Der Begriff »Staatsfeind« wird von Bewohnern zivilisierter Länder vielleicht primär ironisch verwendet oder mit Hollywood-Filmen in Verbindung gebracht. Aber in Deutschland verwenden die Behörden den Begriff allen Ernstes, als Bezeichnung für Menschen, die angeblich die deutsche Demokratie bedrohen.
Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagt der FAZ, dass die Corona-Politik nun von Staatsfeinden genutzt werde, um demokratisch gewählte Politiker zu kritisieren – ein demokratiegefährdendes Verhalten. Wörtlich: »Sie lehnen unser demokratisches politisches System grundsätzlich ab.«
Er glaubt, dass diese »Extremisten«, die weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus zuzurechnen sind, kein bestimmtes Thema brauchen, um sich zu einigen, sondern die Pandemie nun als Aufhänger gefunden haben, um Kritik und Infragestellung zu verbreiten Politiker und politische Entscheidungen.
»Ob es um Corona, die Flüchtlingspolitik oder die Flutkatastrophe gehe, diese Menschen versuchten, den Eindruck zu erwecken, der Staat habe versagt und nichts für die Menschen getan«, sagt Haldenwang. Die Gruppe eint keine ideologische Überzeugung, sondern die Überzeugung, dass sie das Recht habe, Politiker und Machthaber zu kritisieren, warnt Haldenwang. Oder wie er es ausdrückt: Aus »Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Vertreter.«
»Es ist schwer zu sagen, wie groß diese Szene ist, weil sie so heterogen ist«, sagt Haldenwang, der als treuer Lakai noch von Merkel ins Amt gehievt wurde in einem Gespräch mit der FAZ.
Kommentare zum Artikel
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um demokratisch gewählte Politiker zu kritisieren – ein demokratiegefährdendes Verhalten.
Wer so etwas sagt, hat nicht nur keinen Verstand sondern ist auch mit der SACHE Demokratie nie in Berührung gekommen. Hallo: Art 5 mal lesen oder das Maul halten.
Im Übrigen sind ja die allermeisten Rechte und Gesetzes_Strukturen gelöscht oder unwirksam gemacht durch Streichung der Gültigkeits-Bezugsgrössen und Bestimmungsgrössen.
Heute kann man getrost von einer Oligarchie der Übriggebliebenen sprechen, übriggeblieben aus den Vor-Wende-Tagen mit eindeutiger Honnie-Laudatio.
Der Sachstand ist folgender: weil das gesamte VERNUNFT-VOLK gegen die 100%ige Lügenpolitik CORONA steht, benötigen Leute wie Bouffier, Kretsch.., und sonstigen alt-Stalinisten einen Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz. So wird GERMONEY definitiv zu 100% zerstört und damit das so wundervolle EU-NICHTS geschaffen.
Ich verachte diese Entwicklung, die nur einen extra-Billige Replik der 30er Jahre wird.
Ich würde sagen, ein Staat, der Staatsfeinde aus seinem eigenen Volk gewonnen hat, muss sich diese solche Feinde wohl auch irgendwie verdient haben !
Politiker und Machthaber zu kritisieren, ist also nach Haldenwangschen Duktus:
»Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Vertreter.«
Mein lieber Schwan. Starker Tobak.
Marionetten sind der Ballast dieses politischen Regime!
Das ist die neue alte Masche ! Es sind stinknormale Menschen, die jetzt bemerken, daß hier eine große Sauerei im Gange ist. Man will diese jetzt verunsichern und vom demonstrieren abhalten mit dieser Staatsfeind Masche. Denn wer will schon gerne in den Ruch eines Staatsfeindes kommen. Dem sei aber gesagt, daß immer! wenn es größere Proteste aus dem Volk gibt, wirkliche Staatsfeinde oder Aufrührer versuchen, ihr Süppchen darauf zu kochen. Das ist also ein alter Hut, wird jetzt aber zum Beispiel auch von Herrn Haldenwang wie schon zuvor von allen sonstigen Politikern und Interessierten, die Nazi Keule benutzt wurde, um alle, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen und demonstrieren, zu diffamieren und sie von ihren Grundrechten abzuhalten. Das sind die letzten Versuche unehrenhafter Menschen, eine völlig aus dem Ruder gelaufene Politik zu unterstützen, die sich gegen das eigene Volk richtet. https://www.achgut.com/artikel/bericht_zur_corona_lage_ein_blick_auf_das_sterbegeschehen
Lieber Herr Haldenwang,
die von Ihnen als "Staatsfeinde" denunzierten Spaziergänger stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, da sie für die darin verbrieften Rechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat auf die Straße gehen und ihre Rechte einfordern.
Sie sollten sich lieber mal um Ihre eigentliche Aufgabe kümmern: Das Grundgesetz - eine Verfassung haben wir ja nicht - schützen und nicht Meinungen und Haltungen von irgendwelchen Politiker, die den Spaziergängern die Grund- und Freiheitsrechte nehmen wollen. Dafür haben die Politiker die Personenschützer.
Wir sind der Souverän, nicht Sklaven und Ja-Sager!
Geimpfte sind infolge der DNA- oder RNA- genmodifizierten Impfung, auf die die Impfstoff-Hersteller die Patente besitzen, bereits unmittelbar nach ihrer ersten Impfung in den Besitz des Patentes-Inhabers übergegangen. So lautet das Urteil des Obersten amerikanischen Gerichtshofs.
Seit Mittwoch warte ich auf die Antwort.
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Sehr geehrte Herren
Ministerpräsident Hendrik Wüst
Innenminister Herbert Reul,
Betrifft: Samstag-Demonstrationen
Heute früh las ich in den Nachrichten:
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Menschen aufgefordert, sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nicht «vor den Karren» von Verschwörungstheoretikern, Verfassungsfeinden und Rassisten spannen zu lassen.
Als ich am Samstag an der Demonstration teilnahm, habe ich in zwei Polizeiautos Polizisten gesehen, die sich Masken erst beim Verlassen des Fahrzeugs angezogen. Auch heute in der Altstadt konnte ich das gleiche beobachten. Der Polizist und die Polizistin zogen sich die Masken erst kurz vor dem Betreten der Pizzeria an.
Und wer bewacht die Demos? Polizisten, die sich selbst an keine Corona-Regeln halten.
Ihr Parteifreund Detlef Seif, MdB, aus Euskirchen (der wohl islamische Silvesterpogrome vergessen hatte), sagte im Bundestag am Mittwoch zu Gottfried Curio, MDB AfD, „Sie sind ein kommunikativer Messerstecher und Terrorist" und weiter „Sie sind Brandstifter für das, was andere hinterher mit Messer und Pistolen ausführen“.
An den Samstagdemos oder am Montagsspaziergängen habe ich bisher keine Messerstecher und Terroristen gesehen und auch keine Personen mit Pistolen.
Die Personen dieser Art findet man am Burgplatz an der Freitreppe oder am HBF und es sind sog. „politisch Verfolgte“ (nach dem Art. 16a des GG), die jetzt deutsche Steuerzahler mit Messern oder Pistolen angreifen, deswegen hat man vor Kurzem als eine multikulturelle Maßnahme das Waffenverbot in der Altstadt eingeführt.
Am Silvester wurden an der Freitreppe Böller in die Menschenmenge geworfen und das Treiben dort wurde danach als ruhig bezeichnet. Auf den Fotos sah man an der Freitreppe keine Frauen in Burkas oder in Tschador mit Böllern in der Hand oder mit Bierflaschen. Das ist rassistisch.
An der Freitreppe hat sich seit einige Jahren ein zweiter, neben dem HBF, mulitikultureller Drogenumschlagsplatz etabliert. Was tut die Landesregierung seit Mai 2017 dagegen?
Man sah dort im August und September 2021 einige male Polizeiautos – kurz vor den Bundestagswahlen und nach den Wahlen blüht der Handel dort wieder. Natürlich alles steuerfrei für Drogenhändler, die Sozialleistungen beziehen.
Zitat: Wüst appellierte aber an die Teilnehmer: «Passen Sie auf, mit wem Sie spazieren gehen.»
An der Freitreppe geht man abends nicht mehr spazieren, dort muss man tatsächlich aufpassen, wenn man keine Bodyguards hat. Dort regieren Kulturen, die sehr zutreffend Marie Agnes Strack-Zimmermann MdB beschrieb: [seit 2017] „Seitdem bevölkern abends junge Männer mit Migrationshintergrund unsere Nachbarschaft. Es wird vor unsere Tür geschissen und gepinkelt, es regiert die pure Provokation und Aggressivität. Diskutieren hilft nicht.“ Spräche man die Täter an, käme man mit Glück nur mit Beschimpfungen davon.
Sehr geehrter Herr Wüst, Verfassungsfeinde finden sie eher bei Asylbewerbern, diese sprechen oftmals kein Deutsch aber schreien während der Demos: „Juden ins Gas“, oder „Juden vergasen“ u.a. und in vielen Fällen reagierte die Polizei nicht. Das habe ich sehr gut in der Erinnerung.
Eine Demonstrantin dieser Art wollte Tom Buhrow, SPD-Apparatschik und Leiter des SPD-Propagandasenders WDR als Journalistin etablieren.
Sehr geehrte Herr Wüst und sehr geehrter Herr Reul - kommen Sie bitte zur Demonstration am Samstag, überzeugen sie sich selbst, dass wir friedlich demonstrieren, auch vor dem WDR-Gebäude könnten wir einen kurzen Stopp mit „Nazis raus“ einlegen.
Mit freundlichen Grüßen
»Ob es um Corona, die Flüchtlingspolitik oder die Flutkatastrophe gehe, diese Menschen versuchten, den Eindruck zu erwecken, der Staat habe versagt und nichts für die Menschen getan«, sagt Haldenwang."
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Niemand behauptet, dass der deutsche Staat für die Menschen in der Flüchtlingspolitik nichts getan hat! Er hat sogar sehr viel getan, nur nicht die schon länger hier Lebenden, die werden als reine Verfügungsmasse im Sinne von Bezahlnutzbürger betrachtet und misshandelt.
Wenn das in der Flutkatastrophe kein Staatsversagen war, dann versagt dieser Staat eben per Definition niemals, da er wie der Papst absolut unfehlbar ist.
Bei Corona hat der Staat zuerst die Maskenbeschaffung völlig vermasselt, dann waren die Politiker so grenzdebil, mit der Impfkampagne im Frühling statt Spätsommer/Herbst zu beginnen und bis dahin Impfstoff zu sammeln. Und nun versucht man mich zu zwingen, einen experimentellen, mit mannigfaltigen Nebenwirkungen bis zum Tod behafteten Gen-Impfstoff zwangsweise zu verabreichen (es gibt nur noch die Genjauche Moderna für die Geldbeschaffer und für die Rentner das wohl weniger gefährliche Pfizer). Impfstoffe, die gegen Delta und Omikron wirkungslos sind und das mit dem schweren Verlauf scheint auch zunehmend eine Glaubensfrage zu sein. Das ist nun allerdings kein Versagen, sondern schlicht und einfach kriminell.
Haldenwang - eine typische Merkel-Figur: Nur unter Einäugigen war's Anschela Königin. Selbständig denkende, kluge und tatkräftige Leute wie Dr. Maaßen waren ihr unheimlich. S´Anschela blieb immer die mausgraue Streberin aus einer sozialistischen, evangelischen Pfarrerfamilie.