Finanzminister Scholz kündigt massive Erhöhung für EU-Haushalt an

Deutscher EU-Beitrag soll von 30 auf 45 Milliarden Euro steigen

EU-Haushaltskommissar Oettinger (CDU) verlangt von Deutschland deutlich höhere Beiträge, um den Brexit sowie höhere Ausgaben bei Grenzsicherung und Sicherheit auszugleichen. Laut Finanzminister Scholz (SPD) wird der bisherige EU-Beitrag von 30 Milliarden um 15 Milliarden Euro steigen.

Foto: Pixabay/ CC0
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Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird nach Erwartungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) um 15 Milliarden Euro pro Jahr und damit die Hälfte der bisherigen Summe steigen. Deutschland soll demnach statt 30 Milliarden künftig jedes Jahr 45 Milliarden Euro an Brüssel überweisen.

Finanzminister Scholz kündigte bereits unmittelbar nach Amtsantritt an, dass Deutschland »mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen« müsse. Der Grund sei die von der EU-Kommission unter dem deutschen Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erarbeitete Finanzplanung der Europäischen Union für die Zeit nach dem Brexit.

Die Kommission lässt einerseits die Ausgaben der jeweiligen Länder auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens statt wie bisher 1,0 Prozent klettern. Andererseits schlägt massiv der anstehende EU-Austritt der Briten zu Buche. Hinzu gesellen sich Ausgaben für neue Aufgaben im Bereich Grenzschutz und innere Sicherheit.

Großbritannien zahlt als drittgrößter EU-Beitragszahler bisher abzüglich des seit 1984 als Sonderregelung 6 Milliarden Euro ausmachenden sogenannten Briten-Rabatts jährlich 13 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ludwig

Es müßte doch jeder wissen das die Merkel und ihr Verein den EU-Verantwortlichen/Machthabern bis zu den Schultern im Ar....h stecken. Für Deutschland ist da kein Platz mehr und mehr ist dazu auch nicht zu sagen, jedes weitere Wort wäre Perlen vor die Säue werfen.

Gravatar: Udo

In Brüssel geben Lobbyisten den Ton an, nicht die Bürger.
Diese Kommentare werden doch von den Verbrecherpolitikern nur belächelt.Mobilisiert lieber die Millionen Menschen um auf die Straße zugehen gegen die koruppte Politikerkaste.

Gravatar: blubby

Schulden-Scholz in seinem Element.

Gravatar: D.Eppendorfer

Der erfolgreich multikultimedial sedierte Kötervolkmichel wird seiner angehimmelten Spendierhosen-Raffke-Obrigkeit weiterhin devot bis stolz gehorchen und malochen und zahlen.

Das Schrumpf(kopf)germanentum gönnt sich in seinem bessermenschlichen Weltretterdelirium ja schließlich sonst nix ... außer Millionen mit unserer Verfassung inkompatibler Import-Muselmanier.

Gravatar: Werner

Der emotionslose Lahm****** zeigt bei der Geldverschwendung in die EU Temperament.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Deutschland soll demnach statt 30 Milliarden künftig jedes Jahr 45 Milliarden Euro an Brüssel überweisen.“ ...

Tatsächlich?

Obwohl die Europäische Union nicht mehr Mittel braucht, “sondern weniger“, der Mehrbedarf aber göttlich(?) diktiert wird, weil sich andere Staaten dafür einsetzen, „die Beiträge geringer ausfallen zu lassen“?
https://philosophia-perennis.com/2019/03/26/die-europaeische-union-braucht-nicht-mehr-mittel-sondern-weniger/

Sollten wir etwa von einer Bundesregierung regiert werden, deren Mitglieder ´insgesamt` nicht mehr als die Intelligenz eines Hofreiter
https://www.zaronews.world/zaronews-presseberichte/deutschlandfunk-zerlegt-gruenen-politiker-ist-hofreiter-doch-der-duemmste-politiker-europas/
und relativ große Privatvermögen vorzuweisen haben, die sich aus ihrer Arbeit gegen die Deutschen zusammensetzen, „die schon länger hier leben“?

Oder liegt eine derartige Vorgehensweise einzig und allein am Diktat einer Göttin(?), welche u. a. auch mit der Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke die Energiewende forciert??? https://www.journalistenwatch.com/2019/03/26/energiewende-dax-konzerne/

Gravatar: Stefan Brummer

Zitat Seehofer: Die, die gewählt werden, die haben nichts zu sagen. Und die, die was sagen, wurden nicht gewählt.
Einfach das Buch "gekaufte Journalisten" von Udo Ulfkotte lesen, und wer dann noch von Demokratie träumt, einfach nochmal durchlesen.

Gravatar: germanix

Warum so erstaunt?
Macron hat, nachdem die Briten das Austritts-Votum gegeben haben, Merkel zu sich eingeladen, ihr ein Küsschen auf die Wange gegeben (Fotos und Videos dazu gibt es zur Genüge) und schon war der Deal perfekt!Deutschland zahlt die Zeche, gleichwohl wenn die Briten nicht mehr in der EU sind, sich der Haushalt der EU und auch die Abgeordneten entscheidend senken!

Das tun sie allerdings nicht - Dank unserem lausigem Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU), der in seinem Bundesland schon mal versagt hat. Er ist einer der größten Nieten in der EU - neben Schulz der Groß-Depp, der Geld anderer Leute ausgeben kann und selbst ein Vermögen anhäufte!

Da die deutschen Dumpfbacken, so wie es

@ karlheinz gampe

vortrefflich beschrieben hat, als Deppen daher laufen und Merkel seit Gedenken ständig wieder gewählt haben, so müssen die Deppen auch noch ihre letzten Euros den Regierungs-Eliten aushändigen...

Gravatar: Sabine

Wenn sich auch Scheuer erlaubt für eine Reklame, die den weiteren geistigen Verfall zeigt, 400.000 Euro zu zahlen, dann muß doch Geld im Überfluß vorhanden sein.

Gravatar: Unmensch

Da kann man ruhig mehr geben, es kommt ja so viel zurück! Nicht?

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