Gewagte Behauptung von Heiko Maas zum Migrationspakt

»Die Bundesregierung hat frühzeitig die Bevölkerung eingebunden!«

Im Rahmen der Debatte um den UN-Migrationspakt hat Heiko Maas (SPD) steif und fest behauptet, die Bundesregierung habe die Bevölkerung frühzeitig in den Prozess eingebunden. Diese Aussage hat er allerdings recht exklusiv.

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Der Bundestag hat mit den Stimmen der Merkel-Regierungsparteien den Weg für den UN-Migrationspakt und der damit zu erwartenden institutionell initiierten Völkerwanderung frei gemacht. Den Befürwortern des Paktes ist es in ihren Beiträgen nicht gelungen, die angeblichen Vorteile des Paktes für Deutschland zu definieren. Stattdessen versteiften sie sich einmal mehr in Angriffen und Attacken gegen die Kritiker des Paktes und stellten sehr gewagte Aussagen auf.

Heiko Maas (SPD) und seines Zeichens aktueller Bundesaußenminister ging auf die geäußerten Verschleierungsvorwürfe gegen die Regierung im Umfeld des Migrationspaktes ein. Fakt ist, dass die Merkel-Regierung versucht hatte, diesen Pakt aus öffentlichen Diskussionen herauszuhalten und ihm, so die daraus resultierenden Mutmaßungen, in aller Stille und Heimlichkeit bei der Konferenz in Marrakesch beizutreten. Das sei falsch, behauptet Maas und sagte wörtlich: »Die Bundesregierung hat frühzeitig die Bevölkerung eingebunden!«

Diese Aussage wurde sofort von vielen Abgeordneten als Verbreitung einer Falschmeldung identifiziert und mit Hohngelächter und spöttischen Zwischenrufen quittiert. Maas versuchte verzweifelt, mit dem Hinweis auf entsprechende abgehaltene Konferenzen zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Seine ohnehin schon nur noch in Fragmenten vorhanden Glaubwürdigkeit wurde mit dieser Aussage zusätzlich erschüttert.

Selbst andere, führende Politiker aus den Reihen der Merkel-Regierung haben längst eingeräumt, dass die Öffentlichkeitsarbeit und die Mitteilungsbereitschaft bei diesem Pakt definitiv verbesserungswürdig sei. Nur an Maas scheint dieses Bekenntnis komplett vorbei gegangen zu sein.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

Maas ist in meinen Augen kein demokratischer Politiker sondern eine unglaubwürdiges Mitglied der Regierung. Wenn die SPD solche Mitglieder in Spitzen - Positionen hält, ist ihr Untergang schon vorprogrammiert.

Gravatar: Tomas Poth

Ach Mister laufender Meter Sprechblase schon wieder.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Ich kann mir nicht helfen , aber dieses Gesicht kommt mir bekannt vor ! Ich weiß bei dieser PERSON nam das auch kein gutes , dafür jähes Ende!!!!!!

Gravatar: karlheinz gampe

Man muss sich nur diese hässliche Visage eines roten, kriminellen Antidemokraten anschauen, dann weiß man, was man von diesem verlogenem Kriminellen zu halten hat. Der hätte schon vor langer Zeit beim Netzpolitig. org Skandal abtreten müssen.Nur seine Immunität schützt ihn vor Strafverfolgung. Bei dem musste der Generalbundesanwalt gehen und bei der roten Stasi Merkel der Verfassungschützer Maaßen. Bauernopfer für kriminelles Tun dieser charakterlosen roten Kriminellen, die für ihr Tun nicht einstehen. Stellt CDU Merkel alias Kasner alias Kacmierczac,SPD Maas und alle andern die Gesetze brachen vor Gericht oder gilt wie bei Orwell das Gesetz für die herrschenden Schweine unter der Schweineherrschaft nicht mehr ?

