Mehrjährige Studien offenbaren fehlende Distanz

Bundesverfassungsrichter entscheiden immer öfter »parteinah«

Das aktuell vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) getroffene (und politisch erwünschte) Urteil über die Corona-Zwangsmaßnahmen aus dem vergangenen April, euphemistisch »Bundesnotbremse« genannt, überrascht nicht. Die Richter entscheiden immer öfter parteinah. Das zeigen zahlreiche mehrjährige Studien über das BVerfG und seine Richter.

Foto: Wikimedia / bpb.de / CC BY SA 2.0
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. So weit die sowohl einfache wie auch theoretisch zutreffende Definition, wie sie bei Wikipedia nachzulesen ist. Allerdings zeigt sich in der Praxis, dass es mit der Unabhängigkeit - hier von der Politik - ganz und gar nicht so weit her ist.

Alleine schon die Zusammensetzung der beiden Senate des BVerfG lässt klar erkennen, wie eng das Gericht mit der Politik verknüpft ist. Die eine Hälfte der Richter wird vom Bundestag ernannt, die andere Hälfte vom Bundesrat. Wenig überraschend nominieren diese beiden Gremien anhand ihrer Stimmenanteile die Richter, die ihnen politisch nahe stehen und/oder Mitglieder ihrer jeweils eigenen Partei sind.

Paradebeispiel dieser Nominierungspraxis ist unzweifelhaft der aktuelle Präsident des BVerFG Stephan Harbarth. Sein Vorgänger Andreas Voßkuhle hatte sich mit einigen Äußerungen, so unter anderem über die »politischen Eliten« im Land, nicht nur Freunde geschaffen. Als seine Amtszeit ablief, nutzten Merkel und Co. die Gelegenheit, mit Harbarth einen linientreueren Juristen in das Amt des Präsidenten zu hieven.

Um ganz sicher zu gehen, dass das BVerfG in seinen Urteilen auch wirklich auf Linie bleibt, lud Merkel die Richter der beiden Gerichtssenate im vergangenen Juni zu einem gemeinsamen Abendessen ein. In einem Land, wo die obersten Verfassungsrichter gemeinsam mit dem Regierungschef dinieren, kann es um die Demokratie nicht unbedingt gut bestellt sein.

Bei einem Blick auf die aktuellen Richter und ihre Parteizugehörigkeit verwundert das aktuelle Urteil über die sogenannte Bundesnotbremse dann nicht mehr. Harbarth ist treuer Parteifreund Merkels, Andreas Paulus gehört der FDP an, Gabriele Britz ist mit einem Politiker der Grünen verheiratet, Josef Christ arbeitete früher als Berater für den damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU Ba-Wü), Peter Huber gehört der CSU an, Peter Müller war zuvor Ministerpräsident im Saarland und ist Mitglied der CDU, Christine Langenfeld ist die Tochter des vormaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Carl-Ludwig Wagner (CDU) und Astrid Wallrabenstein war 2014  Prozessbevollmächtigte für Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die anderen, namentlich hier nicht aufgeführten Mitglieder des BVerfG wurden entweder von der SPD oder einer der beiden Unionsparteien nominiert. Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keinen Richter nominiert oder in ihren Reihen hat, ist - Überraschung! - die AfD.

Seit mehreren Jahren befassen sich zahlreiche Studien mit dem Nominierungsverfahren für das BVerfG und sparen nicht an Kritik. Vor allem aber wird in den Studien (zu finden unter den entsprechenden Suchbegriffen) immer öfter darauf hingewiesen, dass die Richter des Gerichts zunehmend parteinah urteilen. So erklärt sich dann auch das aktuelle Urteil zu der »Bundesnotbremse« aus dem vergangenen April.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Die große Aggie

Das zeigen zahlreiche mehrjährige Studien über das BVerfG und seine Richter...

na, dann wäre es vielleicht angebracht, auf ein paar dieser Studien zu verlinken?

Gravatar: Wolfhard Wulf

Das Harbarth-BVG entscheidet schon in Merkels Sinn.
Corona hat die einsmals halbwegs funktionierende Demokratie in eine Diktatur verwandelt. Der Staat und seine Institutionen haben kläglich versagt, also weg damit.

Gravatar: Ingeborg Mayer

Was das Bundesverfassungsgericht betrifft - ein sehr trauriges Kapitel!!! Auch von dieser Seite ist absolut keine Hilfe zu erwartet, wahrscheinlich fließt auch hier viel Geld und die Angst vor Widerstand trägt noch das seine mit bei. Traurig und Verachtenswert!!!

Gravatar: Wissen ist+Macht

Das Bundesverfassungsgericht ist korrupt geworden, alle müssen weg, und ausgetauscht werden!

Gravatar: werner

Mit dem Amtsantritt von Merkel wurde, im nur zum teilvereinigten Deutschland, die Demokratie abgeschafft, Das geschah so langsam und raffiniert und in winzig kleinen Schritten, dass es die überwiegende Mehrheit der Dummen garnicht merkte.
Dieses Ziel wurde vollendet durch den Zusammenschluss aller Interessenverbände im Bundestag, egal was für einer politischen Richtung, die sich als politischen Gegner die AfD auserkoren haben.
Durch die angebliche Gefahr von Rechts und einem Corona-Virus, haben sie sich einen Grund geschaffen, in Deutschland eine Diktatur, schlimmer als in China, zuinstallieren, um jegliche Schweinerei, wenn auch vom Grundgesetz nicht gedeckt, mit Zwang und Gewalt durchzusetzen. Die Wissenschaft, Justiz, Polizei, Militär, sind in diese Verschwörung mit eingebunden.
Die Politik hat jetzt die Generäle und die Bundeswehr in Stellung gebracht, um bei Aufständen mit Waffen gegen das eigene Volk vorzugehen.

Gravatar: Hajo

Wer vorher in der Politik maßgeblich beteiligt war, wird doch nicht über Nacht einen Gesinnungswechsel vollziehen und der eigenen Sippschaft dabei in den Rücken fallen.

Das alles sind keine Zufälligkeiten, sondern reines Kalkül und damit umgeht man den Wählerwillen und das sind schon faschistoide Züge, die man darin erkennen könnte, wenn sie auch nicht müde dabei bleiben die angebliche Demokratie hochzuhalten, die schon lange abgedümpelt ist.

Gravatar: Walter

Auch den Richtern dieses Verfassungsgerichts ist der Spruch bekannt.
"Wes Brot ich ess des Lied ich sing"
Man muss nicht immer die fehlende Meinungsfreiheit gegen die führenden Politiker des ehemaligen Ostens beklagen, hier im heutigen Deutschland wird diese in Medien zensiert und gelöscht, oder durch Rechtsorgane nicht zugelassen. Es gibt in Deutschland keine unabhängige Judikative im einzigen Land in der EU.

Gravatar: Ketzerlehrling

Sie entscheiden nur noch parteinah. Ein Herr F. hätte seine helle Freude daran.

Gravatar: Karl Biehler

Ist Freisler nicht am 3. Februar 1945, durch einen herunter stürzenden Balken von dies der Welt abgetreten?

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