Die Merkel-Regierung gibt sich gerne besonders human, wenn es um die Aufnahme von Asylsuchenden geht. Dabei lässt sie die wirkliche Arbeit von anderen Regierungen machen, wie zum Beispiel Ungarn, die Türkei oder aktuell Italien. Es sind andere Länder, die für den Schutz der Grenzen und für eine Regulierung der Migration sorgen müssen.
Nun ist der Streit um die afrikanischen Asylsuchenden auf dem Schiff »Sea-Watch 3« einer deutschen NGO eskaliert. Die Aktivisten haben die Lage eskalieren lassen und die praktisch die italienische Regierung herausgefordert.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini erhebt schwere Vorwürfe gegen die NGO und das Schiff [siehe Bericht »Focus-Online«]. Er sieht in den Aktivisten, die sich als Seenotretter geben, »Kriminelle«. Wie berichtet wurde, warf er ihnen sogar vor, fahrlässig die italienischen Ordnungskräfte in Gefahr gebracht haben. Es hätten Ordnungskräfte bei der Aktion ums Leben kommen können. In seiner Verärgerung hat Salvini sogar angedroht, künftig Schiffe direkt nach Frankreich oder Deutschland weiterzuleiten [»Tichys Eiblick«]. Die Kapitänin »Sea-Watch 3« wurde festgenommen.
Seine Verärgerung hat einen Grund. Denn anstatt ihm in seinem Bemühen, die Grenzen Europas zu schützen, die Migrationsbewegungen zu kontrollieren und die illegale Einwanderung zu stoppen, zu unterstützen, fallen sie ihm in den Rücken. Besonders Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenminister Heiko Maas haben Matteo Salvini kritisiert und sich mit Äußerungen gegen die italienische Grenzsicherungspolitik gestellt.
Salvini wehrt sich: Die beiden deutschen Politiker sollten um ihr eigenes Land kümmern. Italien brauche keine Lektionen.
Kommentare zum Artikel
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Wahrnehmung, Analyse, MEINUNG
Infratest dimap befragte für den ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ 1.006 (!) Wahlberechtigte.
Im Ergebnis dieser jüngsten Umfragen finden 72 % der Bundesbürger private Seenotrettung von Flüchtlingen gut. Org. "Seebrücke" rief denn auch (für SA/6.7.) zu entsprechenden Demos an mehr als 70 Orten auf, was sicher entsprechend polit. medial skandiert wird.
Dass Seenotrettung nicht juristisch verfolgt werden solle, meinten 72 % und 64 % finden es falsch, dass die EU Seenotrettung ausgesetzt hat (EuGH-Urteil zur Thematik wird ignoriert, wie immer, wenn's für eigene Machtkalkül nicht passt).
Lediglich 27 % finden es gut, dass Italien Rettungsschiffen den Zugang zu seinen Häfen verweigert.
Dieses Ergebnis riecht heftig nach Suggestivfragen, mit denen man dann die zwecks meinungsindoktrinativer Publikation polit. gewünschten Antworten bekommt.
Denn wie sonst soll das zum allgemeinen (durchaus berechtigten) polit. wie medialen Klagen über verrohte Sprache, verbaler (im Netz) und letztlich sogar physischer Gewalt gg. Menschen und Sachen, jegl. Fehlen von Solidarität und Toleranz passen? Wenn man selbst Rechtsbruch befürwortet, der polit. Konkurrenz jedoch Schuld an Gewalttaten anderer zuweist?
Denn die selbsternannten (SPD- u.a.)Säulenheiligen genieren sich nicht, aus ihren Elfenbeintürmen heraus Rechtsbrüche im Namen von Humanität gut zu heißen (wie immer einig, wenns um abqualifizierende Beschuldigungen gg. Andersdenkende und -meinende "Rechtspopulisten" (selbst in EU-Staaten) geht.
Dabei sprach doch unlängst noch die Kanzlerin von einem Kraftakt, der zu stemmen wäre, indem jene, deren Asylantrag rechtlich abschließend abgelehnt wurde, auch zügig auszuweisen seien. Doch auch hier wieder: Das Gegenteil geschieht, nämlich immer weniger Abschiebungen werden durchgeführt (auch unter rechtl. fragwürdiger Beihilfe sog. "Gutmenschen", inzw. entsprechend durchorganisierte Ökonomie).
Dazu sollen dann auch immer noch neue "Flüchtlinge" aufgenommen werden (tgl. ca. 500 - 600 Wanderer kommen hier an, woher nur?), die zumind. keine Asylberechtigten sind, jedoch alle gekommen sind, um zu bleiben (vielfach um dieses Land ihrer westfremden, ja -feindl. Kultur zu unterwerfen).
