Berliner Ex-SPD-Bürgermeister übt Kritik am UN-Migrationspakt

Buschkowsky: »Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt«

Heinz Buschkowsky, Ex-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, kritisiert, dass der UN-Migrationspakt »einäugig« sei und Zuwanderer locke, aber nicht darauf schaue, was am Zielort geschehe. Er beklagt, dass unsere Regierenden aus dem Untergang der DDR nichts gelernt hätten.

Foto: Christliches Medienmagazin pro/ flickr.com/ CC BY 2.0
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Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), reiht sich in die wachsende Kritik am UN-Migrationspakt ein.  Dabei geht er auf die kritischen Worte des Göttinger Völkerrechts-Professors Frank Schorkopf ein, der im »Spiegel« beklagte, dass das Abkommen einseitig »die Menschenrechte der Migranten« betone und übersehe, dass auch hinter den Zielländern »Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten«.

»Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte« – müsse aber Kriminalität und Wohnungsnot ertragen, die womöglich mit Zuwanderung zu tun haben, sagte der Staatsrechtler nach dem Lesen des UN-Migrationspakts fest. Schorkopf stellte fest: »Das ist ein Manifest der Willkommenskultur«. Auf die Erwähnung von Berlin-Neukölln hin, fragte die »Bild-Zeitung«, wie Heinz Buschkowsky die Aussagen von Professor Schorkopf sehe.

Buschkowsky gibt dem Professor für Völkerrecht Recht: »Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht». Der ehemalige SPD-Kommunalpolitiker beklagt, die aktuelle Stimmung in Deutschland sei Folge einer übertrieben moralisierenden Volkshochschul-Politik. So würden die Menschen in Neukölln weniger an Afrika denken, sondern wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen, so Buschkowsky.

»Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass«, so der Berliner weiter. Buschkowsky kommt zum Schluss: »Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt«. Für den 10./11. Dezember ist die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Marokko geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dabei persönlich dabei sein. Mehrere andere europäische Länder haben sich unterdessen unterschieden, das Dokument nicht zu unterzeichnen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Der Mann hat recht unsere Politiker sind irre oder kriminell, denn sie agieren zum Schaden der Deutschen und des deutschen Volkes, welches es nach Angabe dieser Idioten gar nicht gibt. Nur seine Diäten( ihre Alimentierung )nehmen sie gern vom deutschen Volke. Stellt diese Politiker ) Lobbyisten vor Gericht. Die Irren lebenslänglich in die Klapse(Irrenhaus).

Gravatar: Elke

http://www.faktum-magazin.de/news/helmut-schmidt-ueber-zuwanderung-aus-fremden-zivilisationen-video/

"wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen etwas wegnimmt,entsteht Hass"

Nicht zwingend, da Hass einem auch nicht gut zu Gesicht steht. Man kann sich auch von den politischen Parteien abwenden, die dieses ermöglichten. Im privaten Bereich wendet man den betreffenden Menschen auch den Rücken zu, auf das sie ersticken, an ihrem Unrechterworbenen. Selbstschutz ist immer vorrangig.

Gravatar: Karl

»Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt«.
DOCH !! man kann ein Land auch schneller Zerstören als das die DDR vorexerziert hat ! wie Lange brauchten die? 40Jahre? Merkel schafft das in der hälfte der Zeit...

Gravatar: Jomenk

Nicht nur die Regierenden haben nichts gelernt. Auch die Deutsche Bevölkerung, muss sich diesen Vorwurf gefallen lassen.
Das deutsche Volk krankt seit vielen Jahrzehnten in allen seinen Schichten an einer falschen Auffassung vom Staat, von der Macht, von der Stellung der Einzelperson. Es hat den Staat zum Götzen gemacht und auf den Altar erhoben. Die Einzelperson, ihre Würde und ihren Wert hat es diesem Götzen geopfert. Die Deutschen sind überzeugt von der Staatsomnipotenz und von dem Vorrang des Staates vor allen anderen. Die Deutschen haben aufgehört, ihren Verstand zu gebrauchen. Wie können sie es zulassen, dass eine einzelne Frau wie die Kanzlerin so ein Unheil über dieses Land bringen konnte. Weil Frau Merkel das liefert, was die Deutschen so sehr verehren. Einen starken Staat und einen Führer, der sich um sie kümmert. Und diesem Führer folgen sie dann, egal wohin es führt. Das hat in Deutschland leider eine lange Tradition.

Die Zeit der Kanzlerin scheint dem Ende entgegenzugehen. Aber schon sind die neuen Führer am Start. Herr Schäuble vertritt ja die Meinung, dass Herr Merz gut für unser Land wäre. Das reicht schon völlig, um die Deutschen wieder in eine neue Euphorie zu versetzten. Hauptsache sie haben wieder einen, der ihnen das Denken abnimmt. Das auch ein Herr Merz den Untergang unseres Landes nicht verhindern kann, stört da niemanden.

Gravatar: Jutta

Das stimmt nicht !
Sie haben gelernt. Nämlich dass das funktioniert, dass die Menschen sich im höchsten Grad manipulieren und einschüchtern lassen und die Existenzangst ein hervorragendes Druckmittel ist.

Existenzsicherheit gab es in diesen Ländern nur wenn man konform war. Und das hat Frau Merkel geschafft, die hier auf Linie zu bringen und dafür war sie auch angetreten und dafür wird sie bezahlt.
Aber sie tut mir letztlich leid.
Sie ist auch nur eine Marionette und angstgeschüttelt.

Möge sich Gott über Deutschland erbarmen.

Gravatar: Karl Biehler

Der CDU ist vorzuwerfen, dass sie die verlogene Merkel zur Bundeskanzlerin gemacht hat. Diese hatte sich innerhalb kurzer Zeit durch ihre Günstlinge um sich herum die Macht abgesichert. Hat die STASI das organisiert? Und keiner hat dieser verlogenen Frau Einhalt geboten. Und nun haben ganze 5 Aufrechte gegen den Pakt gestimmt.
Bevor diese Lügnerin den Pakt unterzeichnet, gehört sie gestoppt!

Gravatar: Walter

Herr Buschkowsky ist ein ehemaliger Bürgermeister mit hohem politischen Verstand, was man von vielen Politikern in diesem Land nicht behaupten kann. Er ist ein Mann mit großer Erfahrung in der Kommunalpolitik und was er sagt ist von hoher Kompetenz, welche bei manchen Politikern in diesem Land leider nicht vorhanden ist.

Gravatar: Sabine

Mein Sohn war am Wochenende in Hamburg mit seiner
Familie. Er wurde von einer Gruppe junger Geflüchteter umringt und bedrängt mit den Worten "Hey Alter, du hast meinen Freund mit "Hurensohn" beschimpft, Geld her".
Mein Sohn 1,90 m groß, konnte die Situation kontrolliert beenden.
Dieser Pakt öffnet die Tore für Verbrecher der ganzen Welt.
Merkel scheint auch aus den Bildungsoffensiven der ehemaligen DDR in Afrika, nichts gelernt zu haben.
Hunderte Lehrausbilder, Bauleiter usw. wurden in afrikanische Länder entsandt, um die Menschen dort zu bilden.
Stattdessen sieht sie ihre Hilfe darin (wie Florian Harms es am 4.12. in seinem Morgenkommentar treffend beschrieben hat), die sprudelnden Steuereinnahmen mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen in der Hoffnung, sich von Problemen freikaufen zu können. Eine Lösung der Probleme wird sie nie erreichen.
Mir ist diese Frau unheimlich !!!

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Dass diese verlotterte Migrantenrepublik der Neokommunistin Merkel nicht von Dauer sein kann, das hoffen WIR DEUTSCHE und deswegen werden VIELE DEUTSCHE bei Wahlen eine ANDERE ALTERNATIVE suchen!

Gravatar: cap

Was sollen „unsere Regierenden“ denn lernen?
Sie reGIERen uns und das ist doch schon alles was es zu erreichen gilt.
Sie werden für das was sie am deutschen Volk an Untaten begehen auch noch gewählt, dazu haben sie sich selbst legitimiert, fälschen Wahlen, haben den gesamten Rechtsstaat unter ihre Fittiche gebracht, kontrollieren die Medien, die Polizei, das Militär und enteignen und kriminalisieren jeden der es wagt, dagegen das Wort zu erheben.
Das haben sie gelernt, in der DDR und davor, schon Napoleon hat sich verwundert die Augen gerieben.
Warum sollten die Kapitäne einer Galeere rudern lernen?

Solange die Deutschen sich keine Verfassung schenken und diese auch gegen die Regierenden durchsetzen, in einer nicht nur geheuchelten Gewaltenteilung, bleibst alles wie gehabt.
Falls die Volkskammer 1989 nicht legitimiert war, dann existiert die DDR noch heute!

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