Man könnte meinen, Lockdown und Impfpflicht sind nur ein Vorgeschmack gewesen auf Kommendes; sozusagen der Probelauf. Denn nicht nur Saskia Esken fordert die Verstaatlichung der Mineralölkonzerne. Der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck schließt sich ihr an.
Der Grund ist leicht erklärt: Nach dem sogenannten »Tankrabatt«, ein angebliches Geschenk der Ampel-Regierung an die Bürger, steigen die Benzinpreise an den Tankstellen munter weiter. Das Geschenk, das ohnehin keines war, da der Bürger nur zurückerhält, was der Staat ihm vorher aus der Tasche gezogen hat, erweist sich als milde Gabe der Ampel-Regierung an die Mineralölkonzerne.
Es ist also genau das passiert, was jeder Student der Wirtschaftswissenschaften hätte voraussagen können: Die Politik der Ampel ist krachend gescheitert. Und in ihrer Wut, gehen die Politiker von SPD und Grünen nun auf die vermeintlich Schuldigen los. Sie wollen die Konzerne verstaatlichen. Habeck und Genossen nennen das natürlich nicht so. Sie sprechen statt dessen von Treuhand und Kartellrecht.
Letzteres will Robert Habeck nun schnell ändern. »Wir machen«, poltert ausnahmsweise einmal nicht grinsende Grünen-Politiker, »ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen«. Die Idee einer Besteuerung der Übergewinne der Konzerne war zuvor am Widerstand der FDP gescheitert.
Das Kartellrecht soll es nun also richten.
Nach dem Willen von Robert Habeck soll das Kartellamt Gewinne abschöpfen und dem Staat zuführen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Hilft das nicht, droht, was sozialistische Ideologen als Entflechtung tarnen. Die Unternehmen werden zerschlagen, falls sie eine angebliche marktbeherrschende Stellungen missbrauchen.
Eigentlich geht das alles schon jetzt, falls der Nachweis erbracht werden kann, dass ein Unternehmen seine Marktstellung ausgenutzt wurde. Also streicht Habeck die Nachweispflicht aus dem Gesetz.
Laut Habeck können nach dem geltenden Kartellrecht theoretisch zwar schon jetzt Gewinne abgeschöpft werden. Aber dies sei schwer anzuwenden, weil der Nachweis erbracht werden müsse, dass ein Kartell überhaupt vorliegt. Also dreht der grüne Minister den Spieß herum und postuliert allüberall Kartelle. Im Deutschlandfunk nannte Habeck die Mineralölbranche als Ganzes einen »vermachteten Markt, der wie ein Kartell funktioniert«.
»Politik«, droht der Wirtschaftsminister in Richtung der Konzernen, »ist nicht so wehrlos wie man manchmal denkt.« Sie könne die Gesetze auch nach Gutdünken ändern, hätte er hinzufügen sollen.
Dumm für Habeck: Die Gerichte haben auch ein Wort mitzureden. Und ein bemüht literarisch daherkommendes »vermachtet« imponiert vielleicht Annalena, Riccarda und Claudia; aber einen Richter wird es schwerlich dazu bringen, ohne Nachweis Strafen zu verhängen. Das dürfte selbst nach Corona nicht leicht sein, egal wieviel vermachtete Marktmacht sich Habeck zurechtmacht.
Dumm für den Bürger: Das Geld wandert wieder dorthin, wo es schon vorher war: In die Säcke des Staates.
Kommentare zum Artikel
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Dieses Land hat fertig. Für diese scheiss EU geopfert. Hoffendlich geht dieser Verein den Bach herunter mitsamt allen EU Häschern.
Na ja nu isses da,Kriegstreiberei,Enteignung,Wirtschaftskrise,der ganze Dreck des Kommunismus schlägt alles.Die Handlanger der USA sind voll bei der Sache,Kohle hier Kohle da,die Taschen füllen sich,wenns hier losgeht sind se weg,die Frage wohin?In die USA?Gehe ich mal von aus.Soros und Co werden schon dafür sorgen.
U. von Valais 14.06.2022 - 12:0
Auch sie bekommen von der Politik nix mit,traurig.
Mein Tipp zur Langeweile:Teddybärenweitwurf sowie 24 Stundenklatschen bei bedarf der Altparteien.
@ Werner Hill 14.06.2022 - 15:52
"Wenn ich nicht volles Vertrauen zur Ampel hätte, würde ich ..."
... das ist der Kern des Problems, braune Soße, Muttis Tausendjähriges Eintopfreich ...
http://kamelopedia.net/wiki/Braune_So%C3%9Fe .
Unerhört, daß es noch Spaßbremsen gibt, die unseren tollen Kuhscheiße-Stapler - äääh ich meine natürlich Super-Wirtschaftsminister - kritisieren. Das geht ja überhaupt nicht!
Sein Programm ist doch richtig überzeugend:
Gebt uns vier Jahre Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen!
Ruinen schaffen OHNE Waffen (wir sind besser als Adolf)!
Helau und Alaaf - Kamelle für Robby!!!
Warum nicht, wer seine Marktmacht so missbraucht und vor allem die Mittelschicht abkassiert, den kann man auch enteignen.
Frage an die Mitkommentatoren, die gesteuerte Inflation ist eine oder keine Enteignung der Mittelschicht?
Ja, so ist das...
Wenn wir unwissenden Ossis unseren Brüdern und Schwestern in den alten Ländern gesagt haben, was hier mit Merkel und folgenden gleich losgeht, wurden wir mitleidig belächelt.
Wir älteren kennen das noch ganz genau.
In der Ostzone fing das auch so an.
Alles zum Wohle aller und damit es besser wird, sagten sie.
Nur waren die damals rot lackiert…….
Später griff man rigoros durch und enteignete so ziemlich alles.
Auch meine Familie war davon betroffen und hat dabei ALLES verloren und nie wieder erhalten....
Aber wir Ossis sind eben bissel unwissend und abgehängt und außerden alle braun.
Auf das was wir sagen, muss man nicht hören, ist nur geschwobel.....
Wenn ich nicht volles Vertrauen zur Ampel hätte, würde ich ein Ablenkungsmanöver vermuten. Zwar ist es nicht voll erklärbar, daß die Preise trotz Tankrabatt nicht gefallen sind, aber 10-15 ct. fehlende Preissenkung sind durchaus dem steigenden Weltmarktpreis und dem fallenden € zuzurechnen.
Noch weniger erklärbar ist allerdings, daß die Spritsteuern sich bei der Verdoppelung der Preise ebenfalls verdoppelt haben.
Man muß allerdings dagegenrechnen, daß es auch die 3. und 4. "Immunisierung" gegen Corona immer noch gratis gibt.
Eigene Dummheit und Faulheit sowie heftiger Neid und kriminelle Raubgier gegenüber den Klugen und Fleißigen prägen seit jeher die Roten und die Grünen.
Diese grüne Kastanienpartei entpuppt sich als das, wo vor wir seit Jahren gewarnt hatten. Grüne Waffen töten übrigens nachhaltiger.