Angst um Jobs und Machterhalt bei Habeck und Co.

Bundestagswahl künftig alle fünf Jahre?

Die Wahlrechtkommission des Deutschen Bundestags hat einen Vorschlag eingebracht, die Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu erhöhen. Den Bürgern soll die Teilhabe an der Demokratie gemindert werden. Offensichtlich haben Habeck und Konsorten Angst um ihre Macht und ihre Jobs.

Foto: Pixabay
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Die reguläre Wahlperiode des deutschen Bundestags dauert vier Jahre. Das ist in Artikel 39 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland so festgelegt. Diese Teilhabe der deutschen Bevölkerung wurde so von den Vätern des Grundgesetzes verankert. So sollte garantiert werden, dass die gewählten Vertreter stets die Belange der Bürger im Fokus ihrer Tätigkeit haben – zumindest theoretisch.

Über einen Zeitraum von fast 80 Jahren hat sich diese Regel etabliert und als gute Lösung erwiesen, auch wenn sich die Regierenden immer weiter vom Volk entfernt haben. Statt dem Wohl des Volkes steht bei den meisten Parlamentariern das eigene Wohlergehen im Zentrum des Interesses. Auch die schulische und berufliche qualitative Besetzung des Bundestags wird von Wahlperiode zu Wahlperiode immer schlechter. Waren in früheren Jahren fast ausschließlich Menschen mit Berufserfahrung oder sogar akademischen Titeln im Parlament vertreten, so tummeln sich aktuell dort - in manchen Parteien – Ungelernte, Studienabbrecher oder Hilfskräfte.

Für die ist der Einzug ins Parlament fast wie ein »Sechser« im Lotto: Rundumversorgung mit jeder Menge Privilegien und Boni auf Kosten des Steuerzahlers. So lässt es sich leben, mit über 10.000 Euro im Monat. Plus Aufwandspauschale (knapp 4.800 Euro pro Monat); plus Aufwendungen für Büro- und Geschäftsbedarf (12.000 Euro im Jahr); plus Aufwendungen für Mitarbeiter (über 23.000 Euro pro Monat); plus Kostenübernahme bei Dienstreisen; plus Netzkarte der Deutschen Bahn AG der 1. Klasse (über 7.300 Euro pro Jahr); plus medizinische Beihilfe. Da kommt einiges zusammen und bildet ein finanziell gut ausgepolstertes Ruhekissen.

 

Darauf wollen die wenigsten Parlamentarier – vor allem die, die nichts »Richtiges« gelernt haben – freiwillig wieder verzichten. Deswegen begrüßen sie ganz besonders den Vorschlag, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Sie können es sich ein weiteres Jahr auf Kosten des Steuerzahlers gut ergehen lassen und brauchen so weniger Angst um ihre Jobs und ihren Platz am Futtertrog der Macht zu haben. Allerdings bedarf diese Verlängerung eine Änderung des Grundgesetzes – und dafür benötigt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Es bleibt zu hoffen, dass sich im Bundestag eine ausreichend große Zahl demokratisch gesinnte Parlamentarier findet, die diesem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung macht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frau Fasel

Fünf Jahre hochbezahlte Pöstchen für arbeitsscheue Parteisoldaten ohne Berufsabschluss, dafür aber mit Listenplatz --- Die DDR lässt grüßen!
Hauptsache Parteibuch und Haltung!

Gravatar: Wolfram

PS. bin auch für Wahlen alle 2 Jahre. Wäre das heute schon so, hätte die AfD eine mega Chance, endlich zum Wohl und Schutz unseres Landes und unserer christlich-jüdischen Kultur mitzuregieren.

Dann würden die Grenzen ganz schnell geschlossen werden und Hunderttausende unberechtigte, kriminelle, sozialabzockende Eroberer aus der gewaltaffinen Halbmondkultur flögen in Windeseile wieder aus dem Land - ggf. in großen gecharterten, älteren Kreuzfahrtschiffen, denn die wären nach dem Abtransport wohl kaum noch wieder zu gebrauchen.

Denken wir nur an die durch Vandalismus zerstörten Waggons der Bundesbahn ab Herbst 2015 (die franz Presse berichtete davon, weil es die deutsche aus Gründen des sog. Schweigekartells nicht publizieren durfte) .

Erst an Silvester 2015/16 wurden uns dann die Augen geöffnet, wer da eigentlich "aus angeblicher Kriegsnot" zu uns kam (denn ca. 85% kam nämlich schon damals ohne oder mit gefälschten Pässen) - voller Verachtung gegenüber dem Gastland und seinen Bewohnern !!!

Und das ist bis heute so geblieben - und wie wir zu Silvester 2022/23 sehen durfte, noch viel schlimmer geworden - unser Land wird von einer riesigen Schar von angeblich Hilfe und Schutz suchenden Fremden tyrannisiert bzw. terrorisiert (angefangen in den Kitas, in den Schulen, auf den Straßen, im Nahverkehr usw. usw. massenhafte Prügel und Stechattacken gegen Deutsche !!!)- und da schwafeln Politik und Medien lediglich von Überlastung durch die friedlichen, integrationswilligen Ukrainer als Flüchtlingen und lassen die meist unberechtigten politisch-religiösen Eindringlinge aus der Halbmondkultur völlig weg !!!

