Zu den 2023 erneut drastisch gestiegenen Asylzahlen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:

»Seit Amtsantritt der Ampelregierung rollt die Migrationswelle ungebremst: In den ersten beiden Jahren stieg die Zahl der Asylbewerber im Jahre 2022 um 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und im Jahr 2023 noch einmal um weitere 51 Prozent. Innerhalb von nur zwei Jahren hat sich ihre Zahl damit von 148.000 auf 329.000 mehr als verdoppelt. Und hierbei sind der Familiennachzug sowie die freiwilligen Aufnahmeprogramme mit weiteren in die Hunderttausende gehenden Zuzügen noch nicht miteinbezogen. Besonders bedenklich ist, dass sich nicht nur der Zuzug von Syrern und Afghanen verstetigt, obwohl die Kriegshandlungen in ihren Ländern schon vor Jahren endeten, sondern wie jetzt mit den größtenteils von rein wirtschaftlichen Motiven getriebenen Türken (Schutzquote 13 Prozent) immer weitere Gruppen hinzukommen, für welche Deutschland das bevorzugte Ziel ist.

Mit Bleiberechten und Spurwechseln für Illegale, Turboeinbürgerungen, noch mehr ‚Bürgergeld‘ (faktisch Migrantengeld) sowie Forderungen nach einem erweiterten Familiennachzug für Subsidiäre setzt die Ampel immer wieder Signale für einen ungebrochenen Zustrom nach Deutschland. Gegenmaßnahmen wie das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz mit gerade einmal 600 erwarteten zusätzlichen Abschiebungen haben reinen Alibicharakter.

Dabei zeigt das Beispiel Schweden, welches in der Asylkrise 2015/16 in Relation zur Bevölkerung noch mehr Menschen als Deutschland aufnahm, inzwischen aber weit unter dem deutschen Niveau liegt, dass eine Trendwende möglich ist: Schweden kommuniziert klar, dass weitere Migration unerwünscht ist, und unterlegt dies mit regelmäßigen Gesetzesverschärfungen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert als wichtigsten Schritt hin zu einer Zeitenwende in der Migrationspolitik den sofortigen Stopp der ungehinderten illegalen Migration nach Deutschland bei Einreise über bereits sichere Drittstaaten. De facto wäre dies lediglich endlich eine Umsetzung bereits geltenden Rechts. Weiterhin sind eine sofortige Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber, die Aufhebung des Familiennachzugs für nur subsidiär Geschützte und Sanktionen gegen bei Rückführungen unkooperativen Herkunftsstaaten ein Bündel effektiver Maßnahmen, die sich als erste Schritte der von den Bürgern mehrheitlich ersehnten Migrationswende sofort umsetzen lassen.«

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