I. Demokratie als offener rationaler Diskurs

Die Demokratie gilt vielen als die allein akzeptable Staatsform. Die suggestive Kraft, die von Worten wie "Demokratie " und "Menschenrechte" ausgeht, ist so groß, daß sich damit sogar Kriege legitimieren lassen. Was löst diese Faszination aus? Worauf geht es zurück, daß viele jedem Vorschlag Beifall zollen, wenn er nur demokratisch garniert ist? Es ist der faszinierende Gedanke, daß die Menschen nicht von ihresgleichen beherrscht werden, sondern sich selbst regieren sollen, daß sie mit anderen Worten politisch frei sein sollen. Die Demokratie erscheint als die Erfüllung des alten Wunsches, keinen anderen Herrn über sich zu haben als sich selbst. Dem läßt sich wenig entgegensetzen. Freiheit ist eine Karte, die alles sticht.

Für eine Gesellschaft als Ganze ist Selbstbestimmung naturgemäß nur im Verein mit anderen möglich. Kollektive Selbstbestimmung setzt streng genommen voraus, daß diejenigen, die gehorchen müssen, dieselben sind, die auch die Befehle erteilen, das heißt: die die Gesetze geben. Nur eine solche unmittelbare Demokratie sollte Rousseau zufolge die Bezeichnung "demokratisch" verdienen.

Angesichts der Größenordnung und Ausdifferenzierung moderner Staaten ist eine unmittelbare Demokratie freilich allenfalls im Hinblick auf einige wenige grundsätzliche Entscheidungen realisierbar, zu denen sich zur Not jeder eine Meinung bilden kann. In der Regel ist man darauf angewiesen, daß Repräsentanten das Nötige tun. Das Moment der Selbstregierung reduziert sich in der repräsentativen Demokratie folglich darauf, daß die politischen Repräsentanten von den Bürgern gewählt und vor allem abgewählt werden können. Soweit und solange dieses Spiel funktioniert, ist gewährleistet, daß sich keine abgehobene Kaste bildet, die gegenüber den Wählern primär eigene Interessen verfolgt. Denn die Bürger könnten sie mit Hilfe des Stimmzettels jederzeit entmachten.

Eine verbreitete Auffassung geht deshalb dahin, daß das wesentliche Kriterium der Demokratie Wahlen und daneben vielleicht noch Volksentscheide seien. Das ist richtig und falsch zugleich. Denn Wahlen sind zwar ein notwendiges, aber kein hinreichendes Kriterium der Demokratie. Der Grund: nur ein politisch informierter Wähler kann eine rationale Wahl treffen. Wem jegliche Informationen abgehen, kann zwar ebenfalls einen Stimmzettel ankreuzen; aber er könnte ebensogut würfeln. Im Fall einer aleatorischen Personalauswahl würde man schwerlich von einer Demokratie sprechen – auch dann nicht, wenn ein solches System funktionsfähig wäre.

Eine hinreichende Information breiter Wählerschichten läßt sich allein durch einen öffentlichen Diskurs gewährleisten. Damit ist ein zweites Wesensmerkmal der Demokratie neben der Wahl angesprochen: Tatsächlich demokratisch ist nur eine solche Gesellschaft, bei der die Wähler sowohl passiv wie auch aktiv an einem allgemeinen politischen Diskurs teilnehmen können. Dabei sind je nach den sonstigen Gegebenheiten unterschiedliche Ausgestaltungen denkbar. Wem an der Demokratie liegt, muß jedoch darauf bedacht sein muß, die Diskursbedingungen zu optimieren. Wer das Gegenteil tut, mag sich zwar ebenfalls Demokrat nennen, ist jedoch keiner. Und wer einen Staat als demokratisch bezeichnet, dem es an den genannten Bedingungen fehlt, weiß nicht, was er sagt, oder will betrügen.