Und auch bei den Straftaten werden immer wieder nur die (ca.20.000?) Rechtsradikalen benannt, kein Wort von den ebenfalls etwa ca. 25.000? - Tendenz steigend) Linksradikalen, schon gar nicht von den vielen Zehntausenden fanatisierten Radikalen aus der Halbmondkultur (denn bei den antisemitischen Al-Kuds-Demos waren bundesweit viele Zehntausende auf den Beinen, antisemitische Parolen plärrend !!!) - dieser Spuk ist jetzt gottlob endlich beendet !!!

Wahlen alle 2 Jahre - bin voll dafür - aus o.g. Gründen, damit unser Land wieder sicherer wird und Polizei und Rettungskräfte wieder respektiert und geachtet werden und ungehindert ihren wichtigen Dienst vollführen dürfen !!! Denn da ist seit Herbst überhaupt nicht mehr der Fall !!!

Gravatar: Veronica Dahlberg

Wenigstens sind die Sitze schön AfD - Blau. Stehen dann alle anderen Parteien aus Protest die ganze Zeit ?

Gravatar: Wolfram

Das ist pure Geldgier !!!

Denn nach 5 Jahre Bundetags-Mitgliedschaft erhält jeder Abgeordnete, wenn er nicht wiedergewählt wird, automatisch eine Pension um die 3.000 Euro !!!

Deshalb hatte eine grüne Abiturientin, die sich mit19 in den Bundestag wählen ließ, schon vor Jahren einmal behauptet: "Ich bin doch nicht blöd und geh mein Leben lang schuften, wenn ich nach 5 Jahren Politik bis zum Lebensende schon ausgesorgt haben könnte"

Das weiß der Wähler natürlich nicht !!! - Heftig, nicht wahr ???

In der Politik braucht man gaaaanz fette Ellenbogen, eine riesigen Schuss Egoismus und Selbstherrlichkeit bzw. Narzismus und einen gewaltiges Potenzial an Ungerechtigkeits-Unempfänglichkeit.

Dann kommt man hoch in der Politik und etabliert sich dort. Das könnte man doch für viele etablierte Politiker***innen "unterschreiben" - oder ??? Und so manche "Göttin" und so mancher "Prinz" hat sich in der Politik schon regelrecht verewigt und seine/***/ihre "Duftmarke" hinterlassen - und wie wir heute wissen - nicht alles zum Wohl des deutschen Volkes, sondern sogar zum Schaden des Landes und seiner Bevölkerung.!!!

"POLITIK VERDIRBT DEN CHARAKTER"

(Volksweisheit)

PS. Doch die Endabrechnung folgt in der Ewigkeit beim Jüngsten Gericht des auferstandenen GOTTESSOHNES - hui !!! - dann nämlich fallen die Masken - werden die eigentlichen Motive offenbar - und menschliche Abgründe werden sich vor aller Augen auftun !!! - bevor es für die wenigen Einen nach oben geht - und für die Meisten leider nach unten !!!

"Oh, Ewigkeit - du Donnerwort" (da gibt es einen Bach-Choral drüber)

Gravatar: Ferkelator

Ich finde das nicht schlecht, aber

1. jeder darf nur für maximal zwei Perioden gewählt
werden, also kein Berufspolitikertum mehr,

2. raus aus der Politik, heißt dann auch raus
aus dem Geld, keine fetten Pensionen bis an das
Lebensende, keine Übergangsgelder, Dienstwagen,
Büros oder Abfindungen mehr (siehe Gauck
Ehrensold),

3. persönliche Haftpflicht für angerichteten Schaden,

4. der Kanzler wird direkt gewählt,

5. auch die Politiker sollten endlich in die gesetzliche
Krankenkasse einzahlen.

Gravatar: Ferkelator

Ich finde das nicht schlecht, aber

1. jeder darf nur für maximal zwei Perioden gewählt
werden, also kein Berufspolitikertum mehr,

2. raus aus der Politik, heißt dann auch raus
aus dem Geld, keine fetten Pensionen bis an das
Lebensende, keine Übergangsgelder, Dienstwagen,
Büros oder Abfindungen mehr (siehe Gauck
Ehrensold),

3. persönliche Haftpflicht für angerichteten Schaden,

4. der Kanzler wird direkt gewählt,

5. auch die Politiker sollten endlich in die gesetzliche
Krankenkasse einzahlen.

Gravatar: Hajo

Am liebsten wäre ihnen die gleiche Stufe wie Nordkorea, dann hätten sie in Berlin, Brüssel und anderswo weniger Probleme und könnten tun und lassen was sie wollen, ein alter Traum aller Despoten, was mit solchen Maßnahmen anfängt und am Ende ganz abgeschafft wird.

Gravatar: Olaf Fröhlich

Vielleicht sollten wir es lieber umgekehrt machen, dass alle zwei Jahre gewählt werden sollte, damit nicht soviel Schaden angerichtet werden kann?

Gravatar: maasmaennchen

Mag sein das sie ein Jahr länger am Steuertrog hängen und fett Kohle kassieren dennoch werden sie irgendwann abgewählt.Ich hoffe die Menschen haben gemerkt was diese Typen der Altparteien für Schlangen sind und sich eine Dreck um die Belange der Menschen kümmern.Diese Verbrecher würden auch Teile der Bevölkerung sterben lassen ohne mit der Wimper zu zucken. Judaspack..!!!!

Gravatar: COBRA

Wenn das Wirklichkeit werden sollte,
!!- MUSS DAS DEUTSCHE VOLK -!!
aufstehen, sonst ist das der Untergang !!!!!!!!!!!!!!
Wir sind der SUVERÄN UND DIE POLIT:
UNSERE ANGESTELLTEN !!!!!!!!!!!!!!!!!

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