Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte unbedingt ein großes Reinmachen nach dem Skandal um das Ibiza-Video. Obwohl es völlig gereicht hätte, wenn die beiden FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zurückgetreten wären, musste Kurz noch einen Schritt weiter gehen und die Vereinbarungen mit der FPÖ brechen. Er entließ den Innenminister Herbert Stickl (ebenfalls FPÖ) und kündigte Neuwahlen an. Doch dass die gesamte FPÖ-Mannschaft daraus die Konsequenzen zieht und sich zurückzieht, damit hatte er wohl nicht gerechnet. Die Notlösung mit der temporären Expertenregierung ist vielen Österreichern ein Dorn im Auge. Denn diese »Experten« wurde nicht gewählt.
Nun hat Sebastian Kurz also das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und ist selber über seinen Größenwahn gestolpert. Die SPÖ und FPÖ haben kurzerhand kurzen Prozess mit Kurz gemacht und ihm am Montag das Vertrauen entzogen. Um 16:15 Uhr wurde das Ergebnis der Parlamentssitzung bekannt gegeben: »Der gegenständliche Antrag ist somit angenommen. Damit hat der österreichische Nationalrat der Bundesregierung das Vertrauen versagt.«
Der von Kurz entlassene Ex-Innenminister Herbert Kickl erhob gegen Sebastian Kurz schwere Vorwürfe. Er verwies darauf, dass die FPÖ sich nach dem Ibiza-Video an die gemeinsame Vereinbarung gehalten und die Verantwortlichen zurückgezogen habe. Doch Kurz habe seinen Teil der Vereinbarung nicht eingehalten.
Kickl sagte an Kurz gerichtet: »Sie sagen, dass es Ihnen leid tut, dass die Koalition zerbrochen ist. Da glaube ich eher, dass es Ihnen leid tut, dass Ihre Machtstrategie nicht aufgegangen ist. Sie sagen, dass die Freiheitliche Partei sich nicht nur selbst geschadet, sondern mit dem Video und den Enthüllungen die ganze Regierungsarbeit zerstört und beendet hat. Und hier ist die Wahrheit definitiv eine andere.«
Nun ist es Aufgabe des österreichischen Bundespräsidenten Alexander van Bellen, für die Zeit bis zur nächsten Wahl einen Nachfolger für Sebastian Kurz zu ernennen. Man kann davon ausgehen, dass dieser dann die Chance nutzen wird, viele wichtige Entscheidungen der ÖVP-FPÖ-Koalition wieder zurückzunehmen. So viel zum Thema Demokratie.
Kommentare zum Artikel
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@Anton 29.05.2019 - 10:22
Es ist zum Verzweifeln!! Und trotzdem hoffe ich auf und glaube an die Österreicher, die doch sicher nicht so dumm, naiv, korrupt und derart indoktriniert sind wie die Deutschen (insbesondere im Westen) und daher dafür sorgen werden, dass die FPÖ wieder "mitspielen" wird.
Ich hoffe auch, dass sich der Falschspieler Kurz und alle Verräter an der FPÖ noch eine blutige Nase holen und sich die Zähne ausbeißen werden. An Kickl insbesondere!!
@Rita Kubier, 28.05.19, 14.30:
Zur Ergänzung des derzeitigen Standes möchte ich noch
Folgendes hinzufügen:
1.) Staatsbesuch USA, nicht die Außenministerin, Frau
Dr.Kneissl begleitet Kurz, sondern ein ihm gewogener
Journalist K.S. der österr."Krone"(?)
2.) Staatsbesuch in China, nicht die Außenministerin, Frau
Dr.Kneissl begleitet Kurz, sondern der bereits genannte
Journalist der österr. "Krone"(?)
3.) Staatsbesuch in ein ARABISCHES LAND in Begleitung von dem Immobilien-Ikone Benko(!?), der
vor Kurzem eine Wiener Innenstadt-Immobilie um
60 Millionen(!) Euro erworben haben soll, die aber um
90 Millionen(!????) Euro geschätzt wurde!?
Welch Kontakte, womöglich politische, wurden verwendet?
Also jener Benko, der ein Vermögen von mehreren
Milliarden Euro sein Eigen nennt und interessanterweise
auch im Video(?) erwähnt wurde!?
...daß er auch Kaufhausketten in Deutschland erworben
hat, nur so nebenbei!!!
@ Rita Kubier, 28.05.19./18:24:
Ich brauch nicht mehr auf Ihre Meinung näher einzugehen,
ich bin mit Ihnen!
Obwohl Jeder weiß, was Kurz für einen Charakter hat, was
er bezweckt, aber sein ständiges Auftreten weltweit,
wobei er überall einen "guten" Eindruck hinterließ, verhalf
ihm seine eigentlichen Ziele in der Heimat, nämlich das
Erreichen der absoluten Mehrheit, näher zu kommen!?
Das Verblüffende ist, daß die größte österr.Zeitung mit
3 seiner politischen Redakteuren ihm ununterbrochen mit
nicht bezahlten(?) Lobeshymnen für sein Auferstehen
agieren, ohne dabei zu bedenken, wie sie dabei das
Wahlvolk verschaukeln. Es ist nur zu hoffen, daß zumindest die durch das Video angeschlagene FPÖ eine
effektvolle Wahlkampagne konzipieren kann, denn die SPÖ ist out und die NEOS könnten Koalitionspartner der
ÖVP werden!? Grüne werden noch keine Rolle spielen
können, obwohl sie derzeit zumindest unter neuer Führung
versuchen ideell brauchbare Themen zu präsentieren.
