Rechtsgutachten der EU-Kommission bringt es an den Tag

Der globale Migrationspakt soll zu geltendem EU-Recht werden

Der angeblich so unverbindliche globale Migrationspakt soll nach dem Willen der EU-Kommission in geltendes EU-Recht umgewandelt werden. So steht es in einem Rechtsgutachten der Kommission. Österreich, welches den Migrationspakt abgelehnt hatte, hat bereits protestiert.

Quelle: Youtube
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Der globale Migrationspakt (GCM) ist unverbindlich; dieses Märchen haben Merkel und Konsorten wieder und wieder erzählt. Doch die vielen Zweifel, die an ihren Aussagen hafteten, konnten trotz der vielen Wiederholungen nicht ausgeräumt werden. Wie sich jetzt anhand eines vertraulichen Rechtsgutachtens der EU-Kommission bestätigt, waren diese Zweifel mehr als nur berechtigt. Die EU-Kommission will den globalen Migrationspakt in geltendes EU-Recht umwandeln.

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen »in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit« daran arbeiten, »die Verwirklichung der Ziele, einschließlich der Umsetzung des GCM, erleichtern.« Die Länder sollten von Maßnahmen absehen, »die die Erreichung dieser Ziele gefährden könnten«. Die Verabschiedung des globalen Migrationspaktes bedeutet, »dass der GCM ein fester Bestandteil der Positionen der Union uin der Entwicklungszusammenarbeit ist«.

Österreich hat bereits vor einigen Tagen eine Protestnote gegen die Auffassung der EU-Kommission verabschiedet. Man habe sich gegen die Annahme des GCM ausgesprochen. Daher habe die EU nicht das Recht, sich gegen die Entscheidung eines souveränen Staates zu stellen und so zu tun, als habe es die Ablehnung nicht gegeben: »Das Prinzip der Kooperation kann nicht so interpretiert werden, dass internationale Texte auch für die Länder implementiert werden, die diesen ausdrücklich nicht zugestimmt haben.«

Insgesamt hatten im Dezember letzten Jahres 152 Staaten, vorwiegend Quellländer der Migration, dem GCM zugestimmt. 24 Staaten waren der Abstimmung fern geblieben, 17 votierten gegen die Annahme. Unter ihnen vor allem Zielländer der Migration, die bereits jetzt die fatalen Folgen dieser völlig fehlgeleiteten Politik zu spüren bekommen - oder aber, in denen sich die Politiker nicht um diese Folgen scheren, wie im Merkel-Deutschland.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

Eigentlich ist es doch egal, ob der Migrationspakt nun bindend ist oder nicht. Die Massen kommen so oder so, weil "wir" doch sowieso alles, jeden Nutzlosen und sogar Gefährlichen völlig unkontrolliert ins Land hineinlassen, aufnehmen und finanzieren. Die Flutung mit denen, die sich hier lediglich ein bequemes Leben ohne Arbeit, ohne jeglichen Arbeits- und Integrationswillen oder sogar mit Zerstörungwillen bzw. terroristischen Absichten machen wollen und problemlos machen können, weil sie es dürfen, wird kein Ende nehmen - bis das ganze Sozialsystem zusammenbricht. DAS geschieht aber dann erneut NUR zu Lasten UNSERES Volkes, unserer Arbeitskräfte und Steuerzahler. Unsere Bürger werden noch mehr arbeiten und zahlen müssen, um diesen ganzen Wahnsinn aufrecht zu erhalten, der ihnen/uns von gewissenlosen Politikern und Regierenden aufgebürdet wird.
Wenn sich das Volk nicht endlich mal besinnt und diese Volksverräter abwählt und absetzt, wird es bald eine Katastrophe für UNS, das Volk, inklusive der Islamisierung unseres Landes geben.

Gravatar: Reinhard

Endlich ist die Katze aus dem Sack, hurra ! Der ganze Schwindel, daß das Migrationsabkommen nicht verbindlich sei, ist recht schnell aufgeflogen und wir haben durch die Europawahl auch die Chance, das ganze linke Pack mit einer Volksabstimmung abzustrafen ! Für die AFD ist das eine riesige Chance, die sie auch unbedingt nutzen sollte ! Nur dann, wenn die rechten Parteien im Europaparlament eine Sperrminorität haben, können wir das Schlimmste verhindern. Ansonsten droht der schnelle Untergang. Die Osteuropäer und Österreich und Italien werden diesen Mist nicht mitmachen, aber hier bei uns ist es besonders wichtig, daß wir durch die Europawahl Druck gegen die Linken (einschließlich CDU) aufbauen. In Polen wäre ein solches Verhalten von Politikern völlig unmöglich, sie würden sehr schnell zum Teufel gejagt. Aber viele Deutsche haben leider im Gegensatz zu den Polen keinen politischen Instinkt und das ist unser Problem, aber nicht im Osten, sondern im Westen. Da wir im Osten in der Minderheit sind, reißt uns der Westen in den Abgrund, wenn sich dort nicht bald der Wind dreht, dann ist es nämlich zu spät.

