Seit Mai 2022 klagen die Generalstaatsanwälte von Missouri und Louisiana zusammen mit dem Herausgeber der konservativen Nachrichtenseite Gateway Pundit Jim Hoft, sowie die Corona-Lockdown-Kritiker der Great Barrington Declaration Dr. Martin Kulldorf und Dr. Jay Bhattacharya. Nun haben sich die Children’s Health Defense von Robert F. Kennedy Jr., die  Front Line COVID-19 Critical Care Alliance (FLCCA) von Dr. Pierre Kory und andere Zensur- und Corona-Lockdownkritiker angeschlossen.

Zu den Beklagten zählen Präsident Joe Biden, die Sprecherin des Weißen Hauses Karine Jean-Pierre, Heimatschutz-Minister Alejandro Mayorkas, die Cybersecurity & Infrastructure Security Agency (CISA) und deren Chefin Jen Easterly, das Gesundheitsministerium HHS und das National Institute of Allergy & Infectious Diseases (NIAID) des Dr. Anthony Fauci, die Centers for Disease Control & Prevention (CDC), die Pharma-Behörde FDA, das Justizministerium, das FBI, und das US-Außenministerium.

Die Kläger werfen ihnen vor, »durch öffentliche Druckkampagnen, private Treffen und andere Formen der direkten Kommunikation in Bezug auf das, was die Beklagten als »Desinformation«,  bezeichneten, mit Social-Media-Plattformen zusammengearbeitet und/oder sie dazu gezwungen haben, »unliebsame Meinungen, Standpunkte und Inhalte auf Social-Media-Plattformen zensiert zu haben«, so Richter Terry Doughty in seiner vorläufigen Urteilsbegründung vom 4.7.2023. Dies sei ein Verstoß gegen den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der es der US-Regierung verbietet, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

»Wenn die Behauptungen der Kläger zutreffen, handelt es sich im vorliegenden Fall wohl um den massivsten Angriff auf die freie Meinungsäußerung in der Geschichte der Vereinigten Staaten«, so Doughty in seinem vorläufigen Urteil. »Bei ihren Versuchen, angebliche ‚Desinformation‘ zu unterdrücken, wird der Bundesregierung und insbesondere den hier genannten Angeklagten vorgeworfen, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das im Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung festgehalten ist, offenkundig ignoriert zu haben.«

Richter Terry Doughty verbot der US-Bundesregierung, weiterhin auf Internet-Firmen einzuwirken, um unliebsame Inhalte im Internet zu zensieren. Noch in der selbe Woche  sagte die US-Bundesregierung »vorläufig« alle Termine mit Facebook ab, mit denen sie sich offenbar wöchentlich traf. Die US-Bundesregierung ging in Berufung, nun landet der Fall vor dem Obersten US-Gericht.

Gleichzeitung fuhr die regierungsnahe New York Times einen Angriff auf die Twitter-Files Journalisten Matt Taibbi und Michael Shellenberger, deren Enthüllugen zu großern Teilen in den jetzigen Fall einfließen. Da sie unter Eid vor dem Kongress ausgesagt haben und ihre Enthüllungen unzweifelhaft sind, warf ihnen die New York Times im wesentlichen Trump-nähe vor: Sie hätten einen Großteil ihrer Infos vom ehemaligen  Trump-Cybersicherheitsberater Mike Benz (Interview mit Tucker Carlson hier) erhalten.

Taibbi dementiert dies nun. Die Enthüllungen der Twitter-Files gingen ihrem Kontakt zu Benz voraus. Außerdem sei der Inhalt ihrer Enthüllungen unstrittig, so Taiibi.

Die wichtigste Enthüllung, die sie von Benz bezogen hätten, sei ein Video gewesen, in dem Alex Stamos vom »Election Integrity Project« aussagt, die Regierung habe einen Nexus aus NGOs und Cybersicherheitsagenturen geschaffen, um »die Lücke zu füllen, die die Regierung legal nicht machen dürfe, so Taibbi.

Wer sich an Nancy Faesers »Demokratiefördergesetz« erinnert fühlt, könnte auf der richtigen Spur sein.

Collin McMahon ist Autor von »George Soros‘ Krieg« und »Der Zensurkomplex«.