Es sei nur eine Frage der Zeit, bis der Kandidat der Globalisten in Berlin und Brüssel Donald Tusk endlich an die Macht komme, so die ARD Tagesschau. Am liebsten hätte die ARD schon die Machtergreifung hinter sich gebracht, denn ihr starker Mann Tusk »muss jetzt ganz schnell einen Haushalt einbringen, und Fristen einhalten, um EU-Gelder zu bekommen«, so Tagesschau-Propagandistin Kristin Joachim aus Warschau.
Die EU hat rechtswidrig 35 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Aufbaufonds für Polen eingefroren, um die konservative PiS-Regierung zu erpressen. Nach der Wahl am 15.10. flog Tusk gleich nach Brüssel, um sich bei der EU für die Freigabe der Erpressungsgelder stark zu machen, obwohl er noch gar nicht im Amt war - eine unglaubliche Anmaßung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten. Was die Corona-Hilfen mit angeblichen Verfehlungen des polnischen Rechtsstaates zu tun haben, ist nicht klar - außer, dass sie offenbar nichts mit einer »Corona-Pandemie« zu tun haben.
Die konservative Recht und Gesetz Partei PiS ist mit 194 von 460 Sitzen im Sejm die stärkste Partei, bräuchte aber noch Koalitionspartner wie die rechte Konfederacja oder die Polnische Volkspartei (PSL), um an der Macht zu bleiben. Traditionsgemäß beauftragt der polnische Präsident als erstes die stärkste Partei mit der Regierungsbildung.
Präsident Andrzej Duda wird »wahrscheinlich in einer künftigen Regierung Donald Tusk nicht wahnsinnig kooperativ sein, sondern viel von seinem Vetorecht Gebrauch machen, und das wird es für Donald Tusk schwer machen, Polen zu einem Rechtsstaat zurückzubauen« befürchtet Kristin Joachim in der Tagesschau.
In wie fern es für einen Rechtstaat normal ist, dass gebührenfinanzierte Staatsmedien sich ganz offen für den Regimewechsel in einem Nachbarland einsetzen, und wann Deutschland wieder »zu einem Rechtsstaat zurückgebaut« werden wird, erklärte Joachim nicht.
In Polen gilt es als bekannt, dass die EU und Berlin sich stark auf die Seite von Donald Tusk eingebracht haben, der als Kandidat von Angela Merkel und Olaf Scholz gilt. »Wissen Sie, wo sie das Programm der Opposition nachlesen können?«, sagte Premierminister Mateusz Morawiecki auf einer Wahlveranstaltung. »In den deutschen Zeitungen.«
Der Großteil der polnischen Nachrichtenverlage liegt in der Hand des Bertelsmann-Verlags und Springer-Verlags, die PiS-Partei hat eine »Repolonisierung« der heimischen Medien gefordert.
Kommentare zum Artikel
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Zu PÜolen
Im Gespräch mit dem Staatschef (Lukaschenko) machten die Journalisten darauf aufmerksam, dass die belarussischen Grenzer fast täglich Leichen von toten Flüchtlingen entdecken, die auf unsere Seite der Grenze hinübergeworfen werden. In Belarus werden die notwendigen Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, die Identitäten der Toten werden festgestellt.
„Nicht nur jeden Tag, sondern mehrmals am Tag werden die Leichen hier abgelegt. Wir entdecken nicht nur Leichen, sondern auch Verletzte und Kranke. Ich habe die Pressesprecherin gebeten: Nichts verheimlichen! Zeigen Sie allen, was die dort tun. Wir haben genug Filmmaterial. Wir müssen der „zivilisierten“ Welt zeigen, was das für ein „Garten Eden“ da drüben ist“, betonte Alexander Lukaschenko.
Wenn die Polen jetzt nicht aufwachen, können sie evtl. auf die zurückgehaltene 126 Mrd. EU-Hilfen hoffen (was scheinbar bis zu den Wahlen absichtlich zurückgehalten wurde, wie bei den Magyaren) aber gleichzeitig werden sie ihre christliche Identität und Kultur verlieren.
Und wirtschaftlich geht den Polen jetzt super, besser als uns!
Geld regiert die Welt.
