In ihrem aktuellen Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen stellen die Sachverständigen der Bundesregierung ein katastrophales Zeugnis aus. Die Datenlage ist unzureichend, die politischen Beschlüsse intransparent, die Maßnahmen unverhältnismäßig.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, dazu:

»Der Evaluierungsbericht ist eine schallende Ohrfeige für die deutsche Politik. Über Jahre hinweg wurde im Nebel gestochert und die Menschen wurden als Versuchskaninchen missbraucht. Egal ob 2G/3G, Lockdown, Schulschließungen oder Maskenpflicht – relevante Maßnahmen werden von den Experten kritisiert. Der Bericht zeigt eindeutig: Die Kritiker der Corona-Politik – dazu gehört auch die AfD-Fraktion – hatten Recht. Wir müssen nun in die Zukunft blicken: Der katastrophale Corona-Irrsinn darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen einen runden Tisch mit allen Parteien, um das politische Debakel aufzuarbeiten und die künftige Gesundheitspolitik auf neue, faktenbasierte Beine zu stellen. Dazu müssen die Verantwortlichen – allen voran Gesundheitsminister Lauterbach – aber endlich ihren Hut nehmen.«

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, äußert sich dazu wie folgt:

»Unsere konsequente Ablehnung der Coronapolitik war von Anfang an richtig. Die Maßnahmen waren nicht nur weitestgehend unwirksam, sondern vor allem unverhältnismäßig und sogar schädlich. Nachdem nun selbst das Expertengremium das katastrophale Versagen der Altparteien bestätigt, verbietet sich jegliche Fortführung von Einschränkungen für die Bevölkerung. Jeder Politiker, der es in den vergangenen Jahren mitgetragen hat, dass man sich an unseren Freiheitsrechten vergangen, Kinder gequält und Familien getrennt hat, müsste bei einem Mindestmaß an Anstand seinen Posten räumen. Angefangen bei Herrn Lauterbach. Die Bundesregierung muss spätestens jetzt Konsequenzen ziehen. Ein Gesundheitsminister, der unser Volk krank macht, hat auf diesem Posten nichts verloren.«

Zur Kritik, die die Sachverständigenkommission in ihrer Evaluierung der Corona-Politik an den politischen Entscheidungsträgern und dem Robert Koch-Institut geübt hat, und zu den Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz über mögliche neue Corona-Maßnahmen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:

»Nach zweieinhalb Jahren Pandemie steht die Regierung nun vor einem coronapolitischen Scherbenhaufen: Die Desaströsen Evaluierungsergebnisse des Sachverständigenrates bestätigen im Nachhinein die Kritik der AfD-Bundestagsfraktion an den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Regierung: Es gibt für die Wirksamkeit der meisten Corona-Maßnahmen nahezu keine Evidenz. Die Datenlage ist so katastrophal, dass der Sachverständigenrat sich eine abschließende Bewertung vieler Maßnahmen gar nicht zutraut. Das muss politische Konsequenzen haben.

Dennoch haben Merkel und auch Scholz mit ihrer völlig intransparenten Maßnahmenpolitik die Axt an unsere rechtsstaatliche Ordnung und unsere Freiheit gelegt – und gewaltige wirtschaftliche und gesundheitliche Kollateralschäden verursacht. Der Expertenbericht ist eine Zäsur, die ‚epidemische Lage‘ als Grundlage für Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Kontaktbeschränkungen und Schließungen muss nun vom Tisch.

Die Gesundheitsministerkonferenz darf daher nicht erneut für ‚flächendeckende Maßnahmen‘ und lokale Kontaktbeschränkungen plädieren. Für eine erneute Einschränkung von Grundrechten fehlt der Regierung jegliche rationale und verfassungskonforme Rechtfertigung. Sämtliche Corona-Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen müssen auch in Zukunft aufgehoben bleiben und den Bürgern muss die Eigenverantwortung für den Gesundheitsschutz endgültig zurückgegeben werden.«

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