Die GroKo soll um jeden Preis gerettet werden

CSU knickt beim Familiennachzug ein

Wieder einmal mutiert der bayrische Löwe zum Papiertiger. In den Koalitionsverhandlungen zur Wiederauflage einer Großen Koalition (GroKo) ist Seehofers Abordnung offenbar vor den Forderungen der SPD eingeknickt.

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Es gibt laut Meldungen der Presseagenturen eine Übereinkunft zwischen Union und SPD beim Thema Familiennachzug für »Flüchtlinge«. Bestimmte Sperrfristen sollen vorerst verlängert werden, angebliche Grenzen sollen festgelegt werden. Doch wie sich das mit der Festlegung von Grenzen und vor allem deren Berücksichtigung bei der CSU verhält, hat die Vergangenheit oft genug unter Beweis gestellt. Da ist die Tinte auf dem Papier noch nicht einmal trocken, bis die CSU das erste Mal eine in diesem Bereich getroffene Vereinbarung bricht.

So wie aktuell auch wieder. Vor den Verhandlungsrunden polterte Seehofer, es gebe keine Verhandlungsoptionen beim Familiennachzug. Die SPD ihrerseits nörgelte, es bedürfe aber gerade bei diesem Thema noch erheblichen Gesprächsbedarf und dazu müsse man sich noch einmal zusammensetzen. Offensichtlich ist es so, dass Merkels Machtwort die CSU einmal mehr kuschen ließ und so die SPD einen kleinen Punktsieg verbuchen konnte.

Für die CSU ist diese Entscheidung gerade im Hinblick auf die Landtagswahl in Bayern ein fatales Signal. Trotz der Palastrevolution gegen Seehofer, die nun Söder an die Parteispitze im Wahlkampf gespült hat, ist bisher keine wirkliche Aufbruchstimmung für die kleine Unionspartei zu verzeichnen gewesen. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Bayern, scheiterte die CSU deutlich an der 40-Prozent-Hürde. Im September 2013 erreichte sie noch knapp 48 Prozent der Stimmen. Selbst für eine schwarz-gelbe Regierung würde es nicht reichen, weil gegenwärtig fraglich ist, ob die FDP überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde in Bayern schafft. 

Von den Vereinbarungen in der GroKo hängt auch das Wohl und Wehe der CSU in Bayern ab. Solche Entscheidungen wie jetzt tragen nicht dazu bei, dass Seehofer, Söder und Konsorten beruhigter in die Zukunft schauen können.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Koch

Nach dem Ende des Krieges wurde Bayern als Freistaat anerkannt mit besonderen Rechten ausgestattet unter anderem gab es deshalb keine CDU sondern eine CSU. Die CSU ist also keine selbständige Partei sondern ein Teil der CDU und hat dementsprechend zu Handeln wie die Chefin Merkel es festlegt. Unter diesem Gesichtspunkt wird das Einknicken dann auch verständlich. Die CSU muß sich endlich ganz von der CDU trennen, notfalls unter einem anderen Namen. Zustimmung in ganz Deutschland wird sie bekommen und man würde gleichzeitig die AFD gewaltig schwächen.

Gravatar: Hajo

Bayrischer Wahltag ist Zahltag, denn mit diesen schwarzen Sozialdemokraten ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen, denn sie sind durch und durch unzuverlässig und täuschen nur etwas vor um der AFD vermeintlich Wind aus den Segeln zu nehmen, aber mittlerweile merkt es selbst der Einfältigste, was hier gespielt wird und die Schwarzen werden den Roten in ihrem Niedergang folgen, etwas zeitversetzt und langsamer, aber dafür genauso wirksam, denn wer mit solchen Politikern gesegnet ist, die Politik zugunsten der ganzen Welt gestalten, aber die eigene Bevölkerung dabei nicht berücksichtigen, hat den Untergang verdient und schlechter kann es ja nicht mehr werden, eher nur noch besser.

Gravatar: Ron Ceval

@ Klingler: am Islam sind schon ganz andere blühende Kulturen zugrunde gegangen. Wenn wir die Musels nicht ganz schnell zwangs-säkularisieren oder rausschmeißen, bekommen wir das gesamteuropäische Kalifat und auf dem Weg dahin einen langen, grausamen Bürgerkrieg.

