Rechtsgutachten der EU-Kommission bringt es an den Tag

Der globale Migrationspakt soll zu geltendem EU-Recht werden

Der angeblich so unverbindliche globale Migrationspakt soll nach dem Willen der EU-Kommission in geltendes EU-Recht umgewandelt werden. So steht es in einem Rechtsgutachten der Kommission. Österreich, welches den Migrationspakt abgelehnt hatte, hat bereits protestiert.

Quelle: Youtube
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Der globale Migrationspakt (GCM) ist unverbindlich; dieses Märchen haben Merkel und Konsorten wieder und wieder erzählt. Doch die vielen Zweifel, die an ihren Aussagen hafteten, konnten trotz der vielen Wiederholungen nicht ausgeräumt werden. Wie sich jetzt anhand eines vertraulichen Rechtsgutachtens der EU-Kommission bestätigt, waren diese Zweifel mehr als nur berechtigt. Die EU-Kommission will den globalen Migrationspakt in geltendes EU-Recht umwandeln.

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen »in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit« daran arbeiten, »die Verwirklichung der Ziele, einschließlich der Umsetzung des GCM, erleichtern.« Die Länder sollten von Maßnahmen absehen, »die die Erreichung dieser Ziele gefährden könnten«. Die Verabschiedung des globalen Migrationspaktes bedeutet, »dass der GCM ein fester Bestandteil der Positionen der Union uin der Entwicklungszusammenarbeit ist«.

Österreich hat bereits vor einigen Tagen eine Protestnote gegen die Auffassung der EU-Kommission verabschiedet. Man habe sich gegen die Annahme des GCM ausgesprochen. Daher habe die EU nicht das Recht, sich gegen die Entscheidung eines souveränen Staates zu stellen und so zu tun, als habe es die Ablehnung nicht gegeben: »Das Prinzip der Kooperation kann nicht so interpretiert werden, dass internationale Texte auch für die Länder implementiert werden, die diesen ausdrücklich nicht zugestimmt haben.«

Insgesamt hatten im Dezember letzten Jahres 152 Staaten, vorwiegend Quellländer der Migration, dem GCM zugestimmt. 24 Staaten waren der Abstimmung fern geblieben, 17 votierten gegen die Annahme. Unter ihnen vor allem Zielländer der Migration, die bereits jetzt die fatalen Folgen dieser völlig fehlgeleiteten Politik zu spüren bekommen - oder aber, in denen sich die Politiker nicht um diese Folgen scheren, wie im Merkel-Deutschland.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Das war zu erwarten, denn der Michel, der Bürger wird belogen und betrogen. Das ist in Diktaturen so üblich. Wer wählt das verlogene Pack in Brüssel und Berlin ?

Gravatar: Gerd Müller

Genau wie vorhergesagt ...

Aber im Bundeskaspertag sagten doch vor wenigen Tagen noch alle. " Nein, nein, das ist nicht verbindlich."

Lügenkasper eben, die uns da „regieren“ !

Gravatar: Irene

Die meisten Menschen haben keine Chance zu verstehen, was die Kriminellen hier mit uns machen wollen.

Diese EU ist ein Verbrecherstaat. Wir werden von Verbrechern regiert.

Gravatar: kbecker

Wer hat etwas anderes erwartet?
Bürgerverdummung und die "Gutmenchen" jubeln.

Gravatar: Arne Nitsche

Sie können es gerne in EU Recht und von mir aus noch in Nationales Recht übertragen. Es ist und bleibt das was es ist: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Zivilbevölkerung gekennzeichnet ist."
Danach wird bald, vom Volk selbst, gerichtet werden.

Gravatar: Thomas Waibel

Frau Merkel hat behauptet, dieser Pakt wäre nicht obligatorisch, sondern wäre nur ein Erklärung des politischen Willens.

Jetzt soll er für alle EU-Staaten, sogar für die, die ihn nicht unterzeichnet haben, verbindlich werden.

Wieder eine Tatsache, die zeigt, wie Politiker die Wähler belügen und betrügen.

Gravatar: Aspasia

Thomas Barnett schrieb bereits 2005 in seiner Veröffentlichung Blueprint for Action, daß die Migration durchgesetzt werden würde und sich niemand dagegen wehren könnte. Die Transformation soll schleichend gehen, so sagte es auch der "vielgepriesene" EU-Gründer Jean Monnet.
Die ARD/ZDF einseitig berieselten bundesdeutschen Wähler wählen immer noch ihre Abschaffer. Besonders die EU Wahl im Mai wird entscheidend sein, ob wir überhaupt noch irgendwelche parlamentarischen Entscheidungsrechte haben werden, oder ob es nicht in Riesenschritten ab in den zentralistisch, sozialistisch-planwirtschaftlichen Einheitsstaat EU gehen wird, in dem wir nichts mehr zu melden haben und auch über unsere Steuergelder nicht mehr verfügen können.
Wenn hier in unserem Land nicht sehr bald die Menschen aufwachen, dann weiß ich nicht, wie wir uns noch retten können.

Gravatar: Aufbruch

Wenn jetzt nicht auch der letzte Depp begreift, welch ein Lügen- und Betrugsverein unsere Regierenden sind, dem ist nicht mehr zu helfen. Ich kann mich noch gut an die verletzenden und hasserfüllten Reden der Etablierten-Abgeordneten erinnern, mit der die AfD-Redner, die genau diese "Unverbindlichkeit" des Migrationspaktes widerlegten, angegangen wurden. Das ist ja beileibe nicht das erste Mal, dass die AfD Recht behält. Aber die Mehrzahl unseres lieben Wahlvolkes merkt das nicht, oder will es nicht merken und hievt die Lügner und Betrüger immer wieder in den Sattel. Wann gehen Wählern endlich mal die Augen auf. Lange dürfen sie nicht mehr warten, sonst ist es zu spät und sie können die Augen zu lassen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Rechtsgutachten der EU-Kommission bringt es an den Tag
Der globale Migrationspakt soll zu geltendem EU-Recht werden“ ...

Weil der „globale“ Migrationspakt doch weltweit(?) anerkannt wurde – ganz besonders aber in
der EU???
https://www.welt.de/politik/ausland/article184300122/UN-Migrationspakt-Diese-Laender-sind-ausgestiegen-und-diese-zweifeln.html

Ist es etwa möglich, dass sich "auch dieses" Vorhaben nur `per Diktat zum Zusammenhelt` der EU durchsetzen lässt - auch damit die Briten auf den Brexit verzichten???

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