Bisher war es so: Ehen, die im Ausland mit unter 16-jährigen geschlossen wurden, werden in Deutschland automatisch nicht anerkannt. Bei Ehen, die zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen werden, muss ein Gerichtsbeschluss sie auflösen.
Das Problem: In den Herkunftsstaaten vieler Asylsuchenden wie beispielsweise Syrien, Irak oder Afghanistan sind Ehen mit deutlich jüngeren Frauen nicht selten. Oftmals ist der Altersunterschied zwischen Mann und Ehefrau sehr groß. Manchmal werden auch zwei Minderjährige miteinander verheiratet.
Wenn diese Familien dann nach Deutschland kommen, sind viele Rechtsfragen ungeklärt.
Eigentlich sind Kinderehen per se in Deutschland wider aller Grundrechte. Aber das Bundesverfassungsgericht hat nun im Beispielsfall eines syrischen Ehepaares beschlossen, dass Ehen, die mit Kindern unter 16 Jahren geschlossen wurden, nicht pauschal verboten werden dürfen [siehe Bericht »Süddeutsche Zeitung«].
Als Grund wird angegeben, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht geklärt sind. Wie steht es mit Versorgungs- und Unterhaltsansprüchen? In welchem Rahmen sind im Ausland rechtlich verheiratete, deren Ehen in Deutschland nicht anerkannt werden, voneinander rechtlich trotzdem abhängig oder wechselseitig verpflichtet? Hier müsse der Gesetzgeber für Klarheit sorgen.
Kommentare zum Artikel
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Diese Richter haben noch nie ein Urteil im Sinne des deutschen Volkes gefällt!
Sie haben nichts mit dem deutschen Recht zu tun, sondern sie wollen nur ihre dicken Gehälter und devot das tun, was ihnen die Mist Amis vorgeben! Denn hier haben wir absolut keine "Verfassung", da es so etwas in einem Gefangenenlager nicht geben kann!
Jetzt seht das alle mal nicht so eng.
Wo ist denn das Problem, wenn ein 65-jähriger "Deutsch-Afghane" eine 8-jährige zur Viert-Frau nimmt?
Es geht schließlich darum, den weltweit größten Opium-Lieferanten gnädig zu stimmen. Da muss man doch mal ein Auge, oder beide, zudrücken können.
Statista dazu: "Afghanistan ist das wichtigste Herkunftsland für Opium weltweit. Mit einer erzeugten Menge von rund 6.800 Tonnen im Jahr 2021 hatte das zentralasiatische Land einen Anteil am globalen Ausstoß von über 85 Prozent."
Wollt ihr den Grünen etwa das Opium wegnehmen?
Schämt Euch!
Dem BVerfG wird längst Rechtsbeugung vorgeworfen, und zwar von Rechtsprofessoren, Verfassungsrechtlern und ehemaligen Verfassungsrichtern. Auf dem Büchermarkt wird man schnell fündig. Micheline und Michel ist das schnuppe.
Meine Laienmeinung ist, daß es nach einem weiteren Verfassungsbruch stinkt, wenn Richter unser (!) Recht an Herbeigerufene anpasst. Wenn dazu nicht einmal der Gesetzgeber nötig ist, sondern Richter selbst Gesetze machen, nennt man das Rechtsbeugung.
Haben wir hier einen weiteren Fall?
Ach ja, wie jung darf denn das Mädchen sein, um als heiratsfähig zu gelten? Gilt das dann auch für alle Religionen oder nur für eine?
1949 gründete sich die BRD und die DDR nachfolgend als Staaten. Die DDR hatte eine Verfassung, die BRD ein von den Westmächten diktiertes Grundgesetz ... . Wundersamer Weise hatte nur die BRD ein Verfassungsgericht, nach welcher Verfassung?
Deutschland wurde in fünf Zonen geteilt, aus denen aus 2 starken Staaten hervorgingen. ... Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem einen Staat so manche politische Entscheidung gekippt, damals konnten die Politiker nicht alles tun!
Dann aber kam die angebliche Wiedervereinigung, wo beide deutsche Staaten aufgelöst wurden, um ein Firmengeflecht zu schaffen. Es ist wichtig zu wissen, um über den Dingen zu stehen, und die Zeit, in der wir leben, zu begreifen. Unter Helmut Kohl wurde bei dem Anschluß der noch nicht existierenden nicht arbeitsfähigen DDR- Bundesländer an das Territorium der BRD, gleichzeitig der Staat BRD aufgelöst, und zu einer NGO (eigentlich zu vielen NGOs) gemacht. Seitdem haben wir kein Land mehr. Die Deutschen in Ost und West wurden nicht gefragt, ja nichteinmal informiert!!
Die gemäß § 146 Grundgesetz vorgesehene Volksabstimmung über eine neue Verfassung, wurde bei der Wiedervereinigungslüge vermieden. Durch die Vereinigung hörte der innerdeutsche Wettbewerb um das bessere Gesellschaftssystem auf. Jetzt, da wir staatenlos sind, können uns die Globalisten endlich schrankenlos abwirtschaften, ganz egal, wie erfolgreich wir sind! Und nicht nur das! ...
Aufgabe der Bundesbank war es einst in besseren Zeiten, bevor die Politik über die EZB Zugriff auf unser aller Geld bekam, und sich so gigantische Schuldenberge anhäufen durften, das Geld knapp und wertvoll zu halten. Dümmer, als von den SPD/ Grünen gewollt, geht es nicht. Geld ausgeben, kann jeder Idiot!!
