Beatrix von Storch befürwortet Verbot der Hisbollah in Deutschland

Druck der AfD zeigt Wirkung: GroKo will endlich Terror-Organisation Hisbollah verbieten

Von Storch: »Bereits im Juni hat die AfD-Fraktion den Verbotsantrag in den Bundestag eingebracht, der damals von den etablierten Parteien abgelehnt worden ist. Ich begrüße, dass die GroKo ein halbes Jahr später die Forderung der AfD-Fraktion aufgegriffen hat, die Hisbollah zu verbieten.«

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Die Bundesregierung plant einem Bericht des »Spiegel« zufolge ein Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland. Dem Bericht nach kann ein rechtskräftiger Beschluss bereits in der kommenden Woche auf der Innenministerkonferenz fallen. Damit wären dann sämtliche Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland verboten, beispielsweise das Sammeln von Spenden und das Zeigen der Flagge. Während die EU nur den militärischen Teil der Hisbollah 2013 auf die Terrorliste gesetzt hat, haben mehrere Länder wie die USA, Großbritannien und die Niederlande die Terror-Organisation in ihrer Gesamtheit verboten. Bisher hat die GroKo ein totales Verbot mit dem Argument abgelehnt, der politische Arm der Hisbollah sei ein relevanter gesellschaftlicher Faktor im Libanon, wo die Organisation auch in Parlament und Regierung vertreten sei.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zum geplanten Hisbollah-Verbot:
 
»Bereits im Juni hat die AfD-Fraktion den Verbotsantrag in den Bundestag eingebracht, der damals von den etablierten Parteien abgelehnt worden ist. Ich begrüße, dass die GroKo ein halbes Jahr später die Forderung der AfD-Fraktion aufgegriffen hat, die Hisbollah zu verbieten. Deutschland darf nicht länger ein sicheres Rückzugsgebiet für Terroristen sein. Keine andere Partei hat sich so intensiv wie wir im Bundestag für ein totales Verbot der libanesischen Terror-Miliz Hisbollah eingesetzt. Viel zu lange hat die GroKo das unsägliche Treiben der antisemitischen Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland geduldet. Unter fadenscheinigen Argumenten haben Merkel und Maas den sogenannten politischen Arm der Terrororganisation bei uns Geld für die Terror-Finanzierung sammeln lassen und Werbung für den Terror gegen Israel zugelassen.

Zuletzt am 15. November wollte die AfD-Fraktion im Bundestag das Verbot der Hisbollah namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU/CSU und die anderen Fraktionen im Innenausschuss des Bundestages damals von der Tagesordnung gestrichen. Aber wir haben immer gesagt: Wir werden die Altparteien vor uns hertreiben. Und das haben wir erfolgreich getan.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Elvi Stegner

Naja, Frau von Storch,

Es scheint zu früh, wenn nicht gar etwas anmaßend, um sich als AfD-Fraktion, den Erfolg eines angeblichen "Hisbollah-Verbots" - Erfolg selbst an die Weste zu heften.

1. hat der Zentralrat der Juden in D. im Mai d.J. ein striktes Verbot der Schiitenmiliz Hisbollah gefordert. "Es sei überfällig, die Hisbollah auch in Deutschland als Terrororganisation einzustufen und zu verbieten." Außerdem äußerte Schuster sein Unverständnis, dass der antisemitische Al-Quds-Tag immer noch erlaubt ist.
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/zentralrat-der-juden-fordert-verbot-der-hisbollah/
und

2. "Nein, einen Beschluss, den politischen Arm der Hisbollah in Deutschland zu verbieten, gebe es NICHT, heißt es aus verschiedenen Bundesministerien einhellig. Damit widersprachen die Regierungsverteter einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", in dem zu lesen war, das Auswärtiges Amt und die Bundesministerien für Inneres und Justiz hätten sich auf ein Betätigungsverbot der libanesischen Schiiten-Miliz in Deutschland geeinigt...."
Die Gründe die in den Augen der Bundesregierung dagegen sprechen
https://www.dw.com/de/warum-deutschland-die-hisbollah-nicht-einfach-verbietet/a-51477437

sollte die AfD im Bundestag aber vehement und vor allem auch hörbar nach außen ad absurdum führen !

MfG

Gravatar: Britta

Das diese Terrororganisation verboten gehört wird
auch allerhöchste Zeit.
Und dank der A F D besonders von BvS scheint es nun
endlich was zu werden.

