Finanzminister Scholz kündigt massive Erhöhung für EU-Haushalt an

Deutscher EU-Beitrag soll von 30 auf 45 Milliarden Euro steigen

EU-Haushaltskommissar Oettinger (CDU) verlangt von Deutschland deutlich höhere Beiträge, um den Brexit sowie höhere Ausgaben bei Grenzsicherung und Sicherheit auszugleichen. Laut Finanzminister Scholz (SPD) wird der bisherige EU-Beitrag von 30 Milliarden um 15 Milliarden Euro steigen.

Foto: Pixabay/ CC0
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Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird nach Erwartungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) um 15 Milliarden Euro pro Jahr und damit die Hälfte der bisherigen Summe steigen. Deutschland soll demnach statt 30 Milliarden künftig jedes Jahr 45 Milliarden Euro an Brüssel überweisen.

Finanzminister Scholz kündigte bereits unmittelbar nach Amtsantritt an, dass Deutschland »mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen« müsse. Der Grund sei die von der EU-Kommission unter dem deutschen Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erarbeitete Finanzplanung der Europäischen Union für die Zeit nach dem Brexit.

Die Kommission lässt einerseits die Ausgaben der jeweiligen Länder auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens statt wie bisher 1,0 Prozent klettern. Andererseits schlägt massiv der anstehende EU-Austritt der Briten zu Buche. Hinzu gesellen sich Ausgaben für neue Aufgaben im Bereich Grenzschutz und innere Sicherheit.

Großbritannien zahlt als drittgrößter EU-Beitragszahler bisher abzüglich des seit 1984 als Sonderregelung 6 Milliarden Euro ausmachenden sogenannten Briten-Rabatts jährlich 13 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Wenn der Deutsche, der Depp weiter die Altparteien wählt, wird er bald in einem abgewirtschaftetem Deutschland am Hungertuch nagen. Die BRD wird zur DDR 2.0 ! Nur dass es kein Land geben wird, was die untergehende BRD im Ruin unterstützen wird, so wie weiland die BRD die abgewirtschaftete Stasi Republik, die DDR einer CDU Stasi Merkel, die heutzutage die BRD in den Ruin führt. Wer solche Leute wählte und wählt, der kann geistig nicht zurechnungsfähig sein.

Gravatar: Hartwig

Das ist doch eine gute Nachricht.

Dies würde bedeuten, die Affen in Brüssel rechnen tatsächlich damit, dass Groß-Britannien die Fliege macht.

Sparen oder kluge Reformen sind in Brüssel nicht angesagt. Das wäre die intelligentere Form für ganz Europa.

Tja, ein alter Esel ändert sich nicht mehr, sagt die Tradition, auf die Brüssel ja spucken will.

Die Zeche zahlt auch der alte Esel. Er verliert dann die Kontrolle über ganz Europa. Dabei war das doch der Sinn und die Absicht der Freimaurer-Clique. Ein neues Großreich, gegründet auf NICHT-christlichem Fundament. Dümmer, arroganter geht nicht.

Hoffentlich erlebe ich den Niedergang dieser Verbrecher in Paris, Berlin und Brüssel & Co. noch. Meine Aussichten steigen.

Mit Brüssel ist Europa chancenlos, weltweit. Die Feinde reiben sich jetzt schon die Hände. Bravo Herr Oettinger, Sie unerträgliche Flasche.

Gravatar: kim

Das Männlein schadet Deutschland und gehört vor Gericht, dann lebenslang auf Hartz IV. Stattdessen bekommt er wahrscheinlich den Karlspreis. Ach Michel!

Gravatar: Walter

Dieser schwäbische Humorpolitiker fordert jetzt mehr Geld für seinen Haushaltsplan. Ich frage mich immer warum man solche abgehalfterten Politiker nach Europa und nicht in die Wüste schickt.
Aber der Herr Scholz, auch nicht gerade durch hervorragende Leistungen in der Vergangenheit aufgefallen, wird dies schon richten.

Wenn das Geld nicht reicht lässt er sich bestimmt ein paar Wohltaten für den "Deutschen Michel" einfallen, welche dieser wohlwollend entgegen nehmen wird.
Damit hätte Scholz ja auch einen Grund seine angekündigten Wohltaten zu relativieren.