Die Bundesbank wurde entmachtet und das verwerfliche EURO-Banksystem wurde geschaffen, um Europa zu Gunsten der Hochfinanz auszuplündern. Im verscholzesten Deutschland erleben wir sogar schlimmere Verhältnisse, als unsere geschundenen Landsleute in der dunklen Zeit der Weimarer-Republik unter dem Mord-Diktat von Versailles. Heutzutage hat die Regierung die Völker Europas ganz willig der alliierten Geiselhaft überlassen.
In den Jahren 1999 - 2002 erklärte die CDU in ihrer Wahlwerbung: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaats haften.
Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.
Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.
Heute wissen wir es besser! ... Die Schulden unseres Staates sind schon heute kaum noch je zurückzuzahlen, trotzdem fahren wir unser Land weiter in den Keller, als gebe es keine Zukunft. Trotzdem soll unser Geld weiter alle retten! Wer rettet uns?
Die sogenannten Verfassungsrichter urteilten schon bei der ausländische Schuldenschwemme gegen unsere Bürger, sie sind längst ein weiteres Organ für den Volksverrat geworden.
Die uns Regierenden sind eine Schande für unser Land. Niemand nimmt uns mehr ernst. Wer das eigene Volk um die Wahrheit und um seinen Wohlstand betrügt, und wer weder Bildung, noch Logik, noch ein Gewissen oder ein eigenes Gedächtnis kennt, der wird berufen, die BRD- GmbH zu führen. Und geht unsere Vernichtung der Endlösung zu.
Was die Kinderehen betrifft, wäre die Firma BRD ein gewinnorientiertes Unternehmen, würden wir sagen, was geht uns fremdes Elend an? Das diese Frage behandelt wird, heißt nur eins, wir christlichen Deutschen sind als Ziel zur Vernichtung im eigenen Land bestimmt.
Richter sind auch nur von den Globalisten bezahlte Erfüllungsgehilfen ,,Strafgesetze sind nur für Deutsche,,
Der Kinderschutzbund müsste bei so einem Urteil auf die Barrikaden gehen.
Man hört mal wieder nichts von denen.
Schon in der Coronakrise meldeten die sich nicht zu Wort.
Einmal ganz zaghaft mit neusten Zahlen des kindermissbtauchs. Und es lönnte an den Schulschliessungen liegen.
Das GG zitieren und damit die Scharia absegnen. Ist das verfassungswidrig? Verfassungswidriges Verfassungsgericht? Kann es so etwas überhaupt geben? Über denen nur noch der blaue Himmel? Oder schlussendlich Gott?!
Dieses islamophile Gericht sollte in ein muslimisches Land umgesiedelt werden. Dann könnten diese Spezialisten in heidnischem Recht dort doch die Scharia auslegen und anwenden - oder ??? Kann das nur empfehlen !!!
Wer weiß, wie lange es dauert, bis Sodomie mit Tieren hier wieder legalisiert wird ??? Ist doch auch ein heidnischer Brauch - oder ???
Unser Land wird m.E. in allen Bereichen immer rückschrittlicher und dekadenter !!!
… „Eigentlich sind Kinderehen per se in Deutschland wider aller Grundrechte.“ …
„Eigentlich“:
Weil das Grundgesetz den göttlichen(?) – nun von der Ampel adoptierten – Plagen gegen den Willen der indigen Deutschen in einer auch m. E. maßlosen Doppelmoral
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Schmidt-Denker-Im-Westen-ist-Doppelmoral-zu-erkennen-article24016466.html
erst angepasst werden muss?
Warnte unsere - sich die nun im Büro ihrer in Chile verblichenen FDJ-Chefin - verkrochene Göttin(?) Verweigerer der ihrem Ole nun zur Weiterführung übergebenen Politik nicht auch deshalb so beeindruckend mit einer Präsentation ihrer Macht???
https://www.wa.de/leben/wissen/gammastrahlenausbruch-grb-221009a-nasa-weltall-10000-jahre-forschung-trifft-erde-studie-news-zr-92178411.html
Unser sogenannter Rechtsstaat drängt sich beflissen in die Rolle, es jedem entarteten Erdbürger irgendwie leicht zu machen, seine nach unseren sonst gerne vollmundig betonten Westwerten kulturellen Perversitäten hier frei ausleben zu können, weil wir ja so furchtbar tolerant bzw. tollerant sind, dass jeder Psychopath als normal gilt.
Man versucht im buntesten aller Doidschlands mit allen juristischen Tricks, den pädophilen Absurditätern zumeist muselmanischen Glaubens all ihre Kinderschändersitten zu genehmigen, denn einen fanatischen Aufstand von inzwischen Millionen islamischen Bereicherern kann die sich im Ausland gern wehrfähig aufplusterne BRD intern nicht mehr leisten.
Wer will diese Surensöhnemassen aufhalten, wenn sie wild Amok laufen zu müssen meinen, weil bereits ihr Alles bestimmender Prophet blutjunge Mädchen vögelte? Das klappt ja nicht mal bei einer im Vergleich dazu recht harmlosen Silvesterböllerei! Die beherrschen hier längst alles, weil die nur noch bei Demo-Omas starke Prollizei aus jungen obrigkeitsgehorsamen Erfüllungsbütteln besteht, die ebenfalls nur Gesetzen gehorchen wie einst die Nazischergen.
Mohammed nacheifern gilt bei denen darum als oberste religiöse Pflicht.
Und der ihnen heilige Koran mit all seinen Mordbefehlen gegen Nichtmoslems ist für die auch nicht demokratisch verhandelbar.
Wir naiven Spatzenhirne haben uns Heerscharen von Kuckuckseiern selber ins Nest gelegt und wundern uns jetzt, warum die unsere eigene Brut daraus verdrängen.
Mit oder ohne BVerfG:
Ein dummes Volk bedeutet ein dummes Ende.