Gravatar: Rolo

Ohne die AfD und deren Wähler, ohne den damit verbundenen Druck, würden die deutschen Altparteien noch heute nicht auf die Bedrohung für Deutschland und seine Bürger durch den Islam und nach Artikel 16 a Grundgesetz, nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber reagieren! Das wenige, das bisher dieser Bedrohung entgegengesetzt wurde ist leider auch nur Schönfärberei, die bestehenden Probleme und die Folgen, die in Zukunft für Deutschland und seine Bürger daraus entstehen, werden dadurch leider nicht gelöst! Das Sozialsystem der Bürger Deutschlands ist auf Grund der Flüchtlings und Migrationspolitik der deutschen Altparteien bereits seit über 20 Jahren nicht mehr in der Lage, die eigenen Bürger, die in dieses Sozialsystem über Jahrzehnte einbezahlt haben sozial adäquat und sozial gerecht zu versorgen! Siehe Armutsrentner, Geringverdiener, Mindestlohnempfänger! Und das obwohl Deutschland innerhalb der EU mit die höchste Abgabenlast von seinen Bürgern verlangt und einzieht was bereits von der OSZE mehrfach moniert wurde! Nur Belgien liegt noch vor Deutschland in der EU! Der Grund dafür ist, das zu viele Flüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, Migranten, aus dem Sozialsystem der Bürger Deutschlands mitfinanziert werden, die niemals auch nur einen einzigen € in das deutsche Sozialsystem einbezahlt haben! Die deutschen Altparteien haben diesen Sozialbetrug an den eigenen Bürgern nicht nur über Jahrzehnte zugelassen und gefördert, sie sind auch heute nicht bereit, an diesem unhaltbaren Zustand etwas zu ändern! Wenn Deutschland bankrott ist so wie Griechenland, welche Staaten und deren Bürger wären denn bereit ihr erwirtschaftetes Sozialvermögen mit den bankrotten Deutschen zu teilen? Die Türkei? Oder irgendeiner der anderen EU Mitgliedsstaaten? Wer von den eigenen Bürgern verlangt, das sie 45 Jahre in die Renten und Sozialkassen einbezahlen und danach mit einer Armutsrente zufrieden sein sollen, der kann im Gegenzug nicht mehr als 2 Millionen Flüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, Migranten, die nach Artikel 16 a Grundgesetz keinerlei Anspruch auf Asyl oder ein Asylverfahren in Deutschland haben, aus dem erwirtschafteten Sozialvermögen der eigenen Bürger mitfinanzieren! Auch die Übersiedler aus armen EU Staaten haben keinerlei Anspruch aus dem erwirtschafteten Sozialvermögen der Bürger Deutschlands mitfinanziert zu werden! Für deren Unterhaltskosten sind die Herkunftsstaaten verantwortlich und nicht die Bürger Deutschlands! Das politische Establishment der deutschen Altparteien hat die Interessen der Bürger Deutschlands seit Jahrzehnten, verraten und verkauft, an Großkonzerne der Industrie und Finanzwirtschaft! An die EU Gemeinschaft, die Deutschland nur als Geldgeber sieht und die eigene Misswirtschaft auf Kosten Deutschlands saniert! An Flüctlinge, islamische Invasoren die gegen geltendes Recht Artikel 16 a Grundgesetz Asyl in Deutschland ehalten, obwohl sie nach dem Grundgesetz keinerlei Anspruch auf Asyl oder ein Asylverfahren in Deutschland haben! Wer heute noch die deutschen Altparteien wählt, der wählt die Armut, die Unterdrückung der eigenen Kinder und Enkel! Ich wünsche allen eine schöne Adventszeit, ich wünsche allen, das sie unbehelligt und ohne Verletzungen vom Besuch der Weihnachtsmärkte in ihr zu Hause zurückkehren! Und wenn wieder etwas passiert, dann möge es diejenigen treffen, die darfür verantwortlich sind!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „ Storch: »Bereits im Juni hat die AfD-Fraktion den Verbotsantrag in den Bundestag eingebracht, der damals von den etablierten Parteien abgelehnt worden ist. Ich begrüße, dass die GroKo ein halbes Jahr später die Forderung der AfD-Fraktion aufgegriffen hat, die Hisbollah zu verbieten.« ...

Sicherlich dauerte es schon deshalb etwas länger, weil sich unsere(?) allwissend-allmächtige(?) Göttin(?) zunächst erst an ihre Bibel erinnern
http://www.bibel-und-2012.de/2011-12/der-gottliche-schutz-fur-israel-gott-hatte-es-nicht-deutlicher-sagen-konnen-betrachtet-angela-merkel-israel-aus-dem-biblischen-blickwinkel.html
und zunächst auch die etwaige Reaktion ihres guten Freundes Emanuel in Betracht ziehen musste, der den Libanon mit selbstverständlich göttlichem(?) Segen in Form von Waffen unterstützt!
https://www.handelsblatt.com/politik/international/von-saudi-arabien-finanziert-libanon-erhaelt-waffen-aus-frankreich/11662118.html?ticket=ST-40946383-1P5GRpJF3bGaM4qdnNxl-ap6

Sind gute bilaterale Beziehungen zwischen Deutschland und dem Libanon da nicht ganz besonders wichtig???
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/libanon-node/bilaterale-beziehungen/204054

Gravatar: Gerstenmeyer

Die AfD ist gekommen, um zu regieren!
Nicht von den Systemparteien die Themen wegnehmen lassen!
Jede Stimme zählt! Wahlmichel lässt sich schnell einlullen und manipulieren.
Ein Weg zurück zur Alleinherrschaft der Altparteien darf es nicht geben!
Deutschland braucht die AfD-Alleinregierung auf allen Ebenen!
Nicht den alleinigen Regierungsanspruch aufgeben!

Gravatar: Thomas Waibel

Der Druck seitens der AfD macht sich bemerkbar, so daß die Funktionäre der Alt-Parteien reagieren müssen.

Anders als bei der kommunistische Terrororganisation PKK, die nur nach einem endlosen Hickhack verboten wurde.

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