Katja Kipping unterstützt den Vorstoß von Olaf Scholz (SPD)

»Die Linken« befürworten die »Europäische Arbeitslosenversicherung«

Katja Kipping der von der Partei »Die Linke« begrüßt das Vorhaben der SPD, eine »Europäische Arbeitslosenversicherung« einzuführen. Einer der großen Verfechter dieser Idee ist auch der französische Präsident Emmanuel Macron.

Foto: Sandro Halank [CC BY-SA 3.0 ], via Wikimedia Commons
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Eine der grundlegenden Konzepte der EU ist die »Umverteilung«. Das freut die ärmeren Staaten, ärgert die steuerzahlenden Bürger der wirtschaftlich stärkeren Staaten. Deutschland darf besonders oft in die Tasche seiner Bürger greifen, wie beispielsweise beim ESM, um den Euro zu »retten«.

Von französischer Seite kam mehrfach der Vorschlag einer »Europäische Arbeitslosenversicherung«. Alle EU-Staaten sollen in einen Fonds einzahlen, aus dem Staaten unterstützt werden, die eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Der deutsche Steuerzahler fragt sich natürlich, warum er für die Arbeitslosen in Frankreich, Spanien oder Italien zahlen soll — besonders nachdem die Deutschen ihre eigene Arbeitslosigkeit durch die schmerzhaften Hartz-IV-Gesetze bekämpfen mussten und Millionen Deutsche in den Niedriglohnsektor gedrängt wurden.

Nun hat kürzlich der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Vorstoß gemacht und einen konkreten Vorschlag eingebracht, die »Europäische Arbeitslosenversicherung« einzuführen [siehe Bericht »Spiegel-Online«]. Das Ganze soll »Europäischer Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds« (EUSF) heißen.

»Die Linken« befürworten die »Europäische Arbeitslosenversicherung«. Katja Kipping begrüßt den jüngsten Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Franzosen entgegen zu kommen und sich für eine europaweite Arbeitslosenversicherung einzusetzen [siehe auch Bericht »Wallstreet-Online«]. Allerdings will die die Konzerne stärker zur Kasse bitten. Die sollten auch in die Kasse einzahlen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wagner

Die SPD will offensichtlich ihre Wählergunst
weiter nach unten senken.
Bayernwahl 8,9%

Gravatar: Nicolai Etzold

Und wieder will die kriminelle Vereinigung BRD unser Volksvermögen zweckentfremden.

Die BRD ist KEIN Staat sondern eine Verwaltung und da wir Deutschen noch immer im Kriegszustand, bzw. im Waffenstillstand leben OHNE Friedensvertrag, gilt das Kreigsvölkerrecht für uns (Haager-Landkriegsordnung)!
Dort ist klar geregelt das ein verwaltung zwar "Steuern" erheben darf, diese aber NUR zur Verwaltung des Gebietes aufwenden darf!
Alle Zahlungen an die EU, EURO, ESWM, EZB, Subventionen, Entwicklungshilfe, Mrd für "Flüchtlinge", Bankenrettung usw usw. ILLEGAL und damit krimnell ist!

Wacht endlich auf und erkennt was die BRD ist, eine feindliche Organisation die uns für die Machtelite und Banken ausplündert!!

Gravatar: W.E. Mai

SPD masochistisch wie die LINKE? Offenbar schon, denn sowohl das Hereinwinken der "Goldstücke" wie nun das Plädoyer für eine europ. Arbeitslosenvers. werden der SPD zumind. hierzulande zum weiteren Abstieg in die Einstelligkeit helfen.
Das kann doch nicht wahr sein:
Da will man nun die Mütter von vor 1992 geb. Kindern noch immer nicht mit jenen der "Gnade der späteren Geburt" gleichstellen, eine massive, diskriminierende Gerechtigkeitslücke schließen, die mit der unterschiedlichen Bewertung/Anrechnung der Erziehungszeit einhergeht. Und billig jenen "alten" Müttern ab 2019 nur einen halben Punkt zu, weil ein ganzer (auf drei für alle) zu teuer ist!
Da wurde die deutsche Bevölkerung - insb. jedoch die Rentnergeneration - mit der Agenda 2010 schmerzhaft bis dato armutsfördernd fortwirkend "reformiert", um das System nicht dem Kollabieren preiszugeben.
Doch für Tsde. von "Goldstücken" und anderen "Brutto"-Empfängern, die nie in die Sozialkassen einzahlten (aus welchen Gründen auch immer) und auch kaum zum (EK-)Steueraufkommen und zur gesamtgesellschaftl. Weiterentwicklung beitragen, werden höhere zweistellige Mrd.Beiträge im HH bereitgestellt.
Die Südschiene nähert sich wiederum weiter der mediterranen Wellness an, insb. Italia, weil ja Reformen und Sparen der Bevölkerung im Land keine Verbesserungen gebracht hätten - und macht noch mehr Schulden (die EU wird sie nicht daran hindern können). Von GR (das dennoch weiterhin dreistellige Mrd.Beträge als Kriegsreparation von DEU verlangt) und den zig Mrd., die (ESM-mäßig) dahin verteilt wurden (auch wenn ein Großteil die (auch franz.) Banken bekamen:
Das von jenen gepumpte Geld/die Kredite hat man ja als Nehmer längst verfrühstückt; "Fakelaki" zum Volkssport erhoben, während die "Elite" konnte, weil kaum kontrolliert, echte Euros aus Brüssel ins Ausland "retten"), gar nicht mehr zu reden.
Letztlich würde eine europ. ALVers. wiederum die Verluste (durch entstehende Arbeitslosigkeit) sozialisieren, bevorzugt vom deutschen Steuer- und Sozialvers.zahler, der ohnehin über Gebühr gerupft wird, finanziert, während die Gewinne längst abgeschöpft wurden - von jenen, die das immer schon beherrschten, Dank auch der polit. Gesetzeslücken.
Und was wird dann hierzulande mit den wachsenden Kosten für die älter werdende Gesellschaft, für Kranke und Pflege? Die (inzw. fehlenden) Arbeitskräfte hat man über viele Jahre zu schlecht bezahlt (weil überwiegend Frauen?), streitet um jede Gehaltserhöhung, ist alles zu teuer.
Doch der "Schwarze Null"-SPD-Haushälter braucht ja auch die Euros - zur Umverteilung nach anderswo.
Dass sich die "Reichen" hierzulande von der LINKEN dazu beziehen ließen, darf man getrost vergessen.
Und natürlich ist jeder, der diese "Zustände" sachlich objektiv benennt/kritisiert, ein bitterböser nationalistischer Rechtspopulist.

