Druck auf Ständige Impfkommission

Einige CDU- und SPD-Politiker erwägen Strafmaßnahmen für »Impf-Verweigerer«

Verschiedene Politiker fordern Bußgelder für »Impf-Schwänzer« und »Impf-Verweigerer«, darunter der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Die AfD stellt sich dagegen.

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Ein Großteil der Bevölkerung ist mittlerweile zumindest einmal gegen Corona geimpft. Andererseits sind viele Bürger noch immer wegen möglicher Risiken in Sorge und wollen mit einer Impfung weiterhin abwarten. Nicht selten bleiben Menschen einem bereits anberaumten Impftermin auch fern, weil sie ihre Meinung geändert haben. Verschiedene Politiker fordern daher Bußgelder für »Impf-Schwänzer« und »Impf-Verweigerer«, darunter der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

»Ob man sich impfen lässt oder nicht, ist eine persönliche Entscheidung. Die Politik hat die Entscheidungsfreiheit der Bürger zu akzeptieren. Es ist daher inakzeptabel, wenn Vertreter der Regierungsparteien sogenannten ›Impf-Verweigerern‹ Bußgelder androhen. Wer sich nicht impfen lassen möchte, darf dafür nicht bestraft werden!

Insbesondere der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist in diesem Zusammenhang wieder einmal mit unangemessenen Forderungen und Zumutungen an die Öffentlichkeit getreten. Zunächst hat er seinen Koalitionspartner, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Markus Aiwanger, zu einer Erklärung gedrängt, warum er sich noch nicht hat impfen lassen, und nun hat er auch noch die Ständige Impfkommission mit seiner Forderung behelligt, entgegen ihrem ursprünglichen Rat das Impfen von Jugendlichen zu empfehlen.

Ich fordere Herrn Söder auf, sowohl die Entscheidungsfreiheit und Privatsphäre der Bürger als auch die Empfehlungen der Stiko zu respektieren. Als Ministerpräsident sollte er den Rat der Fachleute akzeptieren, anstatt sie auf inakzeptable Weise unter Druck zu setzen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Peter Müller

Was holen sich diese Verbrecher heraus. Die Anzahl der Impftoten ist schon höher als die Anzahl der tatsächlichen Coronatoten. Das ist ein weltweit geplanter Genozid. Es werden sich doch noch Kräfte finden, die diesem Irrsinn ein Ende bereiten.

Gravatar: Ingeborg Mayer

Sind die denn alle schon geimpft mit diesem Impfschrott??
Der Europarat hat angeordnet, dass es keinen Impfzwang geben darf, ist das bei denen noch nicht angekommen???
Wenn ich in meinem Bekanntenkreis rumschaue und so manches höre wahrnehme, vergeht mir das Impfen absolut.

Gravatar: Patrick Feldmann

Der Schuss geht für die GEZ SED Parteien mit hoher Wahrscheinlichkeit nach hinten los. Spätestens wenn D wieder eine Demokratie wird, wird keine dieser Merkel-Parteien nur noch eine Schnitte kriegen!
Und wenn mehr Länder GB folgen und die Freiheitsrechte wieder garantieren, dann ist D (diesmal ohne Armee) schneller isoliert als Merkel Blitzkrieg buchstabieren kann!
(Gut, das ist zugegeben unfair, sowas zu sagen... Bei den sprachlichen Fähigkeiten kann Buchstabieren zum Spalier läuft werden)

Gravatar: Tom aus Sachsen

@Peter Lüdin, wir werden noch sehen wer zuerst die holzgetäfelte Einraumwohnung bezieht. Ganz früher wurden Menschenversuche mit Häftlingen durchgeführt , etwas später dann mit " Überreden " im Knast . Heutzutage soll es aber ernsthaft Leute geben die sich kostenlos der Pharmaindustrie zur Verfügung stellen und obendrein auch noch wissen, daß es bei eventuellen Nach - und Nebenwirkungen keinen Pfennig Entschädigung gibt.

Gravatar: Ferkelator

@Heinz Becker

Nein, der Zustand Deutschlands ist nicht mit der DDR zu beschreiben. Es gibt einen gravierenden Unterschied.

In der DDR wußten 87%, daß sie verarscht werden. In der BRD merken 87% immer noch nichts.

Gravatar: Gerhard G.

Es war doch die ,,Göttliche'' die rief...die Impfung ist freiwillig. Hat sie ihren Saftladen nicht mehr im Griff ?
Ich hoffe noch immer auf den Tag...an welchem alle Impfgötter eingelocht werden. In diesem Fall wäre ich sogar für die Wiedereinführung der Todesstrafe....denn... wer sich am Volke vergeht hat Strafe verdient !

Gravatar: Egon Scherzer

Strafen für »Impf-Verweigerer«...

Das ist dann multibler fortgesetzter Rechts- und Verfassungbruch.

Was gibt es da zu diskutieren? Kein Politiker hat durch den Wähler ein Mandat dazu erhalten!
Jeden Politiker und Beamten der das fordert... aburteilen.

Geht nicht? Haben wir bereits eine Parteiendiktatur und keiner will es wahrhaben?

Gravatar: Ketzerlehrling

Södolf ist in das Gesetz, für alle. Er eifert nicht nur Merkel nach, er ist ein zweiter Xi. Nur sind alle Diktatoren gescheitert, einmal früher, einmal später. Ob das totimpfen, oder krankimpfen bzw. willenlos impfen gegen ein Scheitern hilft, werden wir sehen.

Gravatar: Ich bins Light

Ja spinnen die jetzt total ?
Es ist MEIN Körper und ich habe ein Recht auf körperliche Unversehrtheit welche mir ein Impfstoff der noch keine Langzeitstudien aufweist nicht garantieren kann. Sollte da ein Bussgeld kommen, werde ich nicht einen Cent bezahlen und Klage einreichen. Kann doch wohl alles nicht wahr sein. Es geht nur noch um abkassieren, das stinkt gewaltig !

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