»Es gibt für eine freie Gesellschaft keine heimtückischere Bedrohung als eine Geheimpolizei, die jenseits gesetzlicher Befugnisse operiert« sagte der demokratische US-Senator Frank Church 1975, als er einen Untersuchungsausschuss einrichtete, um die Exzesse von CIA und FBI im Rahmen der Watergate-Affäre zu untersuchen. Nun wollen die Republikaner einen ähnlichen Ausschuss einrichten, um die Instrumentalisierung der Justizbehörden und Geheimdienste zur Bekämpfung der Opposition zu untersuchen.
Wenn es in Deutschland jemals wieder eine effektive parlamentarische Kontrolle über die Regierung gibt, wird die Einführung des Tatbestandes »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« durch Faeser und Haldenwang sicher ein wichtiger Meilenstein in der Aufarbeitung der schleichenden Instrumentalisierung der deutschen Sicherheitsbehörden zur Oppositionbekämpfung darstellen.
Laut Verfassungsschutzbericht 2021 zielen »die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure ... darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Dies versuchen sie zu erreichen, indem sie unter anderem demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen, staatliche oder öffentliche Institutionen (z.B. der Gesundheitsfürsorge) mittels Sachbeschädigungen sabotieren oder zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen.«
Nun dachten die meisten unbedarften Bürger bis dato, das Wesen einer Demokratie sei es, die Regierung kritisieren zu dürfen, und »demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen«.
In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es immerhin »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. … Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«
Gut, dass wir jetzt eines Besseren belehrt wurden!
Im Strafgesetzbuch der DDR § 106 »Staatsfeindliche Hetze« hieß es,
„Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“
Kommentare zum Artikel
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Korrekterweise müsste das Delegitimierung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten heißen,
weswegen Haldenzwerg und Faeser längst im Knast sitzen müssten, zusammen mit ihren übrigen Kabinettkumpels.
,,Warnung an Alleinerziehende Frauen,,
schon länger machen sich Bedienstete mit Sex Wünschen gegen Bezahlung an Frauen he4rran , sind sie dazu Bereit , werden sie gefesselt benutzt ,gefilmt und dann wird ihnen das Kind weg genommen vom Jugendamt um den Pädophilen die Kinder an zu bieten und die Mütter für weitere Benutzungen gefügig zu machen..Immer wieder anfragen nach Sex Chat, habe einen Chatverlauf davon gespeichert inklusive Fotos des Schmutzigen Uniformträgers aus Göttingen.,, Perverser geht es nicht mehr in der Ampel BRD,,
(Sexarbeiter im Visier deutscher Zensurbehörden- Telegram, FakBook u.s,w. Sie brauchen Geld für Migration und Kinder Nachschub)
Nur so geht es richtig:
Sex mit jungen Nonnen – 500,-€
Der Mann sah eine Inschrift an der Tür des Klosters: "Sex mit jungen Nonnen - 500 Euro." Er klopfte, eine hübsche Nonne öffnete, nahm das Geld entgegen und sagte:
Ich mache mich fertig, und Sie gehen bitte den Korridor entlang bis zur letzten Tür rechts.
Der Mann schlüpfte schnell zur angezeigten Tür, öffnete sie, kam wieder auf die Straße, die Tür schloss sich hinter ihm. Er drehte sich um und sah ein Schild an der Tür: „Schwester Maria hat dich heute gefickt.“
Danke an alle.
Gutes Wort - passend mit Foto !
2 feiste Kriminelle auf einem Bild?
Die delegitimieren sich selber durch ihr Geschwätz und ihre Taten.
Oberste Aufgabe eines Staates ist die Sicherheit seiner Bürger, dies gilt ganz besonders für Staaten, die ihr Volk entwaffnet haben, wie etwa Deutschland. Wenn es im Land spürbar unsicherer wird und sich die Behörden damit eindeutig überfordert zeigen, dann delegitimiert sich der Staat aus sich heraus!
Wenn jemand den Staat delegitimiert, wie ich ihn noch kennenlernen durfte, dann sind es die zwei Kreaturen auf dem Foto.
Solange aber eine mächtige bunte Einheitspartei von einer Wählermehrheit unterstützt wird und solche Gestalten zu Hirten verklärt, müssen die Schafe alle damit rechnen, geschoren zu werden.
Und wenn sie dann nackt und frierend im nasskalten Klimahitzewinter bibbern, brauchen sie ganz dringend Sündenböcke für ihr selbstgebasteltes Märtyrerelend, denn das eigene Versagen zuzugeben gilt bei ihnen als Nestbeschmutzung oder gar Landesverrat.
Also wird mal wieder der Russe hervor gekramt und verteufelt, um zugleich späte Rache für den versauten Endsieg in Stalingrad zu nehmen. All die anderen früheren Feinde sind nach gründlicher Hirnwäsche nicht nur zu Natopartnern, sondern sogar zu Amigos geworden, die uns seit 1945 besetzt haben und hier alles bestimmen. Das sind sehr spezielle Freunde, in deren Militärdoktrin wir zukünftiges Schlachtfeld im Atomkrieg sind. Wie doof muss man sein, um sich das dauerhaft bieten zu lassen und auch noch als Freiheit zu bejubeln, die entweder am Hindukusch oder jetzt in der Ukraine verteidigt werden soll?
Wie verdammt blöd?
Die Propagandamedien tönen unter Kann-mich-nicht-erinnern-Olaf wieder Säbelrasseln ins Volk, und das findet sowas wie seinerzeit schon unter Adolf mal wieder supitoll.
Vielleicht wäre eine atomare Kombi aus Sterbehilfe und Einäscherung der Michels für die Gesamtheit der Menschheit keine so schlechte Idee. Außerdem haben zukünftige Importfachkräfte hier dann wirklich genug Platz und müssen nach dem Wiederaufbau auch keine Wohnungsnot erdulden.
... Mmmh?
Halt! Stopp!
Die betrifft primär doch nur die einheimischen Willkommens-Deutschen, denn alle Migranten werden vom dafür legitimierten Staat ja vollversorgt.
Egal, denn eine wählende und nicht wählende Mehrheit will es genau so!!! Die beiden Typen oben passen als Alphatiere also optimal ins Mitläuferrudel.
Haldenwang = Mielke = Müller
Verfassungsschutz = STASI = GESTAPO
Es wird eine Zeit kommen, in der diese Kriminellen gerichtet werden.
… „Wenn es in Deutschland jemals wieder eine effektive parlamentarische Kontrolle über die Regierung gibt, wird die Einführung des Tatbestandes »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« durch Faeser und Haldenwang sicher ein wichtiger Meilenstein in der Aufarbeitung der schleichenden Instrumentalisierung der deutschen Sicherheitsbehörden zur Oppositionbekämpfung darstellen.“
Woraus auch m. E. immer klarer zum Vorschein tritt, dass uns die auch aus meiner Sicht ´Bande` in Oles Kabinett nach einem alten - und für nur sehr Wenige lang sehr erfolgreichen - Prinzip diktiert:
https://segu-geschichte.de/der-staat-bin-ich/
Wozu selbstverständlich(?) auch gehört(?), dass die Opposition mit scheinbar ´allen Mitteln` unterdrückt wird?!
https://www.youtube.com/watch?v=nKdM7Onl0dw
@ Vasco da Gama
Hat zwar mit dem Unwort nichts zu tun. Aber es besteht der dringende Verdacht, daß Frau Merkel auch bei der Auswahl der von Ihnen erwähnten (Un-) Personen massiv die Hand im Spiel hatte. Nicht zuletzt die Verhinderung von Merz (von dem ich allerdings auch nichts halte) als Kanzlerkandidat - mit dem aber höchstwahrscheinlich bei den Wahlen der Worst Case für Deutschland (die Ampel) verhindert worden wäre.
Und völlig unverzeihlich sind ihre (vermutlich von Soros & Co. verordneten) Schandtaten in Gestalt der Migrationspolitik (samt UN-Migrationspakt) und der durch nichts gerechtfertigte überstürzte Atomausstieg. Ganz zu schweigen davon, daß sie die einst konservative CSU zu einer Marionettenpartei antideutscher Mächte mutiert hat.
Für mich war Merkel auch nur ein gewissenloses Werkzeug dieser Mächte und konnte nur durch deren Medienmacht solange ihr bzw. deren Unwesen treiben.