Just in der Zeit, in der die Bundesregierung und die Länder eine erneute »Bundesnotbremse« beschließen wollen, eilt die Nachricht durch die Presselandschaft, dass das Bundesverfassungsgericht die letzte »Bundesnotbremse« für rechtens erklärt habe.
Hierbei ging es vor allem um die Schulschließungen, gegen die Eltern und Lehrer geklagt hatten. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Grundrechte nicht gefährdet, weil es sich nur um eine temporäre Maßnahmen von circa zwei Monaten gehandelt habe und weil der Schutz der Gesundheit in solchen Situationen höher zu werten sei als das Recht auf Bildung. Das heißt: Dem Recht auf Schule standen »überragende Gemeinwohlbelange« bezüglich der Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit gegenübergestanden [siehe Bericht »n-tv«].
Was soll man davon halten? Wir werden uns in den nächsten Tagen die Urteilsbegründung nochmals genauer anschauen und davon berichten. Klar ist zunächst, dass das Urteil Wasser auf die Mühlen der Bundesregierung und der Länderregierungen ist, die in den nächsten Tagen eine neue Bundesnotbremse beschließen wollen.
Den Bürgern stehen somit sehr wahrscheinlich weitere harte Einschnitte in Form von Corona-Maßnahmen, Regelungen und Strafankündigungen bei Nichtbefolgung solcher ins Haus.
Kommentare zum Artikel
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@kassaBlanka 01.12.2021 - 11:38 , ganz gewiß sogar - und danach waren sie alle im Geheimwiderstand und hatten Juden versteckt. Wäre das Judenverstecken aufgrund von Platzmangel aber nicht möglich dann hätten sie die Juden aber auf jeden Fall ganz freundlich gegrüßt.
Mein Großvater sagte mir mal, daß nach dem Krieg die Russen und Amerikaner sehr erstaunt waren, wer da alles im Widerstand herumschwirrte und daß besonders die Russen bis zum DDR - Ende den deutschen SED - Genossen nicht über den Weg trauten. Da hieß es : " Vorsicht bei den Deutschen , entweder küssen sie dir den Stiefel oder du hast sie am Hals " Das ist auch heute noch so, das Stiefelküssen gibt es immer vor der Wahl.
Ein verfassungswidriges Bundesverfassungsgericht?
Geht das?
Diese Bande hätte in der "Vogelschißzeit" gewiß auch Karriere gemacht.
Eigentlich ist das Aussehen kein Argument. Wenn aber kein positiver Inhalt mehr nennbar ist, bleibt als Aussage die Hülle: Was kann uns ein Haufen kasperig grkleideter Kasper mit historischèm Schlabberlätzchen sagen? (Zugegeben, wenn man zu oft zu zittrigen alten Herrschaften zu Tische kriecht, dann braucht es sowas!)
Was haben Mietmäuler, korrupte dazu, einer Demokratie zu sagen? Sie sind Teil der Diktatur, Herrschaftsmonolog der parasitär Raubenden- sonst nichts!
Was die können das kann ich auch, ich lade ein paar nette Italiener zum Abendessen ein und spendiere ein paar Tüten wasserfesten Zement für den Hausbau. Solange es im Baumarkt noch Zement gibt.
Im "Oli-Kanal" gelesen:
Fragt Fritzchen seinen Vater: "Du, Papi, was ist eigentlich der Unterschied zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Mafia?" "Nun, Sohn, eine der Genannten nennt sich 'Ehrenwerte Gesellschaft'!"
Unter Merkel wurden nur noch Personen ins BVG berufen, welche die Agenda des Umbaus unterstützen. Nicht die Befähigung oder gar Verfassungstreue waren gefragt, im Gegenteil: Gesinnung vor Qualifikation. Deshalb haben wir keine unabhängige Justiz mehr, also auch keinen demokratischen Rechtstaat.
Leute wundert euch das echt? Schau mal bei der Rentenversicherung sitzen auch nur arrogante wix.....!
Unser Staat ist zum Selbstbedienungsladen für andere geworden und alle sind der Meinung uns geht's gut.
Grundgesetz ist schon so abgeändert das der Versailler Vertrag noch human war.
Liebe Politik nicht mehr viel, vergesst nicht Gewalt ist eine Lösung!
Das Abbilden von Prostituierten in Medien sollte untersagt werden. Die Beweislast, dass jemand keine Prostuierte/r ist muß beim Veröffenlicher liegen!
Wahnsinnige Irre diese ...