NUR hies. Wahrnehmung, Analyse und daraus gebildete MEINUNG.

Gravatar: Catilina

Schaut euch doch einmal an, wieviele radikale Moslems sich bei denen tummeln und auf einen Platz im Bundestag warten!

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Sooo viel Kreide kann man doch garnicht fressen !!! Da kommen die Erbwalter der SED-Diktatur wie det Blupppp aus der Scheiße !! Doch , die stinken noch nach der Not aus diesem geschundenem Land und es ist unbegreiflich daß da nicht der Knüppel aus dem Sack kommt und ist nur mit der Rauschgiftumnebelten Linken zu erklären !

Gravatar: Peter S.

Das Subsidiaritätsprinzip scheint bei einigen "Funktionseliten" ein Fremdwort zu sein?

https://www.juraforum.de/lexikon/subsidiaritaetsprinzip

Eine Rückbesinnung auf dieses Prinzip täte not im Interesse des Gemeinwohls aller EU-Staaten. Wäre es doch wünschenswert, wenn der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich und so groß wie nötig gehalten wird.

Dann hätte man aber nicht mehr genügend "Pöstli" zu Verfügung, um "verdiente Partei-Spezis" zu versorgen.

Man sehe sich nur den milliardenschweren (-teuren)Bundestag an, dessen Größe nur noch vom "Nationalen Volkskongress" der Volksrepublik China überboten wird.

Gravatar: Marc Hofmann

Eine europäische Arbeitslosenverischerung in der mehr Ausgezahlt als Eingezahlt wird....das Deutsche Sozialsystem wird seit Jahren geplündert und jetzt wollen diese Linken mit der SPD zusammen dieses Soziale Plünerungssystem auf ganz Europa ausweiten...na dann mal ran...ihr Pseudo Genossen = Arbeiter/kleine Mann Verräter!

Gravatar: Hans von Atzigen

Das kann man drehen wie man will, die EU ist UDSSR 2.0
Das Elend wird Sozialisiert.
Unter dem Strich haben immer mehr immer weniger.
Egal wie das angestellt wir, durch Menschenverschiebung oder durch Geldverschiebung.
Unter dem Strich bleibt ein Minus.
Einen Unterschied EU-UDSSR gibt es.
Im verblichenen Realsozialismus runierte der zentralisierte Staat dirigistisch die Wirtschaft.
In der EU ruiniert der Schrankenlos agierende Raubritter-Kapitalismus, wie vormals die Raubritter, die zum absolutistischen Adel mutierten, die Wirtschaft.
Kapitalismus ohne rational nüchterne Regeln kann nicht funktionieren.
Ohne ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten,Pflichten, auf der Basis soliden wirtschaftens, kann auch der Kapitalismus NICHT funktionieren.
Solides Wirtschaften heisst an erster Stelle eine solide
dem Realwirtschaftsergebnis angepasste Geldmengenpolitik unabhängiger Nationalbanken.
Die unabhängigen Nationalbanken sind eine Errungenschaft der Aufklärung.
Davor lag die Geldhoheit in der Hand des Hochadels.
Innzwischen hat das Grosskapital die Sache über den Kapitalmarkt an sich gerissen. Die Nationalbanken sind zur Feuerlöschtruppe heruntergestuft.
Welch ein Vortschritt der Absolutismus feuert Uhrstände,
Geldadel-Absolutismus.

Gravatar: Karl Napp

Wen wundert's: Wenn es darum geht, die wertschöpfend arbeitende Bevölkerung zu enteignen und zu bevormunden (sozialistisch betreutes Leben, von der Wiege bis zur Bahre), war und ist die SED/PDS/Die Linke immer dabei.

Gravatar: Andreas Berlin

Der Deutsche Steuerzahler ist halt zuverlässiger als Banken und kann bis an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit belastet werden. Herr Scholz (und seine Vorgänger) geben ja gern! Wenn ein Land zu viele Arbeitslose hat, dann muss es eigene Maßnahmen einleiten, wie Deutschland das z. B. mit Hartz IV unternommen hat. Und wenn die Arbeitslosenkasse leer ist, dann muss der eigene Staat die Finanzierung zum Löcher-Stopfen absichern. Aber durch Kreditaufnahmen bei Banken! Ein EU-Arbeitslosen-Topf würde doch nur geschröpft werden, weiter nichts - und die Rückzahlungen sind nur eine Lüge, mit der man uns besänftigen möchte. Ein weiterer Punkt: so viel Hass untereinander, wie inzwischen aus Brüssel sichtbar wird, da ist ein Solidarfonds ohnehin unvorstellbar. Da wird nur ein einziges Land einzahlen. Und wer wird das wohl sein....???

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