Das gewinnbringende Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser wirkt denn dann auch noch hierzulande weiter, indem viele Geschleppten u.a. durch Zwang und Drohungen für kriminelle Handlungen eingespannt werden, sofern sie nicht bewusst/gezielt (identitätslos/dokumentenfbefreit) dazu ins Land kamen. Asl würden nicht ohnehin seit Jahren viel der Eingewanderten selbst als Kriminelle (Clanbildung!) in diesem Land "gut und gerne" von Sozialtransfers leben.
Wie soll das hier gutgehen, wenn inzw. mind. 25 % der Bevölkerung zu jenen (auch Globalisierungsverlierern) gehören, die perspektivlos (Hartz4 ist keine, wird irgendwann bzw. bald nicht mehr bezahlbar sein), sich ungerecht behandelt fühlen und in den Umverteilungskampf gezwungen sind?
Von denen wurde sicher keiner von ARD-Deutschlandtrend befragt.
Die "Sea-Watch 3" fuhr unter niederländ. Flagge. Warum also lief Rackete nicht in einem dort. Hafen ein, während sie lange auf See schipperte, um das Einfuhrverbot in ital. Häfen wusste, es dennoch erzwang? Das hat nach hies. Überzeugung nichts mehr mit Seerettungs-Humanität zu tun, sondern ist ganz bewusst gesteuert eingesetztes polit. Machtkalkül, wie sich dies im alltägl. Kampf gg. polit. Konkurrenz und damit um Macht und Pfründe abspielt.
Eine untätige Regierung ist eine Schande für Europa.
- Krankenversicherung: 450,- Euro Verdiener bezahlen 156,- Euro Krankenversicherung
- Rentenversicherung: 76% am Anfang, heute. 43%.
- Mieten: Steigerung um 50 %
- Arbeitsplätze: Keine Planung, keine Ausbildung, Mangel an Arbeitswilligen /Hartz 4)
Versagt auf ganzer Linie.!
Keine Gnade mit den Schleppern. Rakete ist eine Kriminelle unter dem Deckmantel der Humanität. ARD erzählt uns von Schwangeren und Kranken. Ich habe nur junge Männer gesehen. Die Schlauchbote werden von den Schleppern erst kurz vor der Übernahme anderer Raketen-Schlepper zu Wasser gelassen und schnell befüllt. Die boote sind keine 100 m gefahren. In den Medien nur Lügen, um uns die € aus der Tasche zu ziehen und die Deutschen zu verarschen.
Und wenn Sie dann in D sind, werden wieder Mädchen vergewaltigt und Jungs abgestochen. Viva den 'Geretteten'.
Carola Rackete. So sind Sie, gut betucht, Ich bezogen, Andere erziehen wollen, die eigene Gesinnung über das Leben stellen und sich noch gut fühlen unter der Gefährdung der Leben anderer. Eigentlich ein Fall für den Arzt.
Ich wäre aber dafür die 'Rechtsansprüche gegen diese Kriminelle' an Russland zu verkaufen. Bei 20 Jahren Lagerhaft in Sibierien begreift das 'Gör' evtl. was Leben ist.
Wer als Poliiker Rechtsbruch als gut befindet, nur weil es der Gesinnung entspricht, ist längst der Vollstrecker einer GESINNUNGSDIKTATUR.
Damit ist die Demokratie in D erloschen, nur der 'dumme' Wähler will es wieder einmal nicht wahrhaben.
So werden sie dreister und dreister... vorwärts immer, rückwärts nimmer.
Aber bereits Goethe wußte: 'Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil', oft erst am Ende.
Ich kann mich auch nur hinter Salvini stellen und ihm den Rücken stärken für seinen Mut gegen Eurokraten, verblödeten und mit Demenz gespitzten Deutschen. Die schimpfen und wählen und unterstützen am Schluß doch wieder ihre Verräter. Die Grünen Politik ist doch auch solch Verblendungswahn. Statt zu überlegen
Hätte doch unser einst so schönes Deutschland nur einen Mann wie Salvini in der Regierung.....
Aber nein, nur Abziehbilder ohne Format und Rüchgrat....typische Politiker halt.
Hoffen wir, dass Matteo Salvini die Nerven behält und hart bleibt. Anscheinend heißt bei denen die Devise: jetzt erst recht https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_86042318/nach-freilassung-von-rackete-rettungsschiff-alex-nimmt-kurs-auf-italien.html
@Gerstenmeyer: "Es sollen bereits 1 Million € an Spenden zusammengekommen sein."
Das ist doch durchsichtig. Wenn es zum Prozeß kommen sollte, stehen genügend Geldmittel zur Verfügung, um die Piratin rauszuhauen. Wenn jemand fragt, wo das Geld herkommt, sieht es sehr viel besser aus, auf Tausende anonymer Spender hinzuweisen als offen zu sagen "die NGO leistet sich das aus Tantiemen von der Schleusermafia" oder gar "Onkel Soros läßt uns nicht hängen".