Die Wahlpannen bei der gemeinsamen Wahl von Bundestag, Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverodnetenversammlungen (BVV) in Berlin beschäftigen die Gerichte und die Politik landauf und landab. Der Hauptverantwortliche für das Debakel im vergangenen September ist der damals für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortliche Innensenator Geisel (SPD). Der ist aktuell nicht mehr Innensenator, denn neben den Wahlpannen zeigte Geisel auch eklatante Defizite bezüglich der demokratischen Grundregeln: er wollte mehrere angemeldete Demonstrationen verbieten lassen. In kommunistischen Diktaturen (Geisel ist in einer solchen aufgewachsen und trat mit 18 Jahren in die SED ein) mag so etwas üblich sein, in Demokratien allerdings weniger.
Jetzt bekommt Geisel sogar von höchstrichterlicher Stelle attestiert, dass bei den Wahlpannen in Berlin »diktatorische Verhältnisse« vorgelegen haben. Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die Zustände rund um diese Wahlpannen scharf kritisiert. Er spricht von einem »einmalig gelagerten Fall« und sagte wörtlich »sowas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland.«
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat vor einigen Tagen die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den BVV für ungültig erklärt. Das Gericht »neigt dazu, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den BVVen insgesamt für ungültig zu erklären«, hieß es in einer Pressemitteilung. Das bedeutet Neuwahlen für ganz Berlin.
Geisel bestreitet vehement seine Verantwortung für die Fehler und lehnt Rücktrittsforderungen (aktuell darf er sich als Stadtentwicklungsenator versuchen) rundweg ab. An ihm habe es nicht gelegen, dass es bei der Wahl drunter und drüber ging.
Kommentare zum Artikel
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Wahlen wären sowieso verboten, wenn sie etwas ändern würden ...
https://menschundrecht.de/Chris%20Hedges.mp3 (22m 48s, 6m 9s).
Wenn aber die "Diktatur" - Feststellung dieser Tage heißen soll, dass - (k)ein deutsches Geheimnis ...
https://menschundrecht.de/Papieristgeduldig.jpg -
... das mit der "Diktatur" ...
https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
https://youtu.be/aakqpOO3NpE?t=12
... jetzt erst auffällt in Karlsfriedhofsruhe, dann kann das wiederum ja nur heißen, dass das Bundesvergessensgericht die Humanexperimente ...
https://youtu.be/uhODzchqeLw?t=94
... der deutschen Exekutive und Politik lieber dekadenlang untätig beobachtet, "und das ist im Grunde das Verbrechen", oder mit dem "Schwamm drüber" ...
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ezb-verfahren-richterin-wallrabenstein-fuer-befangen-erklaert-17188044.html
... geht, anstatt seine verdammte Arbeit zu machen, dass es rechtsblind ist, oder dass das Rotkäppchen - Raumschiff nicht wieder in die Erdatmosphäre eintreten und auf die Erde zurückkehren will, weil es sie mit jeder Menge losen Kacheln in einer erdnahen Umlaufbahn umkreist und dann verglühen müsste ...
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/boerne-preis-fuer-alice-schwarzer-sturmgeschuetz-ausgezeichnet-a-551356.html .
Die Wiederholung der Berliner Wahl reicht nicht. Die gesamte Bundestagswahl muss wiederholft werden und zwar unter Aufsicht neutraler Beobacher der OSZE.
Die haben nicht nur in Berlin betrogen, sondern die ganze Wahl war getürkt. Deshalb erkenne ich diese sog. Regierung auch bis heute nicht an. Für mich sind das alles bestochene Betrüger, also Hochverräter.
Den Ideal-Standard-Piefke scheint es nicht zu stören, denn der schluckt inzwischen einfach alles, wenn er nur Bier und Fußball bekommt.
Und vom organisierten bunten Verbrechen dort war nichts anderes zu erwarten. Ich wundere mich nur, dass das bisher sehr regierungsfreundliche BVerfG das auch so deutlich formuliert.
Auch nur eine Panne, ein Einzelfall, oder eine Wende?
Nicht wie in einer Diktatur, Deutschland ist eine Diktatur, schon unter Merkel. Damals zu Anfang ihres Fuhrwerkens hier im Land noch heimlich, versteckt, verschämt, aber nach Absägen von Kohl hat sie mehr und mehr die Maske fallen lassen und diese Hampelampel brüstet sich regelrecht damit.
Wir brauchen wieder Recht und Ordnung in Deutschland. Nicht der Normalbürger hat das nötig, sondern die oberen Chargen in Politik und Justiz. Hier wird seit Merkel gegen das Gesetz regiert. Ihre gleichgesinnte Nachfolgeregierung macht so weiter.
Eine Regierung sollte sich zuerst informieren müssen, ob die Einführung eines Gesetzes, gesetzeskonform ist und nicht einfach ein Gesetz einführen und wenn sich kein Kläger findet, weil die Staatsanwälte der Justiztministerin weisungsgebunden sind, das Gesetz einfach ratifizieren.
Deutschland ist seit Merkel eine Diktatur, in der die Gesetze solange gedreht und gewendet werden, bis sie der Regierung in ihren schmutzigen Plan passt.
Die roten und grünen Vögel sind auf den Geschmack gekommen und US-amerikanische Verhältnisse sind bereits als Testfall in diese Republik eingezogen.
Wir können bald davon ausgehen, daß alle kommenden Wahlen ebenso manipuliert werden und solange diesem Umstand kein Riegel vorgeschoben wird, bleibt ein fragwürdiges Gefühl beim Wähler übrig und gäbe es keine restriktiven Maßnahmen auf vielen Feldern des Geschehens, dann könnte man davon ausgehen, daß es sich um ein einmaligen Versehen handelt, so aber scheint es in völlig anderem Licht zu stehen, was man nicht von der Hand weisen kann.
Dennoch sollte man die Bemerkung eines der Bundesrichter würdigen, denn immerhin hat der die Traute, sich zu diesem Wahldesaster zu äußern und es auch scharf kritisiert hat und dennoch bleibt ein fader Nachgeschmack, denn die würdelose und machtgeile Amtsinhaberin klebt doch bis heute immer noch an ihrem Stuhl und wer Charakter hätte, würde sich doch nicht wohlfühlen bei dieser unklaren und niederschmettender Sachlage und hätte schon selbst damit begonnen neue Fakten zu schaffen.
Dazu gehört ein Rücktritt mit Anordnung zur Neuwahl und das wollten sie verhindern und diese Schäbigkeit ist bei nahezu allen Parteien sichtbar und damit sind sie nicht mehr wählbar und zwar solange, bis sie den Pfad der Tugend beschreiten, was aber hoffnungslos erscheint, bei dieser linken Politkamarilla, die dieses Land als ihr Eigentum betrachten und garnicht daran denken, dem Auftrag des Wählers gerecht zu werden.
Das ganze Verhalten der Politik, von wenigen Ausnahmen abgesehen läßt beim aufmerksamen Betrachter einen tiefen Blick in deren Innerstes zu und im Prinzip beweisen sie allesamt, was für verkommene Subjekte sich an der politischen Spitze bewegen, die das große Übel darstellen und nicht der normale Bürger, der nur noch zusehen kann, aber leider nicht die Fähigkeit besitzt durch verändertes Wahlverhalten entsprechende Korrekturen vorzunehmen.
Und was heißt das in einer Demokratie: die Wahlen zum Landtag und die Wahlen zum Bund sind UNGÜLTIG! Neuwahlen, Rücktritt dieser demokratisch nicht legitimierten Schadens-Regierung! Klarer Fall für Demokraten, aber nicht für Politdiktaturen Grüne, SPD und Miniverweser FDP.
RiBVerfG Müller soll sich nicht übetrieben Sorgen machen wegen der Wahlen in Berlin.
Auch das Bundesvergessensgericht ist zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen ...
https://app.box.com/s/hy97zbdbvjdg3ybf6ttqgdqyky0fno2p .
So, und jetzt "Schwamm drüber" ...
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ezb-verfahren-richterin-wallrabenstein-fuer-befangen-erklaert-17188044.html
... bei den ...
https://menschundrecht.de/Papieristgeduldig.jpg (kein deutsches Geheimnis!) ,
... bei denen nicht alle Tassen im Schrank sind ...
https://menschundrecht.de/Nicht%20alle%20Tassen%20im%20Schrank.mp4 ,
.... und "die Karawane zieht weiter" ...
https://www.youtube.com/watch?v=KXUkyTDiCOI .
@Walter 06.10.2022 - 13:28
"Ein Land, in dem Politiker gegen den Mehrheitswillen des Volkes die eigene Wirschaft und den Lebensstandard des Volkes im Interesse einer fremden, imperialen Macht zerstören, dieses Land ist eine Diktatur (Parteiendiktatur)."
Regieren die BRD-Bonzen denn wirklich gegen den Mehrheits"willen"? Gegen die Mehrheitsinteressen schon, aber gegen den Willen der Mehrheit? Neun Zehntel der BRD-Bürger wählen doch seit Jahrzehnten die BRD- und DDR-Staatsparteien und wenigstens genauso viele konsumieren hauptsächlich und freiwillig die Systemmedien anstelle der alternativen Medien! Wie wenig Leute gehen zu oppositionellen Demonstrationen, wie viel mehr zu BRD-Staatsdemonstrationen und noch mehr Leute zu Sportveranstaltungen! Wie viele Kinder und Jugendliche sind der dummen Greta hinterhergelaufen und wie wenige laufen jetzt bei den Montagsspaziergängen gegen den Impfzwang mit?!
Ohne diese Leute (für die ich keinerlei Mitleid empfinde, soweit sie das erdulden müssen, was sie selbst herbeigewählt, herbeidemonstriert und herbei-ignoriert haben) gäbe es die ganzen Probleme im Lande nicht, denn ein vernünftiges Volk würde mit den Spinnern, die es jetzt regieren, spielend fertig!
Aber was ist mit den Wahlen zum Bundestag? Logischerweise müßten die auch ungültig sein - und damit der Bundestag illegal!