Gravatar: triboc

nun würde mich ein Link zu diesem vertraulichen Dokument interessieren, oder eine andere Quelle, die sich auf dieses Dokument bezieht

Gravatar: W.E. Mai

@Elvi Stegner: Sie können nicht gesucht haben, denn u.a. z.B. das in Rede stehende EU-Rechtsgutachten (in Englisch) lässt sich auf Anhieb im Netz finden.
Der jurist. Dienst der EU-Kommission bestätigt, was vielen sofort klar war: Beteuerungen von der Unverbindlichkeit des UN-M.Paktes waren/sind pure Lüge (was mit Sicherheit auch Berlin so gesehen hat)! Obendrauf nun noch die Unverfrorenheit, den Nichtunterzeichner-Staaten über EU-"Recht" Verbindlichkeit zu oktroyieren, da in Gesamt-EU einfach mal so als gültig eingestuft.
So sagt z.B. Punkt 17 des EU-Rechtsgutachtens "... es spiele keine Rolle, dass EU-Mitgliedsstaaten gg. den Pakt gestimmt oder sich diesbezüglich ihrer Stimme enthalten haben. Nur die Annahme der Resolution durch die UN-Generalversammlung hat jurist. Auswirkungen des UN-M.Paktes auf die Rechtsordnung der EU geschaffen.“ ...
Der UN-M.Pakt wird als integraler Bestandteil der Positionen der EU in der Entwicklungszusammenarbeit behauptet, trage doch der Pakt zum rechtl. Rahmenwerk der EU bei. Auf Aktionen, die das Erreichen dieser Ziele gefährden könnten, soll loyal verzichtet werden.
Wer nicht "verzichtet", wird massiv bekämpft: Immer feste druff auf alle Rechtspopulisten.

STALIN wollte Europa dereinst zu seinem Vasallenstaat machen. Nun scheint Brüssel/die EU-Kommission eine analoge Rolle übernommen zu haben, indem die EU-Staaten peu a peu zur (wehrlosen?) Beute einer zentralist. diktator. Brüsseler Allmachtsregierung gemacht werden, die den Bevölkerungen ihre Identitäten stiehlt und sie einer undemokrat. unterwandernden Vermischung per M.Pakt befielt.
Der IWF dient als Pakt- Erfüllungsgehilfe, u.a. mit seinem Plan der Bargeldabschaffung, Bargeldzahlungen an den Kassen mit Strafzinsen zu belegen, ansonsten gläserne Bürger via Social Scores zu schaffen.

Soweit hies. Wahrnehmung, Analyse und daraus gebildete MEINUNG

Gravatar: barth68

In der Phase vor der Verabschiedung des Paktes habe ich nach intensivem Studium der Originalversion u.a. sowohl an Herrn Dr. Röttgen als auch an Herrn Dr. Harbarth geschrieben und meine Bedenken geäußert. Herr Dr. Röttgen hat zumindest beschwichtigend geantwortet. Von Herrn Dr. Harbarth habe ich bisher nichts gehört: Er ist zum Dank für sein flammendes Plädoyer im Bundestag zum Verfassungsrichter bestimmt worden. Frau Merkel dankt so ihren "Followern". Und die EU geht so vor wie immer!

Gravatar: Jürgen

Die EU ist kein souveräner Staat. Nur souveräne Staaten können Rechte erlassen oder auch eine Rechtsprechung betreiben als auch Banknoten herausgeben!
Die EU hat sich daher bisher in der Harausgabe von Richtlinien und Verordnungen geübt, die dann hündisch von den europäischen Nationalstaaten ganz schnell in nationales Recht implementiert wurden.
Ein geltendes EU-Recht kann es daher nicht geben!
Ebensowenig können nicht Staaten keine Banknoten herausgeben! Der Euro entspricht nicht einem einzigen Kriterium einer Banknote. Daher ist der Euro auch nur durch ein Copyright des Urheberrechtes geschützt . Der Euro ist somit auch keine Banknote sondern Falschgeld!

Gravatar: K.H.Kötting

@ Aufbruch 02.04.19 / 12.38 Uhr und
@ Doris Mahlberg 02.04. 18.20 Uhr

Soweit kann man die Darstellungen unterschreiben,
vergessen wird aber immer wieder, die "öffentliche,
gemachte Informationspolitik" ist ganz anders und
die Machthaber dieser Medien erreichen immer noch
eine Mehrzahl von Menschen. Diese und ähnlich gute
Plattformen stellen leider eine Minderheit dar, noch
jedenfalls. Die undemokratischen Angriffe gegen die
AFD von fast allen anderen im Bundestag sitzenden
Parteein ist bald nicht mehr erträglich, aber die Mehrzahl
der Menschen können sich nicht Vormittags an den
Ferseher setzten und in Phönix die Live-Übertragungen
sehen. Nur da kommen die ganzen Wahrheiten noch unverfälscht zum Volk. In Geschichtsbüchern kann man
zur heutigen Situation deutlich Parallelen sehen und ziehen zur Zeit 1932/33. Die Initiatoren werden auch
diesmal wieder Ihre Hände im Nachhinein in Unschuld waschen.

Gravatar: Karin Silberkuhl Sieger

Wie sagte Juncker vor einiger Zeit: wir machen solange weiter wie wir wollen.
Es war von Anfang an das Ziel, den Migrationspakt in
von der Unverbindlichkeit in geltendes Recht um zu
wandeln.
Wir wurden von Anfang an belogen.

Gravatar: Sebastian Gumbach

Deutschland wird von Kriminellen und Lügnern regiert - man muss es leider so deutlich sagen. Gleiches gilt für die EU und die UN. Sebastian Kurz halte ich für einen Büttel dieser Kriminellen, von Strache bin ich schwer enttäuscht, speziell im Hinblick auf die Causa Martin Sellner.

Gravatar: Propheteus

Die "neusprech"-Generation (m/w/d) juckt es nicht.....viel wichtiger ist denen die allerneueste Smartphone-Ausführung......
.....und der Rest: verdummt, indoktriniert, oder mit dem "Gutmenschen-Virus" geimpft !
Ein zweites 1989 wird es im Land der Dichter und Denker nicht mehr geben - weil keiner mehr weiß, wie man einen Umsturz friedlich hinbekommt.

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