Die massiven deutschlandweiten Bauernproteste haben nichts bewirkt. Es bleibt bei der Abschaffung der Agardiesel-Rückerstattung. Zwar soll dies, wie bereits vor drei Wochen angekündigt, nur in Schritten erfolgen. Aber der grundsätzliche Beschluss bleibt bestehen [siehe Bericht »Merkur«].
Bislang konnten sich Landwirte die Steuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Die Rückvergütung beträgt 21,48 Cent pro Liter. Das soll laut Beschluss erst schrittweise und ab 2027 ganz wegfallen.
Zwar muss der Beschluss noch durch den Bundesrat. Doch der winkt in der Regel die Beschlüsse des Bundestages durch.
Für die Bauern bedeutet dies: Die ersten Proteste bis zum 8. Januar haben zwar einen Wegfall der Kfz-Steuer-Pläne für Agrarfahrzeuge bewirkt. Und die Abschaffung der Agrardieselsteuer-Rückerstattung erfolgt schrittweise. Doch alle Proteste nach dem 8. Januar waren umsonst.
Ist das eine Trotzreaktion der Ampel-Regierung? Wären die Beschlüsse anders ausgefallen, wenn die Medien mehr über die Bauernproteste berichtet hätten und es keine Ablenkung durch Demos gegen Rechts gegeben hätte?
Klar ist: Die eiskalte Umsetzung der Pläne durch die Ampel wird für viele Bauern ein Schlag ins Gesicht sein. Die Ampel-Koalition zeigt, dass sie von den Sorgen und Nöten der Bauern keine Notiz genommen hat.
Zugleich bleibt es bei den Plänen zum Ausbau des Kanzleramtes und zum Umbau des Amtssitzes des Bundespräsidenten. Dafür ist Geld da.
Kommentare zum Artikel
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Wir müssen mit den Polit- und Amtskriminellen nach dem AfD-Wahlsieg einen rechtsstaatlichen Umgang vollziehen. Hart, aber gerecht. Die Linksgrünen und ihre Helfer müssen für die von ihnen verursachten Schäden gegenüber den Bürgern aufkommen. Da sind harte Entscheidungen notwendig.
Gott, wird sich der SATANISTEN und FREIMAURER annehmen.
Da werden sich die Großbauern und Billigproduzenten von Lebensmitteln im Ausland freuen.
Es ist traurig, dass eine Regierung gegen die eigene Bevölkerung arbeitet. Sagt der Amtseid nicht das genaue Gegenteil? Politiker sollen Schaden vom Land abwenden und nicht produzieren.
Wie kann man nur die eigenen Leute so schäbig verraten und verkaufen.
Die Bauern werden sich wohl viel besser organisieren müssen.Rukwied und andere Funktionäre müssen sie davonjagen.Und dann geht es darum wieder Zugriff auf die Weiterverarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte zu erhalten.Früher waren die Bauern an den Molkereien beteiligt und konnten so Einfluß auf deren Geschäftsgebahren nehmen.Alles von den Funktionären verscherbelt.
Wenn die Bauern die Ziele der Grünen nicht erkennen ,dann sind sie in 10 Jahren nicht mehr da .Sie sollen n a c h h a l t ig umgebaut werden ,d.h. abgeschafft .
Alle Kritiker der Altparteien sind jetzt rechts und NAZI !
https://www.youtube.com/shorts/bXuTW6LD8ug
Dabei sind CDU und SPD faschistische Parteien.
Was sogar leicht zu beweisen ist.
Endlich, ich habe schon nicht mehr dran geglaubt, gehen auch hier in Bulgarien die Bauern auf die Straße. Gerade hier ist die Landwirtschaft schon bald nicht mehr rentabel.
Wenn der Nato Aufmarsch durch Bauern gestört werden kann und zwar Maximal - diesmal wird die Polizei Bösartig sein und die DemoLeute werden sich nicht an die Regeln halten - Sie kommen - blockieren - gehen und kommen wieder - wann sie wollen -!
Die Bundesregierung ist nur den Globalisierern gegenüber rechenschaftspflichtig, und nicht dem Volk gegenüber.
Gemäß ihrem Grundsatzprogramm hat die Grüne
Ideologie sich zum Ziel gesetzt, die Errichtung einer föderalen europäischen Republik (Habecks Transformation)..
Zur schnelleren Durchsetzung wird jetzt damit begonnen, die bestehenden Sozial - und Geschäftsstrukturen
deutschen Ursprungs zu zerstören. Umwälzung aller Bereiche einschl. Vernichtung des Mittelstandes.
Mit aller Härte versucht man nunmehr durchzugreifen..
Die Bauern sind das erste Opfer, weitere werden folgen.
Um Gegner, wie die AfD auszuschalten, bedient man dich der Kriegsangst der Menschen . Es gelingt, große Massenaufmärsche gegen angebliche Rechtsextremisten zu organisieren.
Es scheint nicht zu stören, dass viele Organisatoren
aus islamistischen Vereinen stammen , die oft einen zweifelhaften Ruf haben.
Der politisch gebildete Osten hat die Politik der Grünen durchschaut und wehrt sich dagegen entsprechend.
Jetzt haben die drei den Geissbock rausgelassen.