Auf BuzzFeed News werden im internationalen Vergleich Zahlen veröffentlicht, die zeigen, welches Land, wie viele Seiten (so genannte Accounts) sperrt, bzw. ausblendet.
So also sehen die Größenverhältnisse aus: Das Land mit den meisten ausgeblendeten Accounts ist Deutschland mit 758, gefolgt von der Türkei mit 721 und Frankreich mit 261. BuzzFeed hat außerdem 78 Accounts in Russland, 11 in Indien, 4 in Großbritannien und 2 in Brasilien finden können.
Es wird auch schnell offenbar, warum die Sperrungen in Deutschland so steil in die Höhe gegangen sind. Bis Ende Juni 2017 waren in Deutschland nur 35 Accounts ausgeblendet, so steht es in Twitters eigenem Transparency Report. »Mitte Oktober, nur einige Wochen nach der Wahl, konnte BuzzFeed News mehr als 600 solcher Accounts finden – ein enormer Anstieg«, schreibt BuzzFeed – ein enormer Anstieg, in der Tat.
»Im zweiten Halbjahr 2017 wurde in Deutschland und Frankreich eine noch nie dagewesene Anzahl von Twitter-Accounts blockiert. Wie von BuzzFeed News erhobene Daten zeigen, ist dies auf eine steigende Zahl von Anträgen von Regierungen, NGOs und anderen Organisationen zurückzuführen. Die Daten zeigen auch, wie Forderungen der türkischen Regierung dazu geführt haben, dass Twitter Hunderte von Nutzern aus offenbar politischen Gründen blockiert.«
Nicht nur in der Türkei sind es »offenbar« politische Gründe. Auch in Deutschland. Denn diese »NGOs und andere Organisationen« sind nicht wirklich politisch unabhängig. NGO (Non-governmental organization), also Nichtregierungsorganisationen, sind nur vom Namen nach Nichtregierungsorganisationen, sie werden mehr oder weniger offensichtlich von Regierungsseite bezahlt und sind ihrerseits von Sperrungen und anderen Sanktionen befreit.
Auch der vorhin erwähnte – englischsprachige – Transparency Report bietet nicht so viel Transparenz, wie sein Name verspricht: Sowohl Twitter als auch die deutsche Agentur, die für Anfragen zur Löschung von Inhalten verantwortlich ist, lehnten es ab, den Anstieg der Zahlen zu kommentieren.
Es ist aber auch nicht nötig. Es ist klar. In Deutschland wurde gewählt. Das ist der Grund. Man hätte das Gesetz mit dem grotesken Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch gleich Anti-AfD-Gesetz nennen können. Mit diesem Gesetz zur Bekämpfung ihres politischen Gegners haben die Parteien, die an der Macht waren, gleichzeitig den politischen Diskurs ruiniert und die Meinungsfreiheit abgeschafft. Sie haben das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.
Dass es dabei um einen Kampf gegen rechts ging, war sowieso nur vorgeschoben. »Mehr als 100 der ausgeblendeten Accounts enthielten Hakenkreuze oder die Worte ‚Nazi‘ oder ‚Hitler‘ im Benutzername oder im Profiltext. Andere nutzten Anspielungen auf den Nationalsozialismus, Zahlencodes wie ‚14/88‘ oder SS-Runen«, heißt es bei BuzzFeed.
Hadmut Danisch findet das nicht überzeugend: Damit könnte man die Sperrung von ca. 100 Accounts erklären, meint er, aber nicht von 700. »Außerdem«, schreibt er »habe ich hier in Deutschland bei Nazi-Schmierereien und Hakenkreuzen immer den Verdacht, dass das False-Flag-Aktionen der Linken sind, denn die verdienen hier in Deutschland einfach zu gut daran. Und für Sperrgesetze braucht man ja auch einen Vorwand, da ist das relativ leicht, solche Accounts anzulegen.«
Die Empörung über die Situation in der Türkei, wo es offensichtlich ist, dass politische Gründe für die Sperrungen verantwortlich sind, ist heuchlerisch. In Deutschland ist es nicht besser. Es ist schlimmer. Die Politik weigert sich, das Problem anzugehen. Heiko Maas hat mit seinem Gesetz im Geiste der Stasi der SPD den Machterhalt gesichert.
Zur Belohnung soll er Justizminister bleiben.
Kommentare zum Artikel
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Es ist wie 1989,... nur dass sich die Leute im Westen nicht oder zu wenig auf die Straße trauen ! Die sind noch völlig von der FDJ Merkel geblendet, die wahrscheinlich auch bei der Stasi war, was bestimmt erst nach ihrem Sturz ans Tageslicht kommen wird. Die Leute im Westen haben keine Erfahrung mit einer Diktatur, deshalb bemerken sie es nicht, wenn sie schleichend eingeführt wird. Doch langsam müßte es dem dümmsten Michel auffallen, was hier in diesem Land passiert.....DDR mit der Staatsratsvorsitzenden MERKEL !!! Wacht endlich auf !!! Geht auf die Straße gegen Merkel und ihre Politverbrecher, sonst werdet ihr es später bereuen, wenn es zu spät ist und ihr im Stasiknast sitzt....Ihr habt keine Ahnung im Westen, wie das ist !!! Ich hätte nie gedacht, dass ich soetwas nochmal erleben muss !!!...Wacht auf !!!