II. Idee und Wirklichkeit des demokratischen Diskurses in Deutschland

Um einen demokratischen Diskurs zu ermöglichen, bedarf es nicht viel: Die Beteiligten müssen bereit sein, sich gegenseitig als gleichberechtigt anzuerkennen; denn nur unter dieser Voraussetzung ist auf Ergebnisse zu rechnen, die von allen akzeptiert werden. Sie müssen sodann eine gemeinsame Sprache sprechen, damit eine Verständigung formal möglich ist. Und schließlich müssen sie wissen, was ein Argument ist und was nicht. Nur dann nämlich ist eine sinnvolle Auseinandersetzung denkbar; unabhängig davon redet man aneinander vorbei, auch wenn man dieselbe Sprache benutzt.

Diese Erfordernisse, so wenig es sind, sind kaum irgendwo uneingeschränkt verwirklicht. In der deutschen Gesellschaft mangelt es zunehmend an allem, ohne daß man sich dessen bewußt wäre. Das Defizit wird sichtbar, wenn man die genannten Voraussetzungen mit der Realität vergleicht.

1. Spaltung der Gesellschaft in Gute und Böse

Von einer durchgängigen gegenseitigen Anerkennung der Teilnehmer des politischen Diskurses kann seit Jahrzehnten nicht mehr die Rede sein. Durch die deutsche Gesellschaft geht vielmehr ein Riß, der immer tiefer wird. Die Gesellschaft spaltet sich in zwei Teile, wovon der eine Teil für den anderen nur Haß und Verachtung übrig hat. Die politische "Linke" strebt eine globale egalitäre Gesellschaft an und belegt die Kritiker dieses Konzepts mit den diffamierendsten Schimpfwörtern, die derzeit zur Verfügung stehen. Anderer Meinung zu sein, also politisch "rechts" zu stehen – in einer demokratischen Gesellschaft die selbstverständlichste Sache der Welt –, wird kurzerhand zum Verbrechen erklärt, die Andersdenkenden werden als menschlicher Ausschuß behandelt. Auf dieser Basis ist ein rationaler Diskurs und damit eine Demokratie praktisch ausgeschlossen. "Es ist unmöglich, mit Leuten, die man für verdammt hält, in Frieden zu leben", wußte bereits Rousseau. "Es bleibt keine andere Wahl, als sie zu bekehren oder zu peinigen."

Die Medien bemühen sich nicht im mindesten, dieser Spaltung entgegenzuwirken. Sie sind vielmehr deren eigentliche Urheber und arbeiten geradezu blindwütig an ihrer immer weiteren Vertiefung. Während man vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, untergräbt man in Wahrheit deren Fundamente. Aber was will man von jemand, der nicht am freien Gedankenaustausch, sondern an der  einseitigen Beherrschung des politischen Diskurses interessiert ist, anderes erwarten? Die politische Auseinandersetzung gleicht dadurch immer mehr einer aufgewühlten Glaubensgemeinschaft, in der die vermeintlich Rechtgläubigen mit gutem Gewissen gegen verworfene Ketzer zu Felde ziehen.

2. Sprachliche Defizite

Auch eine gemeinsame Sprache ist im Lande Martin Luthers nicht mehr durchgängig gewährleistet. Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung gab es 2016 in Deutschland 22,5 Prozent Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund, in absoluten Zahlen 18,6 Millionen. 9,6 Millionen von diesen hatten die deutsche Staatsangehörigkeit und verfügten damit bei entsprechendem Alter über alle politischen Rechte. Viele davon haben einen Platz in der deutschen Gesellschaft gefunden und unterscheiden sich von denen, die "schon länger hier leben", nicht allzu sehr. Andere jedoch können sich mit den Autochthonen nur rudimentär verständigen. Sie sprechen unter sich ihre angestammte Sprache, empfangen zu Hause ihre fremdsprachigen Heimatsender, ihre Kinder können dem Schulunterricht, wie geklagt wird, oft nur mühsam folgen.

