Die Veröffentlichung des Jahresberichts der Europäischen Kommission über die strategische Vorausschau wirft ein Licht auf die Krise der Demokratie in der EU. Der Bericht räumt ein, dass es der EU in den Augen der europäischen Öffentlichkeit an Legitimität mangelt, und äußert Bedenken, dass die falschen Leute gewählt werden. Die vage Sprache des Berichts und das Vermeiden ausdrücklicher Erklärungen zeigen jedoch das Unbehagen der Kommission an echter Demokratie. Frank Furedi nimmt in einem Kommentar die Ergebnisse unter die Lupe.

Die Krise der Demokratie ist im Grunde ein Euphemismus für die Krise der EU selbst. Ein erheblicher Prozentsatz der Bürger fühlt sich von der EU entfremdet, was den Mangel an Legitimität der Institution in der Öffentlichkeit widerspiegelt. Anstatt sich mit diesem Legitimationsdefizit auseinanderzusetzen, führt der Bericht das Problem auf ein wachsendes Desinteresse am demokratischen Leben zurück.

Der Bericht erkennt implizit an, dass populistische Bewegungen, die er nicht direkt erwähnt, auf dem Vormarsch sind. Diese Bewegungen fordern die etablierten politischen Parteien heraus, die den EU-Föderalismus unterstützen. Die Version der Kommission von der Krise der Demokratie dreht sich um diese populistischen Bewegungen.

Die EU-Kommission hat stets eine Abneigung gegen direkte Demokratie und sogar repräsentative Demokratie gezeigt. Sie hält die Volksdemokratie für ein riskantes Unterfangen und bevorzugt Entscheidungsprozesse, die demokratische Prinzipien umgehen. Der Bericht schlägt vor, dass die Krise der Demokratie dadurch gelöst werden kann, dass die repräsentative Demokratie durch Verfahren ergänzt wird, an denen nicht repräsentative Gremien beteiligt sind.

Die von der Kommission bevorzugten partizipativen und deliberativen Verfahren zielen darauf ab, die politische Entscheidungsfindung an nicht gewählte Institutionen auszulagern und damit den Willen der Wählerschaft zu neutralisieren. Deliberative Demokratie ist eine Farce, die echte demokratische Prinzipien zugunsten einer technokratischen Herrschaft verzerrt.

Die Bürger in ganz Europa fühlen sich oft von ihren Regierungen und Institutionen entfremdet, da sie eher bevormundet als vertreten werden. Die Demokratie ermöglicht es, die potenziellen schöpferischen Kräfte des Volkes zu nutzen und bietet die Möglichkeit, gesellschaftliche Einsichten und Vorteile zu gewinnen. Es gibt zwar keine Garantie für eine perfekte Entscheidungsfindung, aber die Beteiligung an demokratischen Prozessen ermöglicht es den Bürgern, ihre Ideen zu entwickeln und Solidaritätsbande zu knüpfen.

In der Schlacht um die Zukunft Europas und des Westens ist die Demokratie unser wertvollstes Gut. Durch demokratische Teilhabe und politische Einflussnahme können die Menschen die Vorherrschaft technokratischer Manager und kultureller Eliten herausfordern. Auch wenn sie viele wichtige Institutionen kontrollieren, kann die Beteiligung des Volkes am öffentlichen Leben die Menschen dazu befähigen, die Errungenschaften der Verfechter der Ideologie des Westens zurückzudrängen.

Es ist wichtig, die Demokratie ernst zu nehmen, da sie die Möglichkeit für gesellschaftliches Wachstum und Entwicklung bietet. Obwohl die Wähler nicht immer Recht haben, ermöglicht ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen den Austausch von Ideen und die Bildung echter Solidaritätsbande. Die Notwendigkeit einer populistischen Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist offensichtlich, wie in dem Buch »Democracy Under Siege: Don‘t Let Them Lock It Down.«

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Demokratie unser wertvollstes Instrument ist, um die Kulturkriege zu bewältigen. Echte Demokratie und die Ermächtigung des Volkes sind von entscheidender Bedeutung, um der Krise der Demokratie zu begegnen und die traditionellen Werte gegenüber der technokratischen Herrschaft zu verteidigen.