Wie ist Annalena Baerbock im Amt?

Deckte Annalena Baerbock als grüne Vorsitzende einen Zuhälter?

Annalena Baerbock hatte noch nie ein größeres Amt inne. Aber ein kleineres im Land Brandenburg. Dort hat sie vollkommen versagt.

Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0
Veröffentlicht:
von

Nach eigenem Bekunden war Annalena Baerbock von 2009 bis 2013 Vorsitzende der Partei die Grünen in Brandenburg. Sie trug die Verantwortung für den kleinen Landesverband. Auch wenn man zugestehen könnte, dass sie nicht alles kontrollieren kann, was kontrolliert werden sollte, arbeitete der Kassenwart der Partei, Christian Goetjes, über mehrere Jahre praktisch ohne jede Kontrolle. Bis zum Februar 2011, als Baerbock bereits seit 2 Jahren Vorsitzende war.

Am 21.Februar 2011 bricht Unheil herein über den Landesverband. Oder besser: An diesem Montag merken die Grünen, was ihr Kassenwart mit ihnen macht. Zum einen tritt Goetjes von seinem Amt zurück. Zugleich wird laut Baerbock eine »massive Geldsumme« vom Parteikonto abgehoben. Dann sind Kassenwart und einiges Geld spurlos verschwunden.

Als die Grünen ihre Konten überprüfen, stellen sie das Fehlen von 40.000 Euro fest, abgehoben sowohl in kleinen als auch in großen Beträgen. So am 18. Oktober 2010 für einen Einkauf bei Ikea 234,39 Euro und tags darauf noch einmal bei Ikea; diesmal sind es 28,95 Euro. Oder eben wie am Montag auch mal einen großen Betrag. Was er kauft, geht an seine Freundin, eine bulgarische Nutte. Baerbock bestätigt, dass auch in der Woche vor dem Rücktritt des Schatzmeisters Geld vom Konto der Grünen verschwand. 40.000 Euro, das ist bei einem Gesamtetat von 380.000 Euro kein Pappenstil.

Doch Baerbock erstattet Anzeige lediglich gegen Unbekannt. »Wir wollen niemanden vorverurteilen«, erklärt die Vorsitzende und heutige Kanzlerkandidatin der Grünen: »Wir sind absolut schockiert«. Dazu besteht auch aller Grund. Denn Goetjes hatte zugleich mit seinem Rücktritt ein Treffen mit den Grünen vereinbart und war nicht erschienen. In einer Mail hatte er unter Hinweis auf eine Prüfung im Rahmen seiner Studiums zuvor noch erklärt, etwas später zu kommen. Tatsächlich ist Goetjes bereits seit einem Jahr exmatrikuliert.

Was die Spitze der Brandenburger Grünen ebenfalls noch nicht weiß und erst am Donnerstag erfährt: Die Staatsanwaltschaft in Eberswalde ermittelt seit Frühjahr 2010 gegen ihren Kassenwart. Damals hatte Goetjes Misstrauen wegen seltsamer Geldtransfers nach Buldarien erweckt. Wieder reagiert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock überrascht: »Ich bin sprachlos«, erklärte sie. Vom Geld und vom Kassenwart fehlt weiterhin jede Spur.

Was nach Aussage der Grünen »verwirrend und nicht nachvollziehbar« ist, hat System. Schon 14 Tage zuvor war Goetjes als Vorsitzender des Finanzausschusses seiner Heimatstadt Hohen Neuendorf zurückgetreten. Er sprach von »vorwiegend privaten Gründen«, vereinbarte, wie später in Potsdam, ein Gespräch und erschien ebenfalls nicht. Am Freitag zuvor hatte der Kreisverband in Oberhavel Unstimmigkeiten auf seinem Konto feststellen müssen – auch dort war Goetjes Kassenwart. Für zwei Abbuchungen von insgesamt 1.200 Euro liegt kein Grund vor. Geschäftsführerin Manuela Ditt kommentiert trotzdem noch in aller grünen Naivität: »Es ist nicht belegt, dass Christian Goetjes etwas Unrechtes getan hat«.

Mitte März 2011 wird Christian Goetjes im Berliner Wedding verhaftet. Er hatte sich, wie sich später herausstellt, zunächst in Ausland abgesetzt und war anschließend durch Deutschland geflüchtet. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung finden die Beamten belastende Bilder auf seinem Computer. Es beginnen Ermittungen wegen Kinderporno-Verdacht.

