Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte unbedingt ein großes Reinmachen nach dem Skandal um das Ibiza-Video. Obwohl es völlig gereicht hätte, wenn die beiden FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zurückgetreten wären, musste Kurz noch einen Schritt weiter gehen und die Vereinbarungen mit der FPÖ brechen. Er entließ den Innenminister Herbert Stickl (ebenfalls FPÖ) und kündigte Neuwahlen an. Doch dass die gesamte FPÖ-Mannschaft daraus die Konsequenzen zieht und sich zurückzieht, damit hatte er wohl nicht gerechnet. Die Notlösung mit der temporären Expertenregierung ist vielen Österreichern ein Dorn im Auge. Denn diese »Experten« wurde nicht gewählt.
Nun hat Sebastian Kurz also das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und ist selber über seinen Größenwahn gestolpert. Die SPÖ und FPÖ haben kurzerhand kurzen Prozess mit Kurz gemacht und ihm am Montag das Vertrauen entzogen. Um 16:15 Uhr wurde das Ergebnis der Parlamentssitzung bekannt gegeben: »Der gegenständliche Antrag ist somit angenommen. Damit hat der österreichische Nationalrat der Bundesregierung das Vertrauen versagt.«
Der von Kurz entlassene Ex-Innenminister Herbert Kickl erhob gegen Sebastian Kurz schwere Vorwürfe. Er verwies darauf, dass die FPÖ sich nach dem Ibiza-Video an die gemeinsame Vereinbarung gehalten und die Verantwortlichen zurückgezogen habe. Doch Kurz habe seinen Teil der Vereinbarung nicht eingehalten.
Kickl sagte an Kurz gerichtet: »Sie sagen, dass es Ihnen leid tut, dass die Koalition zerbrochen ist. Da glaube ich eher, dass es Ihnen leid tut, dass Ihre Machtstrategie nicht aufgegangen ist. Sie sagen, dass die Freiheitliche Partei sich nicht nur selbst geschadet, sondern mit dem Video und den Enthüllungen die ganze Regierungsarbeit zerstört und beendet hat. Und hier ist die Wahrheit definitiv eine andere.«
Nun ist es Aufgabe des österreichischen Bundespräsidenten Alexander van Bellen, für die Zeit bis zur nächsten Wahl einen Nachfolger für Sebastian Kurz zu ernennen. Man kann davon ausgehen, dass dieser dann die Chance nutzen wird, viele wichtige Entscheidungen der ÖVP-FPÖ-Koalition wieder zurückzunehmen. So viel zum Thema Demokratie.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Österreich hatte leider nur kurzfristig Glück mit einer
Koalition aus ÖVP/FPÖ, die in der kurzen Zeit der Zusammenarbeit Vieles verändern, ja verbessern konnte!
Kurz versuchte es immer wieder, diesen Erfolg für sich in
Anspruch zu nehmen und so begann er auch noch lange
vor dem "Ibiza-Video"(?) seinen Koalitionspartner zu
schulmeistern; er ging weiter und ließ unverständlich Neuwahlengerüchte lancieren(???), als hätte er bereits
Video-Informationen in Händen!?
Dieses Video im PRIVATER ATMOSPHÄRE(!) und daher
illegal aufgenommen und veröffentlicht hat Passagen
erhalten, die absolut abzulehnen sind, aber auch das
Verwenden dieser, denn solche "Beweismittel" werden
mit Recht vor keinem Gericht anerkannt und verwendet!
Aber Kurz hat dieses Video aufgegriffen und weiters
trotz sofortiger Rücktritte der Regierungsbeteiligten von
Vizekanzler Strache und Gudenus dem Koalitionspartner
die Bedingung einer Weiterführung dieser, wenn der
beste Innenminister Österreichs(!!!), Herbert Kickl in
ein "anderes" Resort wechselt!? Die FPÖ ist darauf nicht
eingegangen uns so kündigte Kurz den Koalitionsvertrag!
Damit hat er mit seinem narzisstischen Gehabe und
Machtrausch in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst
und die Notwendigkeit einer Neuwahl herausprovoziert,
denn die Weiterarbeit mit der Koalition war ein Vertrag!!!
Bis zu den NR-Neuwahlen mußte für eine provisorische
Übergangsregierung vom BP aufgestellt werden, die ja
erfolgte. Vom BP beruhigend und verhandlungsfähig
gedacht, bestellte er die Kurz-Regierung mit Ergänzung
für die verwaisten Ministerposten der FPÖ mit s.g.
"Experten", die allesamt aus dem engeren Kreis vom
BK Kurz gewählt wurden!? Damit konnte die Opposition
von SPÖ und nun auch FPÖ nicht einverstanden sein,
denn das hätte bedeutet, daß Kurz einen gratis Wahlvorteil
für die NR-Neuwahlen erhalten hätte! Das Mißtrauen
gegen BK Kurz und seine "ÖVP-Alleinregierung" ohne
Mehrheit im Parlament(!!!) wäre auf die Mithilfe für die
Geschäftsfähigkeit der Regierung angewiesen, aber
das Vertrauen hat er der SPÖ gegenüber nicht nur in
der gesamten Regierungszeit, sondern erst recht durch
diesen "Schachzug" einer quasi ÖVP-Übergangsregierung
verspielt!
Das sind die Beweggründe, um so nach der absoluten
Macht greifen zu können, die nun mit demokratischen
und durch die Verfassung legalen Mitteln ein Ende fand!
KURZ - SCHLUSS - AUS!!!
... „Nun hat Sebastian Kurz also das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und ist selber über seinen Größenwahn gestolpert.“ ...
Sollte man dabei nicht auch beachten, dass (in wohl wessen Auftrag?) der „deutsche »Satiriker« Jan Böhmermann in die Affäre verstrickt sein könnte“???
https://www.deutschland-kurier.org/wer-steckt-hinter-dem-video-attentat-auf-fpoe-chef-strache/