Gravatar: ERley

Ohne König, geht ein Land unter.
Mit einem König gäbe es keine Atomreaktoren, keine Flüchtlinge, keine Asylanten, keine Altersarmiút etc.

Ein König denkt nich nur 4 Jahre voraus sondern 100 Jahre.. Aber das begreifen die Wähler nicht. Die ganze Situation haben wir unseren Wählern zu verdanken.
Das Ende naht.

Gravatar: W.E. Mai

In diesem Land ist im so wichtigen zukunftsträchtigen Bildungsbereich wie in den Institution wie Polizei, Justiz, Sicherheitsbehörden, aber auch Pflege und Rente so vieles im Argen (Infrastruktur, Ausstattung, Personal), dass man sich nur noch ungläubig die Augen reiben kann darüber, dass hierzulande offensichtlich die langjährigen Inländer (Steuer- und Sozialvers.Zahler) und deren Kinder nicht mehr zählen (Betuchte schicken ihre Kids in Privatschulen, wohnen auch nicht in parallelgesellschaftl. Arealen od. solchen mit sozialen Brennpunkten). Es fehlen (trotz Kaputtgepart) überall Mrd., die jedoch offensichtlich ohne Weiteres aktiviert werden können, wenn sie für sozialökonomisch migrative "Projekte" und entsprechende Forderungen ausgegeben werden.
Wie kochten (Wahlkampf 2013) die Wogen gg. den 2. Rentenpunkt für Mütter von vor 1992 geb. Kinder (umgesetzt ab 1.7.2014) hoch: "zu teures Wahlgeschenk". Und jetzt will die CSU auch den 3. Rentenpunkt (Schließung einer eklatanten Gerechtigkeitslücke) auch nur noch für Mütter mit drei und mehr Kindern durchsetzen. Dabei sind das generell die Mütter von vor 1992 geb. Kindern, die es sehr viel schwerer hatten in ihrer Zeit und denen wesentlich weniger staatl. Leistungen (wie u.a. z.B. Kindergeld, erst ab 1975) zuteil wurde. Hat man je eine Beschwerde darüber gehört, dass den Müttern von ab 1992 geb. Kinder drei Rentenpunkte angerechnet werden?
Was um Himmels Willen ist die Motivation solcher Politiker, die diesen Run auf das pazifistische DEU zulassen (Asylbegehren und -anspruch echt Verfolgter/Schutzbedürftiger ausdrücklich ausgenommen!), die nicht mal in der Lage sind. mehrfach kriminelle,gewalttätige Migranten auszuschaffen, die Menschen im Land zu schützen? Pathogene Zustände - so kommt's - mir zumind. - inzw. vor, aber bestimmt kein Land mehr, "in dem wir gut und gerne leben" können. Die LT-Wahlen 2018 in HE und BY dürften Union und SPD die Quittung dafür geben. Daher auch GroKo in Berlin um jeden (Machterhalts-)Preis, bloß keine Neuwahlen. Denn wenn die Etablierten (ggf. im Konglomerat mit den GRÜNEN) weiterhin die Reg.Macht stellen, dürfte es keine positiv spürbaren Veränderungen geben.

Gravatar: Frank

"CSU knickt ein"

Verstehe ich nicht. Wie konnte sie denn NOCH mehr einknicken? Kroch sie nicht schon die ganze Zeit am Boden? Ist "Eingeknickt" nicht ohnehin ein Dauerzustand?

Fragen über Fragen...

Gravatar: Freifer

Franz Joseph Strauss würde sich im Grabe rumdrehen wenn er wüßte was aus der CSU geworden ist. Ich bin verwundert das die Bayern sich nicht auflehnen wie sich der CSU-Führer als Steigbügelhalter von Frau Merkel anbietert und so dem Sozialkommunismus zum Sieg verhilft

Gravatar: Werner

Seehofer ist in seiner ganzen Amtszeit als Ministerpräsident, vor seiner Herrin eingeknickt. Er ist der totale Lakai der Merkel und lässt sich auch jetzt noch von ihr am Nasenring durch das politische Chaos ziehen. Unter ihm hatte die CSU noch nie etwas zu bestellen. Das war alles nur Schauspielerei. Die Merkel braucht die CSU nicht, sie kann auch mit der SPD und den Grünen regieren, aber die CSU braucht die CDU.

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