Hauptsache das Geld reicht noch dazu den weiterhin ins Land einwandernten Migranten ihr Dasein so gut wie möglich zu versilbern.
Dies liegt doch auch im Interesse der Wähler ,welche solche Parteien wählen.
Und wenn das Geld nich reichen sollte, dann wird sich die Regierung schon ein paar Abgabenerhöhungen einfallen lassen die ihre Wähler freudig entgegennehmen werden.

Gravatar: reiner

So ein Irrsinn. Lasst euer Volk ruhig verhungern.
Schaut mal nach wieviel arme Menschen es in Deutschland gibt.

Gravatar: Gerd Müller

Er könnte es auch öffentlich anbrennen.
Das Ergebnis wäre das selbe.

Denn uns Deutschen nutzt es nichts und die "Empfänger" werden es dank Kostenlosigkeit sofort verprassen ...

Gravatar: Sigmund Westerwick

Fehlender Überblick

Historisch gesehen sind SPD-Finanzminister die besseren Hauhälter, und Olaf Scholz arbeitet intensiv daran, diese Statistik umzuwerfen.

Letztendlich hat er wohl nach so kurzer Amtszeit schon den Überblick verloren, jedenfalls soll an der Bundeswehrt gespart werden, es ist kein Geld da, die Ausgaben müssen begrenzt werden, schliesslich geht die Konjunktur bergab, und das schönste ist der Trick mit der Entwicklungshilfe, da jede Entwicklungshilfe das Risiko eines Militäreinsatzes verringert hat er Entwicklungshilfeusgaben sowohl im Bundeswehrhaushalt als auch im Wehrhaushalt gerechnet, jeweils der volle Betrag im Entwicklungshilfe und Militäraugaben.
Nur wenn es um Europa geht , uznd um Migranen, dann ist kein Euro zu schade, da darf es dann auch schon mal etwas mehr sein.
Das erinner mich sehr an Pawlowsche Hunde, da muss man nur mal mit einer EU-Wurst winken, und schon fängt der Olaf an zu sabbern und wirft mit Geldbündeln nur so um sich.

Gravatar: famd

(Satire)
Der Bilderberger meint: "Kein Problem, wir lassen die Gas- u. Strompreise hoch gehen, kassieren bei Grundsteuern, führen eine Fahrradsteuer und Flüchtlingssteuer ein, senken die Steuergrenze für Rentner nach unten und schon muss ich mir einen Container für das viele Geld kaufen um es abzutransportieren. Den Container bezahlen die Deppen da unten auch noch....so blöd sind die...und dann erzählen wir den Deppen da unten einfach, es fehlen noch 120 Milliarden und müssen sparen...die da unten sind so blöd und glauben es... (Satire ende)

Gravatar: Hajo

Das heißt mit anderen Worten wir als deutsche Nation übernehmen die komplette Ausfallsumme der Briten von 13 Mill. und weil es so schön ist, die Bürger zu schröpfen legen sie gleich noch 2 Mill. mehr drauf und was machen die anderen, die sehen zu und freuen sich über die Dummheit der deutschen Regierung, oder auch über das Kalkül über die EU Deutschland doch noch auflösen zu können, wer weiß?

Gravatar: Sam Lowry

Na, wir Rentner und Frührentner haben es doch so dicke.

Das sind doch Peanuts.

Ich erinnere mich: Plötzlich wurden die Renten nicht mehr am Monatsanfang, sondern am Monatsende ausbezahlt, das heißt, etwa ziemlich genau einen Monat später. Somit einen Monat Leerlauf.

Was wurde damit gespart? Mehrere Milliarden in einem einzigen Monat.

Nur, dass die Rentenkassen jetzt leer sind und das Geld anderweitig verschwendet wurde anstatt für die, die es später mal brauchen werden. Also schiebt man Rentner bald nur noch auf Campingplätze ab, für 250 Euro im Monat.

Dieser Staat ist so asozial zu seinen eigenen Bürgern, dass mir die Spucke wegbleibt und ich diese mittlerweile nach 13 Jahren Abstinenz wieder mit Sangria ersetzen muss.

Ich weiß jetzt absolut sicher, dass ich den Untergang Deutschlands noch erleben werde, anstatt in Ruhe und Frieden meinem Schöpfer gegenüberzutreten.

Auch meinen eigenen...

Amen

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