Ja, EU - Gelder sind eingefroren, weil die polnische Regierung es für richtig und für besser hält, polnische Richter zu kontrollieren und sie notfalls durch ein Disziplinargericht zur Verantwortung zu ziehen und zu disziplinieren, wenn sie das Recht vorsätzlich fehlerhaft anwenden und Politik machen, anstatt Recht und Gesetz anzuwenden.
Die EU und ausgerechnet auch ...
https://app.box.com/s/vko3bdd1m6k1t74igsisotgzz2vq4f3d
... sieht mit der Möglichkeit der Disziplinierung von Richterinnen und Richtern im Falle Polens aber die Rechtsstaatlichkeit gefährdet und hat deswegen einen so genannten "Rechtsstaatsmechanismus" gegen Polen verhängt, der das rechtswidrige Einfrieren von EU - Geldern einschließt.
Die Erpressung von EU - Mitgliedstaaten durch die EU ist nun aber nichts Neues ...
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90 ,
... wenn diese Staaten nicht dazu bereit sind, vorbehaltlos, ohne Rücksicht auf Verluste und ohne jede Rücksicht auf wirkliche Rechtsstaatlichkeit mitzuwirken an eurofaschistischer Politik und an "EU - Nationalism" ...
https://www.youtube.com/watch?v=eWRjVIMeLVk&t=12s .
Die Ironie und der Zynismus dürften allerdings kaum mehr zu überbieten sein, mit der man sich auch und gerade in Deutschland und von Deutschland aus für einen "Rechtsstaatsmechanismus" und für die Erpressung Polens stark macht, weil dort die Justiz angeblich nicht unabhängig, sondern disziplinierbar und die Rechtsstaatlichkeit deswegen gefährdet sei, während hoch - und höchstinstanzliche Fachgerichte und FachrichterInnen in Deutschland selbst sehr weitgehend außer Kontrolle geraten sind und ein Rechtsbeugungsprivileg haben ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Andere_Ansicht ,
... das sie auch gerne und regelmäßig vorsätzlich und eher kriminell als nur disziplinlos nutzen ...
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8 ,
... wie dem Bundesverfassungsgericht übrigens längst bekannt ...
https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4 ,
... das es allerdings vorzieht, mit dem "Schwamm drüber" ...
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ezb-verfahren-richterin-wallrabenstein-fuer-befangen-erklaert-17188044.html
https://app.box.com/s/qa1et7l4z3jxixiukcqk5p6ejb26zel4
... zu gehen über derart vernachlässigbare, kleinere Unstimmigkeiten im frei drehenden, außer Kontrolle geratenen deutschen Justizsystem, das der Rechtsstaatlichkeit in Wirklichkeit spottet in einer Art und Weise, dass der sogenannte "Rechtsstaatsmechanismus" längst schon gegen Deutschland hätte verhängt werden müssen seiner weitgehend disziplinlosen Justiz wegen ("über vierzig Prozent der Richter[Innen]").
... „Der polnische Präsident Andrzej Duda hat verfassungsgemäß den Chef der Siegerpartei bei den Wahlen mit der Regierungsbildung beauftragt, Regierungschef Mateusz Morawiecki. Die deutschen Propagandamedien, die eine von Berlin und Brüssel inszenierte Farbrevolution in Polen anstreben, drehen frei“!!! ...
Weil unsere(?) Göttin(?) dies als Allmächtige(?) etwa eindringlich verbot???
Ich find ja die Freie Welt total in Ordnung und bin froh das es Sie gibt.
Aber bei dem Artikel sollte man den Ball flach halten, sonst wird man unglaubwürdig.
Es ist zwar richtig, das man erstmal den Sieger (vermeintl. Sieger) mit der Regierungsbildung beauftragt,
Aber in dem Wissen, das so eine Regierung nicht zustande kommen kann muss man sich schon Fragen gefallen lassen. z.B. Was muss noch bereinigt werden?
Also es hat schon ein Geschmäckle.
Im Übrigen gibt es das auch in Deutschland, dass nicht immer die Stärkste Partei (nach Wahlen) mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
Und - in wessen Händen liegen wohl Bertelsmann und Springer?
Die AfD sollte sich ein Beispiel nehmen und eine "Reverdeutschung" der heimischen Medien fordern.
Das wäre dann allerdings "rechtspopulistisch" und "demokratiefeindlich" - jedenfalls solange unsere(?) Medien "entdeutscht" sind ...