Zur Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Ungarn, Polen und Tschechien erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
»Es ist richtig und wichtig, dass sich Polen, Ungarn und Tschechien gegen die Zwangsaufnahme von 160.000 Migranten zur Wehr setzen. Diese Länder sind kleine Staaten mit vergleichsweise geringer Bevölkerung. Daher ist es vollkommen verständlich, wenn sie sich im Eigeninteresse dieser großen Zahl von Migranten verweigern. Denn die Menschenmassen würden nicht nur die Sozialsysteme dieser Länder völlig überfordern, sie würden vor allen Dingen den Charakter ihrer Gesellschaft verändern und deren Strukturen auflösen.
EU-Mitgliedsstaaten müssen souverän über die eigene Asylpolitik bestimmen können. Es ist eine Zumutung, dass sie von Brüssel gezwungen werden, die verfehlte Asylpolitik von Merkel und Co. zum eigenen Schaden auszubaden.
Diese EU entwickelt sich immer mehr zu einem Zwangsverein, der seinen Mitgliedern zunehmend Lasten aufbürdet und eine Politik aufzwingt, die ihnen schadet. Auch für Großbritannien war die chaotische Asylpolitik der EU einer der Hauptgründe für den Austritt. Brüssel scheint daraus nichts gelernt zu haben. Tschechien, Ungarn und Polen sollten sich das Verfahren aus Brüssel nicht gefallen lassen und über ähnliche Konsequenzen nachdenken.«
Kommentare zum Artikel
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Merkel besucht heute am 17.06.2017 den Papst in Rom und holt sicher dafür den " Segen " ab.
EU ist Diktatur wie in der BRD durch Merkl. Es werden noch mehr Nationen aus diesem Drecksverein austreten.
Ja unsere Merkel Politik entwickelt sich mehr und mehr Richtung ,,SS System,,..
Aber wen wunder es …....
Gesetzt den Fall, Ungarn, Polen usw. würden Flüchtlinge aufnehmen, dann gibt es die große "Völkerwanderung" aus diesen Ländern nach Deutschland. Deutschland ist doch das ersehnte Himmelreich.
Mir wird es Himmelangst, wenn ich an Merkel und Macron denke. Die werden den unheilvollen Weg der EU beschleunigen.
Sie haben nichts im Griff, aber davon immer mehr.
Jedes Land(Nation) muß in Eigenverantwortung entscheiden, welche und wieviel sie an Beglückern aufnehmen kann.
Das jeweilige Land hat die alleinige Verantwortung dafür.
Es ist auch legitim, wenn ich heute eine Zusage mache und ich morgen diese, aus neuer Beurteilung, widerrufen muß.
Was stellt unsere Merkel-Regierung alles auf den Kopf?
Recht und Gesetz gilt nur für den dummen Michel.
„Es gab keine Terror-Anschläge in Polen, weil Polen die Entscheidung der Vorgängerregierung zurückgenommen hat, Tausende Migranten, die Flüchtlinge genannt werden, aufzunehmen… Meine Aufgabe ist es, die Sicherheit der Polen zu gewährleisten.“ - Polens Innenminister Mariusz Blaszczak am 13. April 2017
http://de.reuters.com/article/polen-fl-chtlinge-idDEKBN17F1SY
Das muss sich eben ändern, schließlich darf es nicht in der Macht irgendeines Menschen in Polen, Ungarn oder Tschechien liegen, zu bestimmen, wieviele Menschen dorthin kommen. Wäre doch gelacht, wenn die mächtige „Solidargemeinschaft“ EU nicht dafür sorgen könnte, dass es in diesen Ländern bald auch so zugehen wird wie in Deutschland, wo die Sicherheit der Deutschen par ordre de Mutti geopfert wurde:
„Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierher kommen" - Angela Merkel bei Anne Will am 7. Oktober 2015