Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz hat gleich mehrfach äußerst scharfe Kritik an der Bundesinnenministerin Nancy Faeser geübt.
Im Intervierw mit »Tichys Einblick« kritisiert der Verfassungsrechtler Faesers Pläne, im Rahmen des »Kampfes gegen Rechts« die Bankkonten von Personen geheimdienstlich ausforschen zu lassen, selbst dann, wenn keine Straftaten vorliegen und keine Gefahr durch Gewaltbereitschaft vorliegt, damit laut Innenministerium sich »niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet oder sie in anderer Form finanziell unterstützt, darauf verlassen kann, hierbei unentdeckt zu bleiben«.
Professor Rupert Scholz erklärt: »Zusammen mit dem politisierenden und ideologisierenden Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will Frau Faeser jetzt in grundgesetzlich garantierte Freiheiten eingreifen.«
Betroffene Bürger sollten sich gerichtlich wehren, rät Rupert Scholz, denn Faesers Vorhaben sei »hochproblematisch und verfassungsmäßig höchst bedenklich«.
Ebenfalls geht Professor Scholz hart mit Faesers Methode ins Gericht, Abgeordnete in Landtagen mittels fingierter Bewerbungen auf Gesinnung zu testen, indem Bewerber mit ausländischen und inländischen Namen gegenübergestellt wurde.
Rupert Scholz erklärte hierzu gegenüber dem Nachrichten-Magazin »NIUS«: »Das Vorgehen der Bundesinnenministerin ist eindeutig verfassungswidrig.«
Er erklärt: »Es ist ein elementarer Verstoß gegen das freie Mandat und das Parteienprivileg. Die Bundesregierung muss Frau Faeser zur Ordnung rufen und auffordern, sich zu entschuldigen. Dieser Kurs hat mit einer rechtsstaatlichen Demokratie kaum noch etwas zu tun.«
Kommentare zum Artikel
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Der neue Faschismus wird nicht sagen, ich bin der Faschismus, er wird sagen: ich bin die Nänßi F. Ich schaffe bei euch die Meinungsfreiheit ab, ich sorge dafür, dass ihr euch gegenseitig denunziert wie in der DDR, damit möglichst viele von euch Andersdenkenden ihren Job verlieren, und sie wie die Rentner am Hungertuch nagen müssen, und wie ***** verbiete ich die Opposition, außer die der CDU/CSU, die eigentlich gar keine ist und nur so tut als ob. Mit der vermummten und gewaltbereiten Antifa - die eigentlich eine Altparteien SA ist - lege ich mich ins Bett und verdränge, dass ich auf dem linken Auge mit Blindheit geschlagen bin und einen schizzoiden Verfolgungswahn habe, der mich sogar Statistiken so fälschen lässt, dass nur Deutsche erscheinen. Und ins Land lasse ich alle rein. Den Pass verloren? Null Problemo, es gibt 'nen Neuen, einen Deutschen, einfach sö ... das hat sich inzwischen rumgesprochen bis ins letzte Beduinenzelt.
Der neue Faschismus wird nicht sagen, ich bin der Faschismus, er wird sagen: ich bin der Antifaschismus.
Silione
Ich bin für den Rücktritt von Frau Faeser, denn sie ist auf dem linken Auge blind, sie schaut nur genau hin, wenn von rechts Straftaten passieren, nicht aber wenn die Antifa zuschlägt, im wahrsten Sinne, oder wenn unsere Neuen Mitbürger hier etwas strafbares tun, wie zb.ein jähriger Syrer eine 15jährige vergewaltigt und nur Bewährung bekommt und ein Verbot, sich ihr zu nähern. Dann sucht er sich das nächste Opfer.
Kinderf***er lässt man nicht frei rum laufen, der ist wirklich krank im Kopf, der muss in lebenslängliche Sicherungsverwahrung, also Forensische Psychiatrie. Straftäter Irrenanstalt.
Und Faeser spielt lieber Big Brother bei normalen Bürgern, damit die ja nicht wagen, eventuell rechte Organisationen zu unterstützen, egal ob sie es tatsächlich vorhaben, oder nur vermutet wird, sie könnten es tun.
Ich glaube, die hätte sich super gefühlt in der DDR, als Stasi IM.
IM NANCY?
Schmeißt die Frau raus.
Und warum unternimmt man/er nichts dagegen und nimmt alles so hin?
Richtig - die Faeser ist eine gefährliche Frau und macht vieles falsch und kaputt. Sie sollte aus der Politik raus, sie bringt uns nichts gutes!!
Die richtet so viel Schaden an, wie nur irgend möglich. Hauptsache verbrannte Erde hinterlassen, weil man ja das eigene Land und dessen Bevölkerung so abgrundtief hasst. Anders ist das alles nicht mehr erklärbar. Und damit meine ich nicht nur das Verhalten dieser einzelnen Person, sondern Aller. Ohne die AfD wäre Deutschland bereits verschollen. Der Wiederaufbau wird nicht grade einfach für die AfD werden.
Diese ganze Regierung hat mit Demokratie nichts mehr am Hut, Hauptsache an der Macht bleiben egal wie, eben auch mit Rechtsbrüchen!
Ketzerlehrling 21.02.2024 - 11:09
Das interessiert Faeser doch nicht. Hat ein Rechtstaat keine anderen Mittel gegen solche Politiker*innen?
Hast Du es nötig den Käse des gendern mitzumachen?
Für mich haben solche Verstümmeler der deutschen Sprache und Schrift an Glaubwürdigkeit gänzlich verloren.
Egal was sie auch inhaltlich von sich brabbeln.
Das interessiert Faeser doch nicht. Hat ein Rechtstaat keine anderen Mittel gegen solche Politiker*innen?
Herr Scholz: Wer die Macht hat, hat auch Recht!
Hören Sie endlich auf zu TRÄUMEN!