Nachdem der ehemalige Kassenwart aus der U-Haft entlassen wurde, kehrt er im Mai 2011 dorthin zurück, wo er das Geld der Brandenburger Grünen wahrscheinlich ließ. Ein Reporter der Bild-Zeitung entdeckt ihn in der Kurfürstenstraße in Berlin. »Was machen Sie auf dem Strich, Herr Goetjes?« fragt die Zeitung. »Ich bin hier, weil ich versuche, Leute zu finden, die vor Gericht für mich aussagen. Ich will gar nicht abstreiten, dass ich großen Mist gebaut habe. Meinen Job vermisse ich sehr.« Zu den Kinder-Porno-Vorwürfe erklärt er: »Diese Vorwürfe werden doch immer an mir kleben bleiben, egal ob sie stimmen oder nicht.« Dann verschwindet Goetjes laut Bild in einem Wettbüreo – verständlich, dass er seinen Job jetzt vermisst.

Ab Anfang November wird ihm der Prozess gemacht. Was vorm Potsdamer Landgericht ans Tageslicht kommt, offenbart einen Abgrund von fehlender Kontrolle und grüner Unfähigkeit. Gallig kommentiert sogar die taz: »Mit grünem Geld ins Rotlicht«: 267 Rechnungen hat die Staatsanwaltschaft gesammelt und dabei eine Summe von 273.791,79 Euro ermittelt, die fehlt. Von Seiten der Grünen werden sogar 292.728,76 Euro genannt. Im Prozess stellt sich heraus, dass Goetjes Hartz IV bezieht; zugleich soll er in Berlin einen Escort-Service mit bulgarischen Prostituierten betreiben.

Goetjes gesteht die erhobenen Vorwürde im wesentlichen. Mal habe er auf den Überweisungen den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND, als Empfänger angegeben, mal die Grüne Jugend ‑ am Ende wanderte das Geld immer auf seinem Konto. Vom April 2010 an gab sich Goetjes nicht einmal mehr die Mühe, seinen Betrug zu verschleiern. Er zahlte Rechnungen gleich vom Konto der Grünen. »Ich habe selbst gestaunt«, erinnert er sich, »wie lange ich mich so ohne weiteres bedienen konnte«.

Dann lässt Goetjes den Grünen raushängen. Er habe mit dem Geld zwei bulgarische Prostituierte vom Berliner Straßenstrich retten wollen, einen Heroinentzug bezahlt und Schulden bei gewalttätigen Kredithaien beglichen. Die eine der beiden Nutten fand Goetjes attraktiv, in die andere war er verliebt. Er habe Gutes gewollt, aber Falsches getan. Besser kann man die Politik der Grünen wohl kaum charakterisieren.

Am 10.Dezember 2012 verurteilt das Gericht Goetjes wegen gewerbsmäßiger Veruntreuung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis. Dass er das Geld angeblich zur Unterstützung der Prostituierten verwendet habe, lässt das Gericht nicht gelten. Strafmildernd werten die Richter allerdings, dass die Grünen es ihm sehr leicht gemacht haben. »Das interne Sicherungssystem der Grünen hat vollständig versagt«, sagte Richter Tiemann. Das Gericht geht auf Numero Sicher: Noch im Gerichtssaal wird Goetjes verhaftet.

Genaugenommen haben keine Sicherungssysteme versagt; es gab ein praktisch keine. Anzeichen dafür, dass etwas nicht stimmt, hatte es genügend gegeben. Goetjes wurde zunehmend unzuverlässig. Zu den Fraktionssitzungen in Hohen Neuendorf kam er immer häufiger spät und schlecht vorbereitet. Anfang 2010 hatte die Partei eine Konteneinsicht verlangt, die Goetjes verwehrte. Das sei »technisch nicht möglich.« speiste er die Grünen ab. Bei der schließlichen Prüfung fiel eine größere Summe auf. Als Goetjes sie endlich erklären will, ist er verschwunden.

Doch auch nachdem der Betrug zumindest in Teilen bekannt ist, sind die Grünen bereit, sich mit ihrem Kassenwart zu arrangieren. Vor Prozessbeginn einigt sich die Parteiführung in Brandenburg mit Goetjes zivilrechtlich auf 65.000 Euro Schadenersatz. Nach dem Urteil erklärte sie, ihren Anspruch überprüfen zu lassen.

