Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen »Systemwechsel« in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für »besonders Schutzbedürftige«.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
»Ausgerechnet die Union, mit der die fortdauernde Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik begonnen hat, ruft jetzt nach einem ›Systemwechsel‹. Von Einsicht in begangene Fehler ist dabei nichts zu erkennen. Die mangelnde Ernsthaftigkeit ist schon daran abzulesen, dass Thorsten Frei sich wieder hinter einer ›europäischen Lösung‹ verstecken will. Solange Deutschland mit vielfältigen starken Pullfaktoren zur Einwanderung in die Sozialsysteme einlädt, ist jede europaweite Verteilung von Migranten nur ein Umweg auf dem Weg dorthin.
Im übrigen ist auch kein Problem gelöst, wenn statt drei oder vier Großstädten jährlich nur noch ein oder zwei in den deutschen Sozialstaat einwandern. Deutschland muss selbst handeln, Pullfaktoren bei Sozialleistungen und Aufenthaltsrecht beseitigen und durch Grenzschließungen, konsequente Zurückweisung illegaler Migranten sowie Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten die richtigen Signale aussenden. Deutschland braucht eine echte Migrationswende und keine als ›Systemwechsel‹ etikettierte Nebelkerze.«
Kommentare zum Artikel
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Zum Kommentar von Siegfried, 25.03.2024:
Ich gebe Ihnen zu 100% recht. Genau so ist es.
Unglaublich was hier in unserem Land abgeht. Das ist einzigartig, so was gibts auf der ganzen Welt nicht!!!
Wer halb Kalkutta aufnimmt, wird selbst zu Kalkutta!
Das hat sich erfüllt, anders kann man es nicht mehr sagen.
DIESE Orte wird es im Jahr 2050 nicht mehr geben!
Besonders betroffen sein soll Asien, aber auch in Europa könnten ganze Städte verschwinden. Venedig beispielsweise. London, Lissabon, Bordeaux, Antwerpen, Amsterdam: unter Wasser oder aufgrund ständiger Überschwemmungen unbewohnbar.
Dann spart Deutschland viel Steuergeld, den die EU Uschi wollte doch in dem Bereich eine MultiKulti 5 Minuten City bauen.
Hamburg, Bremen, Oldenburg und die Insel Sylt komplett überflutet ,dann retten sich die Fachkräfte wieder mit Booten zurück nach Afrika.
( Sicher bauen die EU Grünen jetzt ihre Mauer um Europa damit kein Steuerzahler mehr flüchten kann,aber nicht EU Staaten müssen davor geschützt bleiben.)
"Die Verursacher haben die moralische Verpflichtung, betroffenen Ländern zu helfen",
Also die Deutschen die für diese Vulkanausbrüche verantwortlich sind...Oder...
Die AfD hat recht aber sollte noch schärfer und bedingungsloser Vorgehen.
Unser Land sollte von den Migranten befreit werden, nicht nur weil das eine Menge Geld kostet und die Steuerzahler indirekt das auch zahlen müssen, sodern die Gewalt nimmt zu und die Sicherheit ist gefährdet. In vielen Gegenden getraut sich oft keiner mehr ohne Angst zu Fuß unterwegs zu sein!!
Interessant: die Verursacher der Misere bieten jetzt Lösungen an. Und diese Lösungen werden wie immer nachteilig für uns sein. Das ist ja immer so. Man denke nur an den Krieg gegen den Terror, der sich in Totalüberwachung mit Gesichtserkennung und allem pipapo verwandelt hat.
Um die "Lösung", die nachteilig für ist ist, durchsetzen zu können, MUSSTEN sie die Grenzen öffnen und Pullfaktoren etablieren.
Jetzt kommt die Lösung: Bezahlkarte für alle, juhu!
Jawohl, eine ;Es ist bald WahlNebelkerze.
Schließlich möchte B.R.Merz mit seiner Partei den Fuß für Jene in der Tür haben.
Um der Partei von Merkel und Mr.Blackrock auch nur eine Silbe zu glauben, muß man geistig erheblich geschädigt sein...
Sie dürfen Muttis Entscheidungen von 2014-15 nicht widersprechen.
Also, das Lavieren der Wendehälse geht weiter.
Unter Motto: Rußland muß vernichtet werden, egal, was mit uns passiert.
Geld von FED, Blackrock und London ist gerettet.
Ukr. bekommt wieder Kredit und wir werden das zurückzahlen, mit Schweiß und Blut.
Die armselige schwarze Brut, um Merz und Söder, will durch diese Scheindebatte, der AfD den Wind aus den Segeln nehmen.
Natürlich ist es das. Die Union ist für die Massenmigration verantwortlich und wird und will es bleiben. Der gute Friedrich ist ein Kumpel vom Barak und anderen Figuren, die glauben, sie bestimmen, was in der Welt geschieht und wer sich wehrt, wird eliminiert, oder wer besser ist, siehe deutsche Automobilindustrie, der Wirtschaftskrieg gegen Deutschland begann unter Obama.
Zuallererst gehört das ohne Asylantrag gewährte Bürgergeld samt großzügiger Rundumversorgung für angeblich "flüchtige" Ukrainer abgeschafft!
Nachdem die "Altparteien" unter der Knute der Totengräber Deutschlands dazu unterwürfigst schweigen, sollte wenigstens die AfD dies umso mehr anprangern. Auch von BSW oder Werteunion hört man dazu leider nichts.
Das wäre nicht nur im Sinne Deutschlands sondern auch ein Schritt gegen ein offensichtliches Unrecht und könnte durchaus den konservativen Parteien zugutekommen.