Maas ist auch nur ein Faschist, dem jedes Mittel recht ist die Wahrheit zu unterdrücken.
Aber die Wahrheit steht von Allein, nur die Lüge muss gestützt werden. Maas, dein Schicksaal ist mit Merkel untrennbar verbunden. Schon gemerkt, das die Zeit zu ende geht!
Bin beim Umfaller FB ausgetreten,ich lasse mir von diesen Stasiobligatoren doch nicht sagen was ihren Linien entspricht und was nicht,das wir mittlerweilen in einer Diktatur leben ist nun mal Tatsache,das begreiffen die wenigsten,ach ja wann hat es sowas schon einmal gegeben?Na?Drittes Reich?DDR?Russland?Und vor allem,vor was und wem haben diese Politischen Kasper denn Angst?Vor sich selbst?Vom Volke?Vom Volke müssen sich jetzt jene umsomehr fürchten denn solche Aktionen gehen nach hinten los.
Die Freiheit, die uns Gott geschenkt hat, darf dem Menschen niemand nehmen. Wer dem Menschen die Freiheit nimmt, versündigt sich am Willen des Herrn. Diese Freiheit soll selbstverständlich kein Vorwand niedriger Selbstsuchgt sein. So bestehen keine Bedenken eindeutig Minderwertiges, zur Sünde Verführendes, auszuschalten.
Wieso kann ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz eigentlich gültig sein, wenn es nur von ca. 40 Abgeordneten durchgewinkt worden ist? Kann mir das mal jemand erklären.
@ Kamerad
Zitat:"Die größten Geldbeträge fließen übrigens in Richtung seines Sohnes (ANTIFA), der die "Arbeit" seines genetischen Erzeugers durch Gewaltalkte, False-flag-Aktionen und linken Terror gegen "cash" tatkräftig unterstützt."
Haben Sie da einen Link? Wenn dem so wäre, dann wäre Maas als Minister zumindest in einem Interessenkonflikt (eigentlich wäre so etwas doch Korruption) und müsste folglich zurücktreten. Und eventuell würde sich Maas auch nocht strafbar machen (Mitwisserschaft).
Interessierte Grüße,
Dirk S
Wer ist Heiko Maas ?
Ist das dieses pickelige, kleine Männlein, dass schon in der Schule immer auf die Schnauze bekommen hat, weil er schon damals ein A...loch war und seine Mitschüler angeschwärzt hat ?
Damals hat er sich geschworen"......"wenn ich mal groß und stark bin..."
Die größten Geldbeträge fließen übrigens in Richtung seines Sohnes (ANTIFA), der die "Arbeit" seines genetischen Erzeugers durch Gewaltalkte, False-flag-Aktionen und linken Terror gegen "cash" tatkräftig unterstützt.
Da fällt mir nur ein:
Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten
Vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott
Doch bald schon wird wieder Gerechtigkeit walten
Dann richtet das Volk und dann Gnade euch Gott.
Theodor Körner (1791-1813)
Deutscher Freiheitskämpfer
Das NetzDG des Herrn Maas (SPD), dies sollte jedem Bürger langsam unzweifelhaft bewusst werden, ist und bleibt ein grundgesetzwidriger Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit unseres Landes.
Ohne die Erfüllung oder nur einseitige Gewährleistung dieses grundlegenden Elementes einer Demokratie, wird es zwangsläufig zu einer undemokratischen Verzerrung des tatsächlichen Wählerwillen kommen.
Wir können davon ausgehen, dass die Zustimmung bei den letzten Bundestagswahlen ohne diese manipulativen Eingriffe, inclusive des Schweigezyklusses, die AfD um einige entscheidende Prozentpunkte besser abgeschnitten hätte.
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass eine AfD mit ca. 18 Prozent, anstatt 12,6 Prozent, in der gegenwärtigen Situation, Merkel (CDU unter 30 %) und Schulz (SPD unter 20 %) zum Rücktritt gezwungen hätten. Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD, ohnehin recht problematisch für alle Koalitionsparteien, hätte dann über keine numerische Mehrheit verfügen können.
Eine derartige Konstellation hätte einen Dominoeffekt gehabt.
Doch auch die jetzige Konstellation ist äußerst zerbrechlich und könnte immer noch zu einem vorzeitigen Ende führen, falls einige CDU/CSU- und SPD-Abgeordnete ihrem Gewissen Folgen sollten und diese wenig überzeugende Koalitions-Politik den Rücken kehren.
Dann könnte es sofort für das Chaos-Duo Merkel und Schulz schneller als erwartet zum Offenbarungseid kommen. Ihr künftiges politisches Schicksal dürfte eng mit einer derartigen Gegebenheit verknüpft sein.
Besonders die bayerischen Landtagswahlen 2018 dürften zur Schicksalswahl für alle drei Koalitionsparteien werden.
Mal an die Macher von der Freien Welt, ist es vielleicht möglich die Fratzen der Politdarsteller und Woelki das Kindergesicht nicht mehr zu zeigen. Da gibt es doch sicher andere Möglichkeiten, weil ich mich immer übergeben muss, wenn ich diese Fratzen sehe.