Die damalige Vorsitzende der Brandenburger Grünen Annalena Baerbock erklärt vor Gericht, dass das Kontrollsystem nun geändert worden sei. Sammelüberweisungen gäbe es nicht mehr und es gelte das Vier-Augen-Prinzip. Eine besondere Qualifikation für die Position des Kassenwarts sei nicht nötig gewesen, ergänzte Baerbock. Parteiarbeit beruhe auf Vertrauen: »Wer ein Amt hat, macht das korrekt.«

Der Fall Goetjes lässt viele Fragen offen. Die wichtigste lautet: Wie ist es möglich gewesen, dass Christian Goetjes über mehrere Jahre 292.728,76 Euro von Konten der Brandenburger Grünen abheben kann, ohne dass die Verantwortlichen der Partei davon etwas merken ? Und auch wenn sich nicht feststellen lässt, über welche Qualifikation Goetjes verfügte. Sicher ist: Annalena Baerbock fehlte die Qualifikation, den Landesverband ihrer Partei Die Grünen umsichtig und verantwortungsvoll zu führen.

Es bliebe noch eine weitere Erklärung für das finanzielle Desaster, das so möglich wurde. Goetjes agierte, anders als bisher immer angenommen, nicht alleine. Das wird aber wohl niemals jemals jemand erfahren. Die Frage, ob Annalena Baerbock als grüne Vorsitzende einen Zuhälter deckte, wird sich nicht mehr aufklären lassen und muss unbeantwortet bleiben.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Mike Neumann

Werden sich Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit jemals wieder lohnen?

Gravatar: PapaSchlumpf

Diese Trampolinhüpferin und diese gesamte Grünenfraktion kann man nicht für voll nehmen.
Unwählbar aber die Langzeitstudenten und Kinder raffen es nicht was sie da wählen

Gravatar: Josef

Annalena ...bock...gedeckt durch einen Zuhälter, wohl selbst ein Pferdchen in seinem Stall...?

Gravatar: Einzelk@mpfer

In ihrer teuflischen Hybris des Bessermenschentums sind die Grünlinge komplett von der Wirklichkeit abgehoben. Die Erdung wird kommen, Fall und Aufschlag wird ******* sein.

Gravatar: famd

Zitat: "Wir wollen niemanden vorverurteilen"

Es war doch nur einer verantwortlich für die Buchhaltung, egal wer Geld eines Vereins beansprucht, es muss in den Büchern stehen...

Aber Ausreden, Verdrehung der Schuld und Hinterlist sind die Spitzenqualifikationen von Sozen!!!!!!, Grünen, Linken
Bearbock kennt sich in Versiffung, Spaltung, Hinterhältigkeit und Lügen aus - gelernt von Sozen.

Gravatar: Rita Kubier

Wieso wurde bei fast 300.000 veruntreuten bzw. geklauten Euro ein Vergleich von nur 65.000 Euro vereinbart? Ist der Rest Schweigegeld, dass diesem Goetjes gezahlt bzw. erlassen wurde, damit der nicht ausplaudert, was sich bei den Grünen in Brandenburg noch so an Schweinereien abgespielt hat? Bzw., damit auch keine "Peinlichkeiten", die die Baerbock selbst betreffen, publik werden? Denn dann wäre eine Kanzlerkandidatur für diese Frau unmöglich gewesen!!

Gravatar: Hack

Ein kleiner "Freundschaftsdienst" wird doch wohl noch erlaubt sein ...

Gravatar: fishman

Es reicht nicht nur, sich vor Sonnenblumen und grünen Tapeten sowie mit Turnschuhen und Leinenwäsche zu präsentieren und den alleinigen Wächter über Umwelt und Natur heraushängen zu lassen. Auch diese Partei ist nicht vor den normalen Problemen des Alltags sowie den Zwängen zum Kompromiss befreit. Vor allen Dingen sind es auch nur Menschen, die den Verführungen des Lebens erlegen werden. Alles andere ist Träumerei und Versprechen, die mit Sicherheit nicht gehalten werden können ohne Schaden anzuríchten. Ob sie dabei noch Politik können, wage ich zu bezweifeln. Es ist zu befürchten, daß mit den grünen viele Hasardeure in den Startlöchern stehen, die nur auf die Gunst der Stunde warten ohne wirklich mit Herzblut bei der Sache zu sein. So kann ja nicht einmal ihr Vorsitzender Harbeck mit dem Begriff Volk und Vaterland etwas anfangen. Militär und Gewaltlösungen anstatt vernünftige Diplomatie scheinen, den Grünen auch nicht allzu fern zu sein. Irgendwie alles nicht stimmig.

Gravatar: Lutz

Chapeau!!!
So stelle ich mir leuchtende Vorbilder getreuer Pflichterfüllung vor. Wie kann man sich über ein paar Peanuts nur so aufregen? Bei den Kobolden, Schwund ist doch normal!!!

Falls Schnatterlena Kanzler*in wird, ist der Ex-Schatzmeister als Finanzminister uneingeschränkt geeignet.
Zwei grüne Super-Führungspersönlichkeiten. :-(((((

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang