Nachts um 1:30 Uhr war die Sitzung im Bundestag noch nicht beendet, aber der Plenarsaal war kaum noch besetzt. Normalerweise muss mindestens die Hälfte der 707 Abgeordneten anwesend sein, damit der Bundestag beschlussfähig ist.
Die Fraktion der Alternative für Deutschland hatte aus diesem Grunde die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt und einen Hammelsprung gefordert. Bei diesem müssen die Abgeordneten den Saal kurz verlassen und dann durch verschiedene Türen wieder eintreten. Auf diese Weise können die Anwesenden genau gezählt und die Beschlussfähigkeit des Bundestages geprüft werden.
Für dieses Prozedere wäre die Bundestagsvizepräsidentin zuständig gewesen, nämlich Claudia Roth (Grüne). Doch sie ignorierte die Forderung und lehnte den Geschäftsordnungsantrag der Opposition ab. Die nächtliche Sitzung wurde trotz der geringen Besetzung und wahrscheinlichen Beschlussunfähigkeit fortgesetzt [siehe Bericht »Welt«].
Beatrix von Storch beklagte auf Twitter einen »offenen Rechtsbruch« und schrieb: »So werden hier Gesetze durchgeboxt.«
Kommentare zum Artikel
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Verbrecher "re"-gieren dieses Land. Neu ist das nun wirklich nicht.
Rund 90 % der "Wählerschaft" gefällt das. Deshalb ist das auch "demokratisch hinzunehmen".
Den Damen und Herren AfD-Abgeordneten sei folgendes ins Stammbuch geschrieben:
Es war doch allgemein bekannt, daß Abstimmungen auf der Tagesordnung standen.
Warum war die AfD Fraktion nicht vollständig anwesend?
Weil, zu spät in der Nacht?
Damit wären die Gesetzesvorlagen abgeschmettert worden.
Sich dann hinzustellen und "Huabääähh" zu blöken ist einfacher....trotz der großzügigen Alimentierung durch den Souverän.
Rechtsbeugung hin.Rechtsbeugung her.
Selber Schuld, sage ich da nur.
@Hartwig
>>Frau Roth führt Krieg gegen uns.<<
Dafür bedarf es einer gewissen Intelligenz. Diese ist bei Börek-Claudia nicht einmal in Spuren vorhanden.
Das Verhalten der Sitzungsvorsitzenden ist hier sicher erstaunlich für uns alle, die wir die üblichen Abläufe nicht kennen, aber es ist sowohl rechtlich richtig als auch für die Demokratie vernünftig.
Eine Bundestagssitzung wird laut Geschäftsordnung nur dann abgebrochen, wenn die Beschlussfähigkeit unterschritten wurde UND dies durch den Hammelsprung festgestellt wird.
Wenn die Vorsitzenden (alle drei einstimmig) der Meinung sind, dass das Verhältnis der Parteien noch stimmt (das also nicht eine kleine Partei plötzlich durch die große Abwesenheit die Mehrheit stellt), wird die Sitzung ganz regulär auch mit weniger Abgeordneten fortgesetzt.
Das ist auch wichtig, denn sonst müssten alle Abgeordneten in der gesamten Aussprache da bleiben. Die haben allerdings (für unser Geld) wichtigeres zu tun, die Sitzungen nehmen ja nur einen ganz kleinen Teil des Aufgabenbereichs ein. Die meiste wichtige Arbeit für die Regierung findet statt, wenn sich die Abgeordneten von Experten informieren lassen, um möglichst kompetent zu entscheiden, und miteinander in Expertenausschüssen die besten Lösungen erarbeiten.
Die AfD hatte also recht, dass wahrscheinlich zu wenig Abgeordnete da waren. Deswegen allein darf sie aber nicht den Hammelsprung beantragen. Das sollte sie nur, wenn sich die Machtverhältnisse zwischen den Parteien wesentlich verändert hätten. Wenn zum Beispiel von den 100 Abgeordneten im Parlament 60 von der FDP wären, dann wäre der Antrag sofort angenommen worden.
So aber war der Antrag nur dafür gut, die demokratische Arbeit dieser Sitzung zu vernichten. Der Antrag war also gegen den demokratischen Prozess gerichtet und nicht zu dessen Schutz gestellt, und musste daher in der Tat, inhaltlich und rechtlich, abgelehnt werden. Dieser Ansicht war offenbar auch nicht nur Frau Roth, sondern auch die anderen beiden Vizepräsidenten aus anderen Fraktionen. Diese drei, die hier alle drei fraktionsübergreifenden der Meinung waren, dass der Antrag der AfD falsch war, haben viel Erfahrung mit Sitzungsführung. Im Nachhinein haben sich noch andere Gremien auf Wunsch der AfD damit beschäftigt und das ebenfalls so bestätigt.
Die AfD ist das erste Mal im Bundestag und macht noch viele Anfängerfehler, ich glaube, dass kann man auch nachsehen. Die Menschen, die für die AfD in den Bundestag gegangen sind, taten das mit einer gewissen Angst und Wut im Bauch. Themen, die Ihnen lieb waren, werden in der modernen Zeit anders gesehen. Das kann jeder verstehen. Da kommt manchmal ein Verhalten raus, was etwas selbstzerstörerisch ist, wie das Beantragen von Hammelsprüngen, obwohl das Verhältnis der Fraktionen okay ist. Dafür haben wir ja ein Präsidium, was das wieder ein bisschen auffangen kann. Wenn die AfD in ihrer zweite oder dritte Legislaturperiode geht, wird das von alleine kein Problem mehr sein.
VERLETZUNG DES MEHRHEITSPRINZIPS
Frau Roth hat (in ihrer Eigenschaft als handelnde Bundestagsvizepräsidentin) coram publico einen glatten Rechtsbruch begangen. Sie hat eine grundlegende Regel parlamentarisch-demokratischer Rechtssetzung wissentlich nicht beachtet, nämlich das Mehrheitsprinzip. Die Tatsache, dass sie sich bezüglich der Feststellung der (offensichtlich nicht vorliegenden) Beschlussfähigkeit unwidersprochen auf die beiden Schriftführer Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU) stützen konnte, erweitert den Kreis der Abgeordneten, die an dieser rechtswidrigen Entscheidung (die dann zu rechtswidriger Rechtssetzung führte) beteiligt sind. Was aber besonders bestürzt, ist die Tatsache, dass die anwesenden Abgeordneten der Altparteien widerstandslos Folge leisteten und abstimmten. Sie haben die Verletzung des Mehrheitsprinzips durch schlüssiges Verhalten mitgetragen.
Was soll einen dumme Kuh mit einem Hammelsprung? Der Hammel würde sich in Grund und Boden schämen.
Immer nocht nicht erwacht?
Das die etablierten Parteien den Wähler für dummes und zu ignorierendes Stimmvieh halten geht bereits länger. Jeder der es in dieses 'Parlament' geschaft hat wähnt sich an der Spitze der Pawlowschen Pyramide.
Und jetzt kommen solche 'Saukerle' daher und zeigen auch noch mit dem Finger auf den nakten Kaiser?
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Was glauben eigentlich alle warum D seit Jahren den Bach runtergeht? Weil wir die Korruptesten und Unfähigsten an die Macht gelassen haben! Wer in der Demokratie schäft, wacht in der Diktatur auf.
Und nein, Ihr werden Sie nicht mit Reden los.
Leider nur zu bekannt: mit dem Recht nimmt es die linke Brut nicht so genau. Subjektivismus schlägt da noch stets die allgemein zustimmungsfähige Maßgabe des freiheitlichen Rechtsstaats, der für den deutschen Typus des Bürgerdeppen allerdings auch nicht so recht gemacht scheint. Der schreit ja, so wird es jedenfalls berichtet, förmlich nach weiteren (CO2)-Steuern, mehr Ausplünderung zugunsten von Schmarotzern und Ausbau/Verschärfung seiner Vermündelungen bis in alle Lebensbereiche und Vitalfunktionen hinein.
„Ist das die grüne Vorstellung davon, Gesetze durchzuboxen?
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ignoriert Beschlussunfähigkeit des Bundestages“ ...
Das ist auch aus meiner Sicht möglich!
Da die Grünen auch zur Wissenschaft ein außerordentlich schwieriges Verhältnis aufbauten
https://www.gruene.de/artikel/vom-schwierigen-verhaeltnis-zwischen-gruen-und-wissenschaft:
Warum sollte es bei Kleinigkeiten wie dem Bundestagsrecht anders sein?
Ist es aber auch möglich, dass ´gerade dieser` Fall aus Versehen falsch dargestellt wurde?
Könnte es nicht auch so gewesen sein, dass die Abgeordneten der AfD die aus ihrer Sicht Fehlenden ganz einfach nicht sahen, weil sie – geblendet von Claudias Schönheit und Intellenz – ganz einfach hinter ihren Stühlen Schutz suchten???
Wer hat diese kommunistische Fanatikerin nur in den Bundestag geschaufelt?
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