Regierung müsse »kommunikative Hoheit« über das Thema behalten

Dobrindt (CSU) jammert: Man dürfe sich den UNO-Migrationspakt nicht schlecht reden lassen

Vielen Unions-Politikern gefällt nicht, dass die Bürger aufgewacht sind und den UNO-Migrationspakt kritisieren. Alexander Dobrindt (CSU) fürchtet um die »kommunikative Hoheit«. Der Migrationspakt dürfe nicht scheitern wie einst TTIP.

Foto: CSU-Landesleitung, Ausschnitt [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Alexander Dobrindt, CSU, UNO-Migrationspakt
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Es hätte so einfach sein können: Die Mainstream-Medien und Politiker schweigen über den UNO-Migrationspakt — und plötzlich wird er unterzeichnet, und die Bürger werden über die Tagesschau darüber informiert, dass die Regierungen dieser Welt in aller Eintracht etwas ganz Tolles unterschrieben haben.

Doch so ist es nicht gekommen. Die alternativen Medien und die sozialen Netze im Internet haben die Bürger wachgerüttelt. Jetzt ist die Empörung groß. Die Regierungskoalition ist in Erklärungsnot.

Wie »Welt-Online« berichtete, hat sich der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt darüber besorgt geäußert, dass man die »kommunikative Hoheit« über das Thema verliere. Man dürfe nicht zulassen, dass der Globale UNO-Migrationspakt schlecht geredet werde. Ansonsten könnte das Abkommen scheitern wie ehedem TTIP, wogegen ebenfalls die Zivilgesellschaft sich ausgesprochen hatte.

Daher müsse man die Kritik am Migrationspakt »parlamentarisch auffangen«.

Soviel zum Thema Bürgernähe der Union.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

Ach der Herr Dobrindt jammert!
Seine Leistungen als Verkehrsminister waren ja auch sehr jämmerlich.
Jetzt will er uns wohl den "Globalen Pakt" schönreden.
Für mein Verständnis ist er dafür nicht kompetent genug.
Wer die Flüchtlingspolitik zu recht kritisiert hat und jetzt für den Migrationspakt eintritt, ist für mich eher ein Heuchler als ein demokratischer Politiker.

Gravatar: Frost

Auch so ein Pfiffikus, der gern dabei ist. "Ein Mann, der blöd lächelt, aber weiß nicht warum". Man weiß ja nicht, ob er an - oder auslacht. Verdächtig eben. Ein Mensch, der stets lacht, ist entweder blöd oder hat was zu verbergen. Und was ist sonst mit ihm ---nichts. Der UNO - Migrationspakt ist schon allein deshalb Sch...e, weil er durch die perversen Kriege geschafft werden musste. Die Politik schafft sich Probleme und versucht sie mit neuen zu bekämpfen. In der Politik scheint der Slogan zu stimmen: Es ist alles nicht so einfach, weil wir ' s doppelt nehmen.

Gravatar: Werner

Der Mautkasper ist eine typische CSU-Pfeife, die aus dem Seehofer-Kabinett noch übrig geblieben ist. Große Klappe und noch nie etwas durchgesetzt.

Gravatar: Gerd Müller

Ich frage mich, ob der verstanden hat was da drinnen geschrieben steht, oder ob der auch nur Dampf redet?!

Gravatar: Sigmund Westerwick

Die Kommunikative Hoheit des Herrn Dobrindt

Diese Machwert ist schon seit 2016 in Verhandlungen, und wenn es die Afd nicht gäbe wäre die kommunikative Hoheit der C-Parteien ein konsequentes Verheimlichen dieses Paktes.
Dass der Pakt völlig einseitig ist zum Nachteil Europas liegt auf der Hand, aber vielleicht haben die Altparteien irgendetwas in ihrer Schublade, was den Bürgern und Wählern noch nicht bekannt ist.
Sollen se doch einfach mal vortreten und anfangen zu erklären und zu argumentieren, irgendetwas was mit politischer Arbeit im Sinne von Arbeit zu tun hat.
Dieses Gejammere macht einen kleinkindlichen EIndruck, und diese Politiksimulanten scheinen sich ertappt zu fühlen, alles keine Werbung für die derzeitigen unterschriftsberechtigten Politiker.

Gravatar: Dirk S

Zitat:"man die »kommunikative Hoheit« über das Thema verliere"

Nun ja, vielleicht sollte der Herr Dobrindt einfach mal in Erwägung ziehen, dass man schon früher mal das Thema hätte diskutieren können. Dann hätte die Regierung ihre Argumente vorbringen und, wer weiß, vielleicht auch überzeugen können. Aber mit Schweigen und sich nachher beklagen, dass andere das Thema auf die Tagesordnung setzen, funktioniert das nicht.

Kommunikative Grüße,

Dirk S

Gravatar: Karl Biehler

Der soll mal schön unterschreiben. Dann muss er aber (Er, Frau und 1 Kind = 3) 6 Migranten bei sich aufnehmen und durchfüttern, da 160 Millionen Migranten von Deutschland aufgenommen werden müssen!.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Dobrindt: ... „Der Migrationspakt dürfe nicht scheitern wie einst TTIP.“ ...

Weil auch der scheinbar heiß geliebte „Abschiebeirrsinn“ dann ungewollte ein Ende haben könnte?
https://www.journalistenwatch.com/2018/11/06/abschiebe-irrsinn-ich/

Ist der Migrationspakt intern etwa schon beschlossene Sache, weil auch der Petitionsausschuss keine weitere öffentliche Debatte dazu zulässt? https://philosophia-perennis.com/2018/11/07/petitionsausschuss-laesst-weiter-keine-oeffentliche-debatte-zum-migrationspakt-zu/

Ist er für die Bundesregierung etwa schon deshalb unverzichtbar, weil sie u. U. meint, den Völker-Mord im Jemen https://www.rubikon.news/artikel/der-volkermord-2 kaschieren zu können, der in scheinbar westlichem Auftrag gerade - auch unter christlich-deutscher Beteiligung - gerade vollzogen wird?
https://www.gt-worldwide.com/kategorie/thema/reisen-index/jemen-index/jemen-2018/deutschlands-rolle-beim-voelkermord-im-jemen.html

Jedoch fragte selbst Ron Paul:

„Warum helfen wir Saudi-Arabien den Jemen zu zerstören“???
https://www.contra-magazin.com/2017/11/ron-paul-warum-helfen-wir-saudi-arabien-den-jemen-zu-zerstoeren/

Gravatar: lupo

Weichflöte - Was hat der als Verkehrsminister auf die Beine gestellt außer im Rampenlicht der Medien als Populist, Wendehals und Steigbügelhalter für Eselsreiter in der CSU/CDU zu dienen.

Gravatar: Harald

Dieser Mensch hat keinerlei Respekt vor der Gesellschaft, arbeitet konsequent gegen die Bürger, ist korrupt bis ins Mark und ein wirklicher Schädling für die Gesellschaft und Deutschland!!!

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