Die Amtszeit von Selenskij als Staatschef der Ukraine ist offiziell am 20. Mai zu Ende gegangen. Allerdings verweigert er die Durchführung einer Wahl und beruft sich auf dubiose Notstandserklärungen, um seine Amtszeit unlegitimiert und unlimitiert fortsetzen zu können. Für die russische Regierung und ihrer Absicht, Waffenstillstandsverhandlungen im Donbas aufzunehmen, ist diese Situation nicht ganz unproblematisch.
Putin könne so lange wie nötig weiterkämpfen, aber Putin sei auch zu einem Waffenstillstand bereit, um den Krieg einzufrieren, sagte laut Reuters eine Quelle mit Einblick in die Gespräche im inneren Kreis rund um Präsident Putin. Gleichzeitig aber sei die Entscheidung von Selenskij, alle Wahlen abzusagen und an der Macht zu bleiben, eine Geißel für Russland. Man könne nicht darauf vertrauen, dass ein Friedensabkommen befolgt wird, wenn es von einem Führer unterzeichnet wird, der nach ukrainischem Recht tatsächlich nicht über das Recht verfügt, das Land zu führen.
»Mit wem sollen wir verhandeln? Das ist eine seltsame Frage, da stimme ich zu. Wir sehen, dass der amtierende Führer der (ukrainischen) Seite nicht mehr legitim ist«, sagt Putin und verweist auf die Tatsache, dass Selenskijs Amtszeit am 20. Mai abgelaufen ist.
Der aber macht keine Anstalten, das Volk per Wahl über seine illegitime Amtsführung abstimmen zu lassen und möglicherweise jemanden als Staatschef zu wählen, der sich für Waffenstillstandsverhandlungen wesentlich offener zeigt und dem Sterben im Donbas ein Ende setzen möchte.
Kommentare zum Artikel
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Was waren das noch für Zeiten, als man unliebsame Herrscher entsorgte.
@Sting > Ergänzung<
Die Waffen liefern die Reichen, die Armen bezahlen sie und liefern die Leichen !!
was denn,was den, vorher hat Elensky die Verhandlungen mit Russland offiziell schon verboten,,
Ja, geht in Ordnung. Das war schon 1918 so und auch 1945, kennen wir Alles. Mein Herz schlägt schon immer für die "Sieger". Nichts hat mit nicht zu tun!
Westpreußen, Elsaß-Lothringen, Ostbelgien, Südtirol, dann Ostpreußen, Pommern, Schlesien, Sudetenland. Ein gerechter Landraub, gerechte Vertreibung oder Assimilation. Geht schon. Die paar Tote geschenkt, nichts hat mit nichts zu tun. Wer Frieden will muß opfern! Also Ukraine, wir sind ein gutes Vorbild.
So eine selbstherrliche Amtsverlängerung gibt es nur in der Ukr.
Dafür hauen seine Leute ab.
Gestern nach Ungarn gekommen: 4952 und dazu noch aus Rumänien:5162 und nur 31 dürften in Ungarn Antrag stellen.
Der Rest läuft gerade nach Berlin zum großen Fest zum 75.
Wir haben viel in den 75 Jahren erreicht? Wohl nicht.
Auch keinen Frieden.
Sanktionen erfunden.
Und Handelskrieg mit China, Rußland, Iran, Nord-Korea+++++.
Und nur das zählt für die Zukunft.
Ja da es gerade so gut läuft in USA mit den Waffen Umsätzen , haben sie ja schon bekannt gegeben daß die Ukraine noch 5 Jahre verheizt werden soll,,Es geht immer nur ums Geld das Menschen Leben spielt keine Rolle,,Aber von einem Stück der Russischen Torte können sie nur träumen.
Der Herr im verschwitzen Nato-Shirt kennt offenbar die Geschichte von Ceaucescu nicht...
Die allerwichtigste Bedingung für (zunächst) Waffenstillstands und ggflls. später Friedensverhandlungen muß sein, daß sich KEIN ausländischer Staat einmischen, sondern nur Vertreter der Ukraine und Rußlands ALLEINE verhandeln dürfen!
„Russlands Regierung zum offiziellen Ende der Amtszeit Selenskijs
»Der nicht gewählte Selenskij behindert Friedensgespräche!« ...
Was ihm vom Ami diktiert wird, weil es für den US-geführten Westen nicht ausreicht, „dass die Ukraine gewinnt – Russland muss verlieren“1
https://www.nzz.ch/meinung/es-reicht-nicht-aus-dass-die-ukraine-gewinnt-russland-muss-verlieren-ld.1739507
Sind die deutschen Leitmedien in der Verdrehung der Tatsachen nicht auch deshalb „groß dabei“?
https://freeassange.rtde.me/meinung/206810-fake-news-im-internet-deutsche-leitmedien-sind-gross-dabei/
Klar: So ist es natürlich eine ganz besondere Blamage, dass die Russen das Ergebnis des in der Schweiz geplanten „Ukraine-Friedengipfels“ trotz Totalüberwachung des Internets
https://www.juris.de/bsab/document/jzs-AnwBl2014120019-000_966
leakten und veröffentlichen konnten, noch lange bevor er stattfand!!!
https://rtde.team/schweiz/207050-schlusserklaerung-schweizer-ukraine-friedensgipfels-geleakt/
Alles nach dem Motto der ALTPARTEIEN:
Die Waffen liefern die Reichen, die Armen liefern die Leichen !!
Alles bestens also für die Kriegstreiber und Waffenhersteller, denn
für die könnte der Krieg immer weitergehen !!