Gravatar: Karl Biehler

Der kann es ja noch viel besser, als einen den wir schon einmal hatten

Gravatar: Kurt Meister

Warnung: Der Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen ist noch schlimmer als sein Migrationspakt, und beide werden im Dezember unterzeichnet.

Parallel zum stark kritisierten Migrationspakt hat die UNO auch einen Flüchtlingspakt vorbereitet. Beide Verträge sollen auf der Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember unterzeichnet werden.

Auch wenn der Pakt nicht rechtsverbindlich ist, bezieht er sich auf Verpflichtungen. Also eine Art Soft Law, die die Souveränität der Länder einschränkt. Einige der im Flüchtlingspakt enthaltenen Punkte sind wie folgt:

- Das Flüchtlingskonzept wird auf Menschen ausgedehnt, die von Klimawandel und Umweltzerstörung betroffen sind (Ziffer 12).

- Ab 2019 wird alle vier Jahre ein globales Flüchtlingsforum prüfen und einen Index erstellen, wie jedes Land die Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt hat (Ziffern 17-19).

- Es wird ein globales akademisches Netzwerk mit Universitäten, akademischen Verbänden und Forschungseinrichtungen aufgebaut, um Möglichkeiten für Flüchtlinge für Bildung, Forschung und Stipendien zu schaffen (Ziffer 43).

- Förderung einer positiven Einstellung gegenüber Flüchtlingen, die von einem Land in ein anderes verlegt werden (Ziffer 90).

Nicht nur die UNO arbeitet aktiv daran, Veränderungen in Migrationsfragen herbeizuführen, sondern auch die EU und andere Akteure. Ein relevantes Element ist das EU-Dokument, das sich mit der Förderung der Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der Mitgliedstaaten befasst.

Das Dokument verwendet Begriffe wie "Zwangsmaßnahme", "Rechtsinstrument" und "hard sell", was auf Verbindlichkeit hindeutet und dass die Autoren des Dokuments die Schwierigkeit erkannt haben, die Öffentlichkeit von den Vorschlägen zu überzeugen.

In diesem Dokument hat die EU auch die maximale Aufnahmekapazität jedes Landes berechnet und ist zu dem Schluss gekommen, dass beispielsweise Deutschland eine Kapazität von 274 Millionen Menschen und Schweden eine Kapazität von 440 Millionen Menschen hat (Tabelle 12).

Der Vertragstext des UN-Flüchtlingspaktes kann hier vollständig nachgelesen werden.

https://voiceofeurope.com/2018/11/warning-the-uns-refugee-pact-is-even-worse-than-its-migration-pact-and-both-will-be-signed-in-december/

Gravatar: Unmensch

Er sagt halt irgend etwas, in der Hoffnung dafür geliebt zu werden. Wenn das böse Publikum nun aber nicht die emotionale Absicht sondern harte Fakten im Sinn hat, da kann er doch nichts dafür! Er ist nur ein Opfer der bösen deutschen Faktenfixiertheit. Eine liebende Mutter dagegen hätte ihn sofort verstanden!

Gravatar: Wolfram

Frühzeitig ??? - nun gehört eine gewisse Demagiogie ja mittlerweile zum politischen Alltagsgeschäft !!!

Nachdem dei AfD zig Petitionen eingereicht hatte und das geheime Thema öffentlich angesprochen hatte, da wurde der öffentliche Druck dann doch zu groß und sogr unsere sonst konspirativen Medien - wie zu DDR-Zeiten schon - lüfteten den Geheim-Plan !!!

Die SPD mutiert immer mehr zu eine unglaubwürdigen Partei!

Man wünscht dieser ehemals bürgerlichen Partei, aus der einst große Politiker hervorgegangen waren, die sich für das Wohl der jungen BRD eingestzt hatten, eine weiteren freien Fall in die Bedeutungslosigkeit !!!

Gravatar: Wieland Scholz

Der Chef-Lügner der Regierung hat gesprochen.

Gravatar: Stasiopfer_in_USA

@juergen kurt wenzel Ja, er hat die Gesichtszuege von Adolf Eichmann.

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