Daß sie gleichwohl wahlberechtigt sind, unterliegt rechtlich keinem Zweifel. Zweifeln muß man jedoch daran, ob sie in der Lage sind, dem öffentlichen Diskurs zu folgen, was für eine rationale Wahl unabdingbar ist. Denn dafür fehlt ihnen bereits die sprachliche Kompetenz und nicht selten auch der Wille, sich diese zu erwerben. Daß es "Biodeutsche" gleichen Zuschnitts gibt, ändert an der Bedeutung dieser Feststellung wenig. Denn die Demokratie lebt nicht bloß davon, daß alle Bürger gleichbehandelt werden, sondern auch davon, daß sich der Anteil derer, denen die stillschweigenden Voraussetzungen für eine politische Gleichbehandlung abgehen, in Grenzen hält. Tatsache jedoch ist, daß dieser Anteil ständig größer wird. Worauf der Verlust der gemeinsamen Sprache notwendig hinausläuft, lehrt das Beispiel der babylonischen Sprachverwirrung.

3.  Unterschiedliche Lebenswelten

Der dritte Punkt ist der, daß ein rationaler Diskurs nur zwischen Teilnehmern geführt werden kann, die in der Lage sind, Argumente der jeweils einschlägigen Art zu verstehen. Darüber, was ein "Argument" ist, könnte man lange philosophieren. Im vorstehenden Zusammenhang genügt es zu sagen, daß es ungeachtet der Trennung von Sein und Sollen für jedermann Fakten gibt, die bestimmte normative Konsequenzen als selbstevident erscheinen lassen. Solche politischen Selbstverständlichkeiten führen keine freischwebende Existenz, sondern sind eingebettet in ein kulturelles Umfeld und stehen und fallen mit diesem. Daß etwa Frauen dieselben Rechte haben sollen wie Männer, versteht sich nicht überall auf der Welt "von selbst", sondern nur in den westlich orientierten modernen Gesellschaften. Daß Gotteslästerung oder homosexuelle Handlungen kein strafwürdiges Unrecht sind, ist ebenfalls nur in diesem Umfeld eine Selbstverständlichkeit. Anderswo verwirkt man dadurch, wenn man Pech hat, sein Leben.

Die kulturelle Verankerung normativer Evidenzen hat eine wichtige Konsequenz: Ein demokratischer Diskurs kann danach nur im Rahmen derselben oder jedenfalls ähnlicher Kulturen geführt werden. Stark divergierende Kulturen schließen einen solchen Diskurs aus, weil Dinge, die in der einen als "selbstverständlich" angesehen werden, in der anderen als schlechterdings "unmöglich" gelten und umgekehrt. Es gibt insoweit keine gemeinsame Basis, von der aus man sich um die Lösung konkreter Fragen bemühen könnte. Man kann allein versuchen, die anders Denkenden zu "bekehren" oder zu überwältigen. Der Verlauf solcher Auseineinandersetzungen füllt die Geschichtsbücher.

Ähnlich stellt sich die Lage aber auch in multikulturellen Gesellschaften dar. Wo es sich wirklich um ein Nebeneinander grundlegend verschiedener Kulturen auf demselben Raum handelt, fehlt auch hier die gemeinsame Basis für einen demokratischen Diskurs. Der "interkulturelle Dialog", den man ersatzweise propagiert, dient lediglich der Abgrenzung der jeweiligen Einflußsphären und der einstweiligen Verhinderung eines offenen Konflikts, nicht jedoch dem Durchbuchstabieren einer allseits akzeptierten Gemeinsamkeit. Wer etwas anderes behauptet, gibt sich einer Illusion hin.

In Deutschland arbeiten Politik, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Schulen und Hochschulen seit langem auf eine multikulturelle Gesellschaft hin. Ungeachtet der damit verbundenen Abschaffung des "deutschen Volkes" preist man die Demokratie – also die "Volksherrschaft"! – über den grünen Klee. Kritische Beobachter kommen sich daher immer häufiger vor wie in einer Gesellschaft von Traumtänzern.

