Aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

BVerG: Merkels Klimaschutzgesetz teils verfassungswidrig

Bundestag und Bundesrat hatten Ende 2019 dem Klimapaket der Merkel-Regierung zugestimmt, zu dem das Klimaschutzgesetz gehört. Jetzt muss das Gesetz nachgebessert werden, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Foto: Pixabay
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2019 hatten Bundestag und Bundesrat dem Klimapaket der Merkel-Regierung zugestimmt, zu dem das sogenannten Klimaschutzgesetz gehört. Jetzt muss das Gesetz nachgebessert werden, urteilt aktuell das Bundesverfassungsgericht [siehe Bericht »n-tv«].

Grund: Für die Zeit nach 2030 gibt es keine Regelungen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass dann die Reduktionsziele für die Treibhausgasemission zu radikal umgesetzt würden und somit alle Bereiche des menschlichen Lebens von drastischen Einschränkungen bedroht seien.

Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet nun den Gesetzgeber, sprich: den Bundestag, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln, um radikale Einschnitte zu verhindern und Leitlinien bereitzuhalten. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerhard G.

Ich muss noch etwas Senf los werden ... ist das Klimaschutzgesetz ein rein deutsches Gesetz ?
Im Alleingang erreichen wir gar nichts... weil...ich
höre in der Nachbarschaft kein solches Affentheater. Will man wieder den Bürger abzocken ? Die immensen Spareinlagen der Bürger sind unseren Regierenden ein Dorn im Auge.....

Gravatar: Werner

Bertl schreibt am 29.04.2021 - 16:07
"Klimawandel hat es schon immer gegeben.“

Gibt da aber eine Probleme mit dem jetzigen Klimawand.

1. Der vollzieht sich extrem schnell und nicht über tausende vom Jahren, so das sich Natur, Tier und Mensch da anpassen kann. https://www.sonnenseite.com/wp-content/uploads/2019/05/Scripps_CO2_Konzentration01.jpg

2. Bei den vorangegangenen Klimaveränderungen lebte keine 8 Milliarden Menschen auf der Erde und jeder Mensch braucht Platz, benötigt Fläche. Wenn nun der Meeresspiegel um 1m um 10m oder um 50m ansteigt wird die Fläche kleiner und Konflikte sind vorprogrammiert. Nicht nur Konflikte da werde Wanderungsbewegungen ausgelöst da sind die ca. 1,5 Million die 2015/2016 zu uns gekommen sind nur ein laues Lüftchen.

Gravatar: Moritz

Die Richter machen so Politik.
Was solls, es ist eh eine Diktatur, warum sollen die noch so tun als würden sie sich an die Regeln halten.

Gravatar: Müller

Welches Grundrecht sollte hier denn verletzt worden sein? Gibt es etwa ein Grundrecht auf die Zusammensetzung der Atmosphäre der Erde und wie soll dieses Grundrecht aussehen. Anstelle das sich dieses seltsame Gericht mit den wahren Grundrechten wie Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Berufsfreiheit in Coronazeiten befasst, urteilt es für diese verquerte Klimaclique. Ich bin mal gespannt, wie die Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre ausgeht. Glaubt irgendjemand noch an den Rechtsstaat.

Gravatar: fishman

Es ist eben mehr als nur mal eben an den Prozentzahlen für den CO2 Ausstoß herumzubasteln. Man ist immer geneigt zu glauben, daß es wohl so schlimm nicht werden würde. Natürlich trifft uns diese Willkür und Anmaßung die Natur kontrollieren zu können irgendwann ganz persönlich durch Verordnungen oder Gesetze. Und das ist die Absicht dahinter. Und immer hat man das Zuckerl für die Wirtschaft und die betreffenden Branchen, diese zu gängeln oder zu belohnen. Zuckerbrot und Peitsche. Das ist eine Regierungsmethode die nicht nur den Rahmen des Wirtschaftens bestimmt und zwar auch langfristig sondern sie will die totale Macht über alle und alles zu jeder Zeit ausüben. Und im Falle des Scheiterns war es Brüssel mit seinen scharfen Vorgaben.

Gravatar: Bertl

Klimawandel hat es schon immer gegeben. Unter den schmelzenden Gletschern finden sich Baumreste was bedeutet es war dort schon mal wärmer. Die C02 Konzentration beträgt gerade mal 0,04 Prozent in der Luft. Davon ist der größte Teil natürlichen Ursprungs.

Gravatar: Werner

Das Bundes-Klimaschutzgesetz wurde in einigen Teilen vom Bundesverfassungsgerichts als Verstoß gegen das GG Artikel 20a eingestuft und der Gesetzgeber muss bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher regeln.

Hierauf bezieht sich das Gericht.
Es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden,
„unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde“.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz sagt ja in Konsens das wir bis 2030 fasst so wieder machen könne wie die letzten Jahrzehnte und die nach 2030 dann den Großteil der CO2 Minderung stemmen müssen, dass wird sich jetzt aber ändern auch bis 2030 noch was.

Umweltverbände bezeichneten das Urteil als bahnbrechend.

Gravatar: Croata

Man kann meckern (wie ein Schaf) wenn man die Gutmenschen auf Straße sieht die noch eine FFP2 Maske tragen.

Dann werden sie sich ungemütlich fühlen.

Abstand halten :)

Oooooo, ich kann nicht mehr!!!!

Gravatar: Rita Kubier

Der Mensch ist einfach, aber hochgradig dumm, wenn er glaubt, er könne das Klima verändern, statt dass er sich dem stets in der Veränderung befindenden Klima anpasst. Da sind die Tiere wesentlich klüger. Denn DIE passen sich seit Jahrmillionen dem Klima an, um überleben zu können. Hätten sie das nicht immerzu getan, wären sie längst ausgestorben. Manche Arten sind es auch, die nicht in der Lage waren, sich den klimatischen Veränderungen anzupassen.
Der kleine, dumme, überhebliche Mensch aber glaubt, auch das Klima nach seinem Willen verändern bzw. beherrschen zu können und ist damit dümmer als jedes Tier. Und deshalb wird er sich selbst enormen Schaden zufügen! Aber DAS kapiert der dumme Mensch wahrscheinlich erst, wenn er für die gesamte Menschheit auf diesem Planeten enormen Schaden angerichtet hat.
Der Mensch ist offensichtlich nicht das klügste, sondern das allerdümmste Geschöpf auf dieser Welt!!

Gravatar: Gerhard G.

Warum schießen die BVG-Richter nicht mit rosa Wattebällchen ....
Da schreibt jemand:Das könnte noch gefährlich für die RichterInnen werden.
Keine Bange ...Der Präsident von Merkels Gnaden wirds schon richten...Zuckerbrot u. Peitsche fürs dumme Wahlvolk.

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