Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung einem Antrag von der CDU/CSU-Fraktion zugestimmt, der bedeutsamer ist, als er scheint. Das berichtet der Bundestag auf seiner Website.

In dem beschlossenen Antrag wird festgestellt, »dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich ist.«

Die Feststellung ist Voraussetzung für die Anwendung von Paragraph 52 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes, das es dem Bundesinnenminister im Fall einer Naturkatastrophe oder ähnlichem erlaubt, von den Bestimmungen über die Aufstellung von Wahlbewerbern abzuweichen. