Verfassungsschutzchef Haldenwang stellte neue Einstufung vor

Bundesverfassungsschutz diffamiert Impfkritiker als »Staatsfeinde«

Der Verfassungsschutz will, dass diejenigen, die an Protesten gegen Impfforderungen und Schließungen teilnehmen, als "Staatsfeinde" behandelt werden - ein deutscher Begriff für Gruppen, die als Bedrohung des demokratischen Staates gelten.

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Der Begriff »Staatsfeind« wird von Bewohnern zivilisierter Länder vielleicht primär ironisch verwendet oder mit Hollywood-Filmen in Verbindung gebracht. Aber in Deutschland verwenden die Behörden den Begriff allen Ernstes, als Bezeichnung für Menschen, die angeblich die deutsche Demokratie bedrohen.

Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagt der FAZ, dass die Corona-Politik nun von Staatsfeinden genutzt werde, um demokratisch gewählte Politiker zu kritisieren – ein demokratiegefährdendes Verhalten. Wörtlich: »Sie lehnen unser demokratisches politisches System grundsätzlich ab.«

Er glaubt, dass diese »Extremisten«, die weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus zuzurechnen sind, kein bestimmtes Thema brauchen, um sich zu einigen, sondern die Pandemie nun als Aufhänger  gefunden haben, um Kritik und Infragestellung zu verbreiten Politiker und politische Entscheidungen.

»Ob es um Corona, die Flüchtlingspolitik oder die Flutkatastrophe gehe, diese Menschen versuchten, den Eindruck zu erwecken, der Staat habe versagt und nichts für die Menschen getan«, sagt Haldenwang. Die Gruppe eint keine ideologische Überzeugung, sondern die Überzeugung, dass sie das Recht habe, Politiker und Machthaber zu kritisieren, warnt Haldenwang. Oder wie er es ausdrückt: Aus »Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Vertreter.«

»Es ist schwer zu sagen, wie groß diese Szene ist, weil sie so heterogen ist«, sagt Haldenwang, der als treuer Lakai noch von Merkel ins Amt gehievt wurde in einem Gespräch mit der FAZ.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: emilia

Mehrfach geimpft, das sieht man nicht nur.

Gravatar: Zicky

Fragt sich nur, wer tatsächlich der Staatsfeind ist.

Er, oder das Volk das er diffamiert?

Von welcher zerstörten Demokratie redet der eigentlich?
Die Demokratie die sein Verein die roten Sozen mit "ohne roten Linien" zerstörten?
Ausgerechnet er, der Parteisöldner, der diese Demokratie schützen sollte, ist einer der die Zerstörung freudig wie ein abgerichteter Hund durchwinkt.
Welch ein Held der Haldenwang, der die Bürgerrechte auf die (Müll) Halde zwang.
Meine Verachtung hat er.

Gravatar: Karl Napp

Herr Haldenwang ist und bleibt eine Kreatur Merkels. FDJ-Niveau.

Gravatar: Hartmut K.

Kritiker sind "Staatsfeinde" ?
Der Verfassungsschutz soll doch die Verfassung(=Grundgesetz) schützen - oder verstehe ich das falsch?
Und was steht im Artikel 5 des besagten GG?
Hat das der oberste Verfassungsschützer nicht gelesen?
... dann ist er wohl für sein Amt nicht geeignet..finde ich.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

@Franz Sachse 18.01.2022 -12.04 Danke SIE hier ,nach einer schlaflosen Nacht , kennen gelernt zu haben !!!Ich denke ,daß SIE ,auch den Bildungsvorteil gegeüber den Wohlstand verseuchten ,, Westdeutschen ",in der ,, Politechnichen Oberschule ,, Staatsbürgerkunde und Geschichte " ertragen zu dürfen !!!!! Grundlage von Anbeginn politisch zu denken und DIE Lüge an den Wurzeln zu erkennen !!!!Die Hydra LINKS ,egal welche Fahne sie trägt, ist unbarmherzig wie Drakula und muß noch im Grab mit dem Pfahl durch die Brust gebändigt werden !!! Sonst ist SIE untod und frisst sich selbst !!!! Hier wiedereinmal eindringlich für die ,, Blauäugigen und nützlichen Idioten ( Lenin ) oder nur DOOFEN ,, Sovietsrory "von Edvine Snore' !!!! Gnade uns Gott denn keine Silberkugel in Sicht !!!!!

Gravatar: Sauerei von hohem Range

@ Sauerei von hohem Range 19.01.2022 - 00:24

"Wie Sie sehen, brauchen Sie die Exekutive und Politik und den "Demokratischen Rechtsstaat" in diesem, Ihrem Lande nicht zu "deligitimieren", es wäre vergebliche Liebesmüh', denn das besorgen die schon selbst und ganz von alleine."

Bitte um Entschuldigung, es ist das "Delegitimieren", was die schon selbst und ganz von alleine besorgen.

Gravatar: Sauerei von hohem Range

@ Leonidas108 18.01.2022 - 11:37

"@germanix: der Generalbundesanwalt ist, wie Haldewang, ein politischer Beamter! Für diese Apparatschiks gilt das Krähenprinzip (eine Krähe ....).
Der GBA hat 2015 hunderte Klagen gegen Merkel wegen Hochverrat als unbegründet abgelehnt.
Das sagt alles über die deutsche Justiz!"


Harald Range war wahrscheinlich der letzte GBA, für den das Dasein als Karlsruher Außenstelle des BundeskanzlerInnenamts in Berlin keine Selbstverständlichkeit und offenkundig eher unangenehm war ...

https://www.youtube.com/watch?v=aXs1Lo5OHhw&t=95s .

Ich kann mich gut erinnern, dass er sich, noch kurz bevor "Teilchen" im System Bundesjustizschnösel Heiko Eichmann ihn wegen politischer Unzuverlässigkeit entlassen hat, auf seiner Internetpräsenz regelrecht für seine "rechtliche Stellung" entschuldigt und mitgeteilt hatte, als Generalbundesanwalt "politischer Beamter" zu sein, der "jederzeit ohne nähere Angabe von Gründen" aus dem Amt entfernt werden kann, wenn er sich "in Erfüllung seiner Aufgaben" nicht "in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet" ...

https://web.archive.org/web/20140207060221/http://www.generalbundesanwalt.de/de/stellung.php .

Als es dann endlich soweit war, hat er seine Entlassung um keine drei Jahre überlebt.

Wie Sie sehen, brauchen Sie die Exekutive und Politik und den "Demokratischen Rechtsstaat" in diesem, Ihrem Lande nicht zu "deligitimieren", es wäre vergebliche Liebesmüh' ...

https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=94s ,

... denn das besorgen die schon selbst und ganz von alleine ...

https://www.uni-heidelberg.de/presse/unispiegel/us08-1/sp.html

https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=4286s .


Ergebenst
Ihr Staatsfeind Nr.1

Gravatar: Wolle

Gestern noch normale Bürger, jetzt Verfassungsfeinde? Entweder sollte er was anderes Rauchen oder seine Einflüsterer wechseln. Nur auf die Verfassung sollten er u. der Rest der Politdarsteller sich -bitte schon- nicht mehr berufen. Die Halbierung der Zeit "Genesenen-Status" mit den weiteren folgenden Grundrechtseinschränkungen, nicht mal durch den Gesetzgeber, sondern durch die Behörde RKI ist ein weiterer Willkürakt hin zum Unrechtsstaat.

Gravatar: Herbert Streit

Nach fast 2 Jahren "Pandemie": Wo sind denn die Toten?
Heute 18.1.2022 in Bildzeitung:
Viele Coronatote starben nicht an Corona!

Also, wir wurden gewaltig verarscht!
Auch Herr Wieler RKI wurde treffend blosgestellt, dem wir die Sauerrei zu verdanken haben!

Danke Bild für diese Kritik, macht weiter so!

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