Die Merkel-Regierung versucht nach wie vor, sich das Image des politischen Saubermanns zu geben. Man mische sich nicht in Kriege ein, sondern beteilige sich bestenfalls an humanitären Aktionen, wird immer wieder mantraartig im Bundeskanzleramt vorgebetet. Allerdings hindert dieses Mantra die Merkel-Regierung nicht daran, Waffen und Rüstungsgüter in nahezu alle Welt zu verkaufen. Auch und besonders gerne in Länder, die es mit der Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte nicht ganz so genau nehmen - oder sogar massiv in Kriege respektive Bürgerkriege eingebunden sind.
Im ersten Halbjahr 2019 wurden aus Deutschland Waffen und Rüstungsgüter im Wert von über 5,3 Milliarden Euro exportiert. Im gesamten Vorjahr betrug der Umfang dieser Geschäfte »nur« 4,8 Milliarden Euro. Anders als es aus dem Bundeskanzleramt kolportiert wird - und vor allem anders, als es die SPD ihren Wählern versprochen hatte - wird also wieder jede Menge Reibach mit derlei Gütern gemacht.
Zwei direkt am Bürgerkrieg beteiligte Staaten stehen in der Liste der Empfängerstaaten relativ weit oben: auf Platz zwei der Geschäftspartner steht Ägypten, auf Platz sechs die Vereinigten Arabischen Emirate. Unerwarteter Spitzenreiter im ersten Halbjahr ist Ungarn. Waren im Wert von knapp 1,8 Milliarden Euro gingen in die Puszta.
Besonders bemerkenswert ist hierbei, dass die Merkel-Regierung immer wieder behauptet, die ungarische Regierung von Viktor Orbán sei nicht demokratisch, verstoße gegen die Menschenrechte und so weiter. Doch Waffen verkauft genau diese Regierung ohne mit der Wimper zu zucken auch nach Ungarn; an den angeblichen Nichtdemokraten Orbán.
Kommentare zum Artikel
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Eine Schande! Für Geld macht diese Regierung alles!
@ Otto Handler
Ungarn ist NATO- Mitglied und muss seine Bündnisverpflichtungen erfüllen. Möglicherweise nehmen es die Ungarn damit genauer als Deutschland.
Und um an meinen ersten Kommentar anzuknüpfen:
wahrscheinlich braucht Deutschland das Geld dringender als Ungarn die Waffen.
Ich bin für ohne waffen, außer Polizeikräfte, der Rest kann eingespart bleiben, wenn die Welt einig ist.
Was mich aber bestürzt, wieso kauf Ungarn für 1,8 Mrd. € Waffen aus D. ?
Um Orban nicht zu unterdrücken, mußte er Waffen kaufen?
Ungarn kann nur aus dem Balkan oder der Türkei angegriffen werden, oder der Gefahr könnte aus Rumänien kommen, wie oft schon in der Geschichte, wer weiß?
Trianon ist noch nicht vorbei, auch nicht nach 100 Jahren, deshalb ist Brexit dringend und sofort nötig!
Wenn Deutschland nicht liefert, freuen sich Franzosen, Engländer, Amerikaner oder die Chinesen...!
Deutschland liefert ja auch eine Panzerfabrik nach Algerien. Es ist nicht absehbar, wie sich das Land nach dem Ende von Präsident Bouteflika entwickel wird, aber für einen guten Deal wird auch schon mal massiv gegen deutsche Sicherheitsinteressen verstossen ...
Deutschland braucht Geld, um diese irrsinnige Massenmigration und damit immensen Sozialleistungen finanzieren zu können. Die den Steuerzahlern abgepressten Steuern reichen wahrscheinlich nicht mehr aus, um diesen Wahnsinn zu finanzieren. Sinkende Arbeitskräftezahlen und die einbrechende deutsche Wirtschaft tun ihr Übriges. Außerdem muss mit Kriegen durch deutsche Waffen in anderen Ländern die Migration nach Deutschland/Europa angeheizt werden, damit die Umvolkung funktionieren kann und nicht nachlässt.
„Waren im Wert von 5,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2019
Deutsche Rüstungsexporte steigen wieder deutlich an“ ...
Weil die deutsche Waffenindustrie ihr Mutterland - als atomar gerüsteter Falke https://www.cicero.de/innenpolitik/atomwaffen-koalitionsvertrag-atombombe-deutschland-usa-nato-aufruestung
der Killary und des Friedensnobelpreisträgers - den Eigenbedarf der Bundeswehr schon deshalb nicht mehr zu decken braucht, weil im Ernstfall ohnehin mit US-Material gearbeitet wird???
Warum aber sucht die Bundeswehr nun einen neuen Atombombenträger?
https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehr-sucht-neuen-Atombombentraeger-4398894.html?seite=all
In der Hoffnung, dass unsere(?) Allmächtige(?) die scheinbar schon fertig geplanten Kriege der Nato gegen Russland und China mit der Bundeswehr im Alleingang erledigt???
https://www.watergate.tv/bereiten-sich-russland-und-china-auf-krieg-gegen-die-nato-vor/
Also zunächst einmal: die Regierung verkauft keine Waffen, sie genehmigt den Verkauf durch die Rüstungsindustrie, was im Ergebnis natürlich keinen Unterschied macht und plant die durch den Verkauf generierten Steuereinnahmen im Haushalt ein. So gesehen ist ja schon das Erheben von Steuern unmoralisch.
In der ganzen Welt ist man bereit für Waffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland nahezu jeden Preis zu bezahlen, wenn man sich von deren Funktionalität und Qualität militärische Vorteile verspricht. Nicht ganz so demokratische Regierungen, deren Ausgaben nicht wirksam kontrolliert werden haben es da natürlich leichter. Deshalb ist es für die Rüstungsindustrie viel einfacher als für andere Industriezweige die durch politische Fehlentscheidungen verursachten Kostensteigerungen an die Kunden weiterzugeben und noch Gewinne zu erwirtschaften.
Wenn die derzeitige Wirtschafts- und Energiepolitik - egal unter welcher Regierung - fortgesetzt wird kann es passieren, dass Deutschland eines Tages von den Kriegen in aller Welt abhängig ist.
Aber Hauptsache wir sind die Guten und Vorreiter für was weiß ich alles.