Verfassungsschutzchef Haldenwang stellte neue Einstufung vor

Bundesverfassungsschutz diffamiert Impfkritiker als »Staatsfeinde«

Der Verfassungsschutz will, dass diejenigen, die an Protesten gegen Impfforderungen und Schließungen teilnehmen, als "Staatsfeinde" behandelt werden - ein deutscher Begriff für Gruppen, die als Bedrohung des demokratischen Staates gelten.

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Der Begriff »Staatsfeind« wird von Bewohnern zivilisierter Länder vielleicht primär ironisch verwendet oder mit Hollywood-Filmen in Verbindung gebracht. Aber in Deutschland verwenden die Behörden den Begriff allen Ernstes, als Bezeichnung für Menschen, die angeblich die deutsche Demokratie bedrohen.

Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagt der FAZ, dass die Corona-Politik nun von Staatsfeinden genutzt werde, um demokratisch gewählte Politiker zu kritisieren – ein demokratiegefährdendes Verhalten. Wörtlich: »Sie lehnen unser demokratisches politisches System grundsätzlich ab.«

Er glaubt, dass diese »Extremisten«, die weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus zuzurechnen sind, kein bestimmtes Thema brauchen, um sich zu einigen, sondern die Pandemie nun als Aufhänger  gefunden haben, um Kritik und Infragestellung zu verbreiten Politiker und politische Entscheidungen.

»Ob es um Corona, die Flüchtlingspolitik oder die Flutkatastrophe gehe, diese Menschen versuchten, den Eindruck zu erwecken, der Staat habe versagt und nichts für die Menschen getan«, sagt Haldenwang. Die Gruppe eint keine ideologische Überzeugung, sondern die Überzeugung, dass sie das Recht habe, Politiker und Machthaber zu kritisieren, warnt Haldenwang. Oder wie er es ausdrückt: Aus »Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Vertreter.«

»Es ist schwer zu sagen, wie groß diese Szene ist, weil sie so heterogen ist«, sagt Haldenwang, der als treuer Lakai noch von Merkel ins Amt gehievt wurde in einem Gespräch mit der FAZ.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Graf von Rotz

Schon erstaunlich, wie die CSU sich als Helfers Helfer der Linken positioniert hat. Seehofer hat Herrn Maaßen in die Wüste geschickt und Haldenwang in den Sattel gehoben, einem strammen Verteidiger des Corona Regimes.

Schon auffällig, dass Söder sich als Teil des Corona Regimes gibt.

Gravatar: Freiherr von

Neu....
Junge Frau 38 / 3 Kinder Gesund nach 2. Impfung Schmerzen, Schreien.. 10 Tage lang ,, www.mecfs.de,,
Behinderung / Zahnarzthelferin Zwangs-geimpft wegen Job
Heute beim Arzt ,,Hirn zerstört...Total Behinderung, hilfloser Pflegefall.
(Es sind Blutrünstige Mörder mit ihren Impfgiften)
Das beste Deutschland in dem wir je getötet wurden.
,,Das ist nicht meine Welt,,

Gravatar: Freiherr von

Krise mit Russland : Nach der Ukraine ist Europa drann.
,,Na endlich wird hier aufgeräumt,,
Wenn du denkst es geht nichts mehr
Kommt jemand mit nem Licht daher.

Gravatar: Patrick Feldmann

Diese Mischung zwischen Stasi und Gestapo kann weg! In eine Demokratie passen nur gebildete, die Freiheit des Mitmenschen achtende Akteure!

Gravatar: Fritz der Witz

Wer immer noch nicht verstanden hatte, welche verfassungsFEINDLICHE Aufgabe der VS spätestens seit der Ära des kinderlosen Angelo Murksel mit FDJ-Hintergrund hatte und nach wie vor hat, kann sich das jetzt ja noch einmal gründlich überlegen.

Gravatar: Ralf

Mich beschleicht da seit langem ein Verdacht. Die Corona-Maßnahmen lassen illegale Migranten, Asylbewerber, Familiennachzügler u.v.a. ungehindert durch, von Süd nach Nord, von Ost nach West.
Wenn die Zahl stimmt, sollen etwa 150.000 Deutsche jährlich diesen Unrechtsstaat verlassen. Das dürfte in anderen Ländern kaum anders sein. Man weiss aber, dass man diese Leute dringend braucht, um die Massen archaischer Krieger zu ernähren und zu versorgen. Vielleicht macht man es ihnen deshalb so schwer, wie nur irgend möglich.

Mit jeder Verschärfung der Maßnahmen an falscher Stelle (Personal-Impf-Ausweis, Impfzwang) erhöht man die Bereitschaft der Leistungs-Eliten zur Flucht.
Indem man nun Regierungskritik kriminalisiert, ist die Waage erneut etwas überreizt. Da müssten dann bald wieder neue Hürden zur Flucht eingeführt werden. Z.B. Rentenauszahlung ins Ausland auf 0 % ?

Regierung kritisieren = Staatsfeind. Vor wenigen Jahrzehnten war über solche Staaten in dystopischen Science-Fiction-Romanen zu lesen. Ich hätte das für Deutschland niemals geglaubt. Nicht damals.

Gravatar: werner S.

Solche Leute wie Haldenwang benützen die Plandemie,
um die von ihnen errichtete Diktatur in Deutschland zu rechtfertigen.
Seine Aussage ist totale Volksverhetzung. Wenn die Justiz nicht dagegen tätig wird, muss das Volk gegen so einen Faschisten tätig werden.
Die Regierungen in Bund und Ländern haben sich durch solchen Maßnahmen selbst zum Feind des Volkes erklärt, und sind für die Folgen, die mit Sicherheit an Härte zunehmen werden, voll verantwortlich.
Impfpflicht ist der Startschuss zum Bürgerkrieg.

Gravatar: Matthias Rahrbach

"Die Gruppe eint keine ideologische Überzeugung, sondern die Überzeugung, dass sie das Recht habe, Politiker und Machthaber zu kritisieren, warnt Haldenwang."


Politiker und Machthaber kritisieren? Das Recht dazu haben Mitbürger in einer Demokratie - wenn nicht, ist es keine Demokratie.


"Oder wie er es ausdrückt: Aus »Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Vertreter.«"


Meiner Einschätzung nach verachtet Herr Haldenwang offenbar die Demokratie und den Rechtsstaat. Pollitiker kritisieren darf man in Deutschland, außer damals in der DDR und im Dritten Reich.


"»Ob es um Corona, die Flüchtlingspolitik oder die Flutkatastrophe gehe, diese Menschen versuchten, den Eindruck zu erwecken, der Staat habe versagt und nichts für die Menschen getan«, sagt Haldenwang. "

Mitbürger dürfen nun einmal Meinungen und Überzeugungen haben und auch versuchen, diese öffentlich zu äußern und andere von dieser Meinung zu überzeugen. Muss mann jetzt wirklich einem Verfassungsschutz-Chef erklären, warum das in einer Demokratie in Ordnung ist?

"Er glaubt, dass diese »Extremisten«, die weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus zuzurechnen sind, kein bestimmtes Thema brauchen, um sich zu einigen, sondern die Pandemie nun als Aufhänger gefunden haben, um Kritik und Infragestellung zu verbreiten Politiker und politische Entscheidungen."

Auch das Instrumentalisieren von Themen als Aufhänger für andere Themen ist in einer Demokratie erlaubt.

Ich hoffe, es wird auch die Frage mal öffentlich OHNE ZENSUR UND OHNE REPRESSALIEN diskutiert, ob die ganze Corona-Politik in Wahrheit nicht selbst ein Aufhänger ist, um andere politische Ziele zu erreichen. (Great Reset?)

In richtigen Demokratien wird sowas offen diskutiert, auch abends im Fernsehen zur Prime Time, wenn Millionen zugucken.

Und in einer richtigen Demokratie prallen dann in der diesbezüglichen Talkshow auch wirklich verschiedene Meinungen aufeinander, ohne dass die wirklich Andersdenkenden von der Sendung ausgeschlossen sind und da nur vier oder fünf Leute sitzen, die sich in wesentlichen Punkten einig sind, aber trotzdem heftig streiten, damit das Volk glaubt, es würde noch gestritten.

In einer richtigen Demokratie säße dann auch da nicht ein handverlesenes Publikum, das immer dann Beifall klatscht oder ungehalten mit Buhrufen reagiert, wenn es einer vom Sender von ihnen verlangt.

Es würden auch Vertreter ALLER Parteien im gleichen Maße eingeladen.

Was sagt eigentlich Herr Haldenwang dazu, dass damals Herr Maaßen gefeuert wurde? Für wie demokratisch hält er den Vorgang denn?

Gravatar: Normann

Staatsfeind Nr. 1 sind nicht die friedlichen Bürger, sondern Haldenwang selbst, und als solcher muß er behandelt und in aller Öffentlichkeit benannt werden, und zwar auf Dauer.

Schreibt massenhaft emails an ihn bzw. seine Behörde und fordert - mit Fristsetzung - seinen Rücktritt. Das gleiche bei Innenministerin Faeser und Konsorten.

Diese Marionetten wissen sich nicht mehr zu helfen, da der Widerstand immer größer wird. Die haben auch keine Zeit mehr, deswegen diese übereilten Aktionen in der Politik ....

Gewählte Politiker zu kritisieren ist jetzt ein demokratiegefährdendes Verhalten. Wie krank sind diese Typen eigentlich in der Birne ....

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