So gesehen, wenn die ÖVP die ABSOLUTE bekäme,
oder zumindest so viel, daß sie mit den NEOS koalieren
könnten, wird die österr.Politik jahrelang eine Belastung
sein, weil Kurz ohne die FPÖ an Effektivität verlieren
wird, sodaß die großartigen Konzepte mit der FPÖ leider
Geschichte sind!
@Anton 28.05.2019 - 14:30
Und dafür kann ich ihn nicht einmal bedauern. Zu fies war seine Entscheidung und Verräter-Handlung. Dabei hätte ich nie gedacht, dass Kurz einmal zu so einer verachtenswerten Handlung fähig ist, und ich ihn deshalb einfach nur noch verachten kann. Ich hoffe, er kriegt nie wieder einen Fuß in die Politik - jedenfalls in keine vertrauenswürdige Volkspolitik.
Wäre ich Österreicherin, würde ich schon allein aus Protest nie eine Partei wählen, in der Kurz etwas zu sagen hat oder hätte. Zu sehr hat er enttäuscht, das Volk getäuscht und betrogen.
@Rita Kubier, 28.05.19/12,57:
KURZ - SCHLUSS - AUS
ER TRAUT SICH NICHT EINMAL MEHR IM PARLAMENT
ALS ABGEORDNETER ZUN SITZEN, SCHAM UND
ANGST VOR LACHTIRADEN!?
ER IST NICHT IN DER WÜSTE, ER IST IN DER
EIGENEN FALLE GEFANGEN!
Gut so, denn das hat er nicht anders verdient. Wer eine gut funktionierende Regierung platzen lässt und das Volk damit vor den Kopf stößt, muss bestraft werden.
Möglicherweise hat das Kurz aber einkalkuliert und wird nach seiner von ihm noch angesetzten Wahl wieder ganz schnell im Amt sein. Wenn nicht, hat er selbst die Machenschaften der Hintermänner nicht durchschaut, die ihn nur für ihre eigenen Ziele benutzt hatten und dann wie eine heiße Kartoffeln fallen ließen.
Alles liegt jetzt in den Händen des österreichischen Volkes, der Wähler, die hoffentlich nicht so dumm sind, wieder den linken Weg einzuschlagen. Denn dann ist auch Österreich an die Linken mit dem Ziel der Auslöschung des österreichischen Nationalstaat und die Abschaffung der Österreicher durch immer mehr Migration von muslimischen Arabern und Afrikanern und somit an den Islam verloren.
Tja, das hat er sich wohl von dem eiligst organisiertem rot-grünen Mob-Geplärre in Wien aus der Reserve locken lassen und ist in eine ebenso perfide Falle gelaufen !!!
'Jung und naif' kann man dazu nur sagen. Niemals hätte solch eine kriminell eingefädelte Geschichte zum Bruch der großen Koalition und zur Entlassung aller roten Minister und damit zum Sturz des Bundeskanzlers geführt !!!
Niemals !!! Hier wäre ganz schnell das Personal ausgetauscht worden und eine Nachrichtensperre wie in der skandalösen, fingierten Selbstmordaffaire der in der Migrantenfarge klar urteilenden Richterin Heisig verhängt worden - Und wieder hätten unsere regierungs-hörigen Medien gespurt !!!
Deshalb ist der Ruf nach Neuwahlen aus deutscher Politik- und Medienlandschaft Richtung Österreich das Heuchlerischste und Perfideste, was unser Land je erlebt hat (von der Orban-, Trump- und Russlandfeindlichkeit einmal ganz abgesehen) !!!
Man speit aus vor dieser Arroganz und dieser Selbstherrlichkeit - und schämt sich mittlerweile, ein Deutscher zu sein !!!
Es wundert mich immer wieder, wenn jugendliche Lichtgestalten die politische Bühne betreten und dann ruck-zuck höchste Ämter bekleiden. Da drängt sich der Vergleich mit Sockenpuppen aus, denn die eigentlichen Spieler bleiben unsichtbar. Bei Macron war schon bald klar, daß er Frankreich von Rothschilds Gnaden regiert, bei Sebastian Kurz dürfte es "Sie-wissen-schon-wer" sein, und der hat sein Pulver noch längst nicht verschossen. Anscheinend betrachtet er Europa als sein privates Puppenhaus.
Zu hoch gepokert ? Nun muß er aber aufpassen das er nicht zu KURZ kommt ,bei seinen Regierungsspielchen . Ein Van der Bellen kocht auch nur mit Wasser Glaubt er ohne Koalition mit eigener Mehrheit zu regieren ? Er vergisst das die meisten Bürgernahen Ideen seiner Regierungskoalition von der FPÖ stammten
Das erbärmliche Spiel um die Macht. Machiavellismus in der Gegenwart:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/05/23/machiavellismus-in-der-gegenwart-der-fall-h-c-strache-als-musterbeispiel/