III. Schleichender Verfall der Demokratie

Das mangelnde Verständnis für die elementaren Voraussetzungen der Demokratie kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, daß dieser Begriff in vieler Beziehung allzu sorglos verwendet wird. Obwohl es in der Europäischen Union mangels einer gemeinsamen Sprache an einer elementaren Voraussetzung für eine gemeinsame Öffentlichkeit und damit für eine mehr als formale Demokratie fehlt, wird bis zum Überdruß wiederholt, daß das demokratische Prinzip zu den unverrückbaren "Werten" der Europäischen Union gehöre. Das bornierte "Infontainment" der Medien verstellt überdies den Blick darauf, daß auch die Erfordernisse rechtsstaatlicher Gewaltenteilung in der Europäischen Union nicht gewährleistet sind. Von kompetenter Seite kann man daher immer wieder hören, daß ein Staat von ähnlichem Zuschnitt wie die Europäische Union in dieser nicht Mitglied werden könne, weil er demokratisch-rechtsstaatlichen Anforderungen nicht entspreche. Der Bürger, der über solche Erkenntnisse nicht verfügt, aber unentwegt dazu angehalten wird, in der Europäischen Union die Verwirklichung aller demokratischen und rechtsstaatlichen Ideale zu erblicken, wird insoweit zu ganz anderen Schlüssen, nämlich zu Fehlschlüssen verleitet.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland hat sich der politisch-mediale Komplex von großen Teilen der Bevölkerung weit entfernt und erblickt in dieser nunmehr eine Verfügungsmasse, um einer abgehobenen Politik eine formale demokratische Legitimation zu verschaffen. Das geschieht unter ungenierter Zuhilfenahme von Mitteln und Methoden, die selbst sehr wenig demokratisch sind. Unter anderem wird das Denken der Bürger durch gleichgerichtete Medien auf die gewünschte Linie gebracht. Der Austausch des politischen Personals – das Wesensmerkmal der repräsentativen Demokratie – wird durch allerlei Tricks verhindert, die sich eher der Lektüre Machiavellis als der Diskurstheorie von Habermas verdanken dürften. Auf diese Weise bestimmt nicht das Volk die Richtung der Regierungspolitik, sondern der politisch-mediale Komplex bestimmt, was das Volk zu denken hat und sagen darf. Das ist eigentlich eine ins Gegenteil verkehrte, um nicht zu sagen: pervertierte Demokratie.

Viele, welche die DDR noch erlebt haben, berichten angesichts dessen von Déjà-vu-Erlebnissen. Einige werden sich vielleicht noch erinnern, daß 1989 der DDR-Anwalt Dieter Henrich ein Buch mit dem Titel "Der vormundschaftliche Staat. Vom Versagen des real existierenden Sozialismus" veröffentlichte, in dem er die wahre Natur der in der DDR praktizierten "Volksdemokratie" offenlegte, nämlich das Volk nicht in die Lage zu versetzen, autonom über sich selbst zu bestimmen, sondern es durch eine Funktionärsclique autoritär zu bevormunden. Ähnliche Bücher werden auch heute wieder geschrieben, dieses Mal allerdings über das Versagen des real existierenden demokratischen Rechtsstaates. Und anders als damals ist das Ziel auch nicht das, einem maroden System den Rest zu geben, sondern den Niedergang des demokratischen Rechtsstaates zu aufzuhalten und den Weg in das Verderben zu stoppen. Das ist ein ungleich schwierigeres Unterfangen; denn diejenigen, die das Unterste zuoberst kehren wollen, sind in der Mehrheit und sitzen an den Hebeln der Macht. Wer ihnen entgegentritt, bedarf des Selbstvertrauens und der Waffen Davids im Kampf gegen Goliath.

Zumindest so viel steht fest: Wir leben wieder einmal in interessanten Zeiten. Wie auch immer der Kampf ausgehen mag – künftigen Historikern wird sich ein reichhaltiges Forschungsfeld eröffnen.