesen Job machen weil er zu schlecht bezahlt wird. Wir brauchen keine Migranten die diesen Job machen sondern diesen Job hier einfach besser bezahlen.

Gravatar: derDietmar

Dass sich die Abgeordneten der Mühe unterziehen, das Abkommen überhaupt zu lesen, oder es zu verstehen in der Lage sind, wage ich zu bezweifeln.

Wie seinerzeit bei TTIP und CETA wird ein Bündel unverstandenen und ungelesenen Papiers einfach durchgewinkt werden.

Welcher Abgeordnete willl schon als Abweichler gelten und seinen Partei-Listenplatz bei der nächsten Wahl dadurch gefährden?R44QT

Gravatar: Hajo

Der Global pact of Migration ist per PDF-Datei nachzulesen es ist aber zu vermuten, daß die meisten nur Bahnhof verstehen und selbst Leute, die im Vertragswesen beruflich ein ganzes Leben lang behaftet waren, werden sicherlich über Spitzfindigkeiten darin stolpern, das gilt auch für Juristen und im Prinzip ist es ein Teufelswerk, weil es Passagen darin enthält, die die Souveränität der einzelnen Länder einschränken können und darüber hinaus werden sich die Unterzeichner auch verpflichten diese Forderung der UN
im Wortlaut umzusetzen und das heißt, daß die eigene Gesetzgebung nach Unterzeichnung in wesentlichen Punkten der Migration diesem Machwerk untergeordnet wird und wer das unterschreibt verfolgt finsterste Absichten und deswegen bleibt sie noch im Amt um den letzten Akt auszuüben, der uns alle ruiniert und dann kann sie von dannen ziehen und ihre Nachfolger können sehen, wie sie aus dieser Nummer wieder herauskommen und das sage ich nicht um aus der Lust heraus Opposition zu betreiben, den Vertrag habe ich über alle Seiten und ganz besonders bei schwierigen Absätzen mehrmals gelesen und da gibt es kein Vertun, denn einige Passagen sind hochbrisant und existenzgefährdend, mehr muß man dazu nicht mehr sagen und die Abgeordneten die diese angebliche Vereinbarung durchgehen lassen, versündigen sich am deutschen Volk und das ist nie mehr gut zu machen, denn hier kommen so grundlegende Veränderungen auf uns zu, was uns unserer Idendität und unseres Landes beraubt durch massenhafte Zuwanderung, legalisiert durch eine deutsche Regierung und das muß verhindert werden und es ist eine Schande für all jene, die diesem Pakt zustimmen und ihnen darf man gerne unterstellen, daß sie sich am Untergang der Republik beteiligen.

Gravatar: Rolo

Endlich und nur Dank der Initiative der AfD, wird dieser UN Migrationspakt in Deutschland diskutiert! Immer mehr Staaten haben sich in den letzten Wochen gegen diesen UN Pakt ausgesprochen und werden diesen nicht unterzeichnen! Die amtierende Bundesregierung unter Merkel hält aber an diesem UN Migrationspakt fest und will ihn im Dezember unterzeichnen. Wie viele andere wichtige Entscheidungen, sollte auch dieser UN Migrationspakt am Volk vorbei, ohne öffentliche Aufmerksamkeit umgesetzt werden, ohne über die Risiken und den daraus resultierenden Folgen zu debattieren und aufzuklären! Dem politischen Establishment der deutschen Altparteien reicht es, wenn die Bürger dies hinnehmen und für die Folgekosten aufkommen! Für all diese Kosten, die durch diese neuen Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt, die durch diesen UN Migrationspakt nach Deutschland und in das deutsche Sozialsystem einreisen dürfen und werden, sind es vor allem die Bürger Deutschlands, die für diese Kosten aufkommen müssen in dem sie ihr erwirtschaftetes Sozialvermögen mit diesen Armutsflüchtlingen teilen müssen! So will es Merkel und der Rest des politischen Establishments der Altparteien! Wohin das führt erleben wir seit September 2015! Während jeder zweite Rentenanspruch nach Jahrzehnten Arbeit und Steuerleistungen und Sozialabgaben heute nur noch bei 800,- € liegt, erhalten nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber monatlich 1200,- € aus den deutschen Sozialkassen in diese niemals auch nur einen einzigen € einbezahlt haben! Das bedeutet, ein Großteil der eigenen Bürger, die diesen Staat durch die geleisteten Steuern und Sozialabgaben über Jahrzehnte getragen haben, werden von CDU /CSU, SPD, FDP, Grünen und auch den Linken schlechter gestellt, als nach Artikel 16 a GG nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber! Ein sozial gerechtes Sozialsystem ist nur dann sozial gerecht, wenn auch nur Jene daraus wieder versorgt werden, die darin einbezahlt haben! Seit September 2015 nehmen aber über 1,4 Millionen nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber diese Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem in Anspruch, einige tausend von diesen Asylbewerbern sogar mehrfach! Es sind tausende Fälle bekannt, / Landkreis Braunschweig 1500 Fälle ) in denen diese Sozialleistungen 2 -3 -4 sogar 12 - 14 mal abgegriffen wurden, der deutsche Staat und damit die Bürger Deutschlands von diesen Flüchtlingen und illegalen Asylbewerbern massiv und systematisch betrogen wurden! Zum Dank für diese deutsche Großzügigkeit oder nennen wir es beim Namen DUMMHEIT, revanchieren sich diese Flüchtlinge, die vor Not, Krieg und Bomben nach Deutschland fliehen, außer mit organisiertem Sozialbetrug, mit Raub, sexuellen Übergriffen, Vergewaltigungen, Mord, Drogenhandel oder anderen kriminellen Delikten! Sind Flüchtlinge und Asylbewerber, die sich in Deutschland angekommen, so verhalten überhaupt integrationsfähig? Brauchen wir tatsächlich noch mehr davon? Was bedeutet ein weiterer Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt, in unser deutsches Sozialsystem, für das deutsche Sozialsystem und damit für die Bürger Deutschlands? Schon heute ist dieses deutsche Sozialsystem nicht mehr in der Lage, die eigenen Bürger angemessen abzusichern! Wäre das deutsche Sozialsystem ein gerechtes Sozialsystem, es gäbe keine Armutsrentner, die in hohem Alter nach geringfügiger Beschäftigung suchen oder Flaschen sammeln müssen! Es gäbe auch keine Geringverdiener oder Mindestlohnempfänger, die von ihrer Arbeit kaum existieren können! Diesen könnte man die Lohnsteuer, den Soli erlassen, Krankenversicherungsbeiträge deckeln! Immerhin erhalten die nicht in Deutschland asylberechtigten Asylbewerber medizinische Versorgung für 0 Beiträge! Sprachuntericht und Integrationsmaßnamen für 0! Die Bürger Deutschlands müssen für alles bezahlen, Miete, Strom, Wasser, Nebenkosten, Rundfunkgebühren, Sprit für´s Auto oder Monatskarte, um zur Arbeit zu kommen, Steuern und Sozialabgaben, Solidaritätszuschlag, für die meisten von und deutschen Bürgern bleibt am Monatsende kaum etwas übrig um für die Altersvorsorge oder für schlechte Zeiten etwas zurück zu legen! Diese Probleme haben Flüchtlinge und illegale Asylbewerber nicht! Sie leben einfach vom Sozialstaat, den die Bürger Deutschlands für sie miterwirtschaften sollen! Das politische Establishment lässt dies seit Jahren zu ohne für soziale Gerechtigkeit für die eigenen Bürger Sorge zu tragen! Herr Ramsauer, wenn es nicht das übliche Keuchen, Aufhusten des bayrischen Löwen sein soll, dann sollte die CSU nicht nur im Interesse der Bürger Bayern´s sondern aller Bürger in Deutschland ein einzigis Mal eine klare Linie zeigen und die Unterzeichnung des UN Migrationspakt´s verhindern! Wenn die Bundesregierung, der die CSU angehört, diesen UN Migrationspakt unterzeichnen will, verlassen sie die Koalition, ohne wenn und aber! Ansonsten verliert die CSU noch mehr an Glaubwürdigkeit! Macht Deutschland nicht weiter zum Sozialamt der Welt! Wir haben schon mehr als genug Arme deutsche Bürger in Deutschland! Treibt die weitere Spaltung Europas nicht noch weiter voran, in dem dieser UN Migrationspakt von Deutschland unterzeichnet wird!

Gravatar: Karl Napp

Es bleibt zu hoffen, daß auch dem ein oder anderen CDU-Abgeordneten nach Gesprächen in seinem Wahlkreis ein Adventslicht aufgeht. Dieser UN-Migrationspakt ist ein vergiftetes Geschenk, das uns da die Weltmoralistin Merkel zu ihrem Abschied in den Korb gelegt hat. Daran kann unser Volk endgültig zu Grunde gehen. Vielleicht will sie das sogar, als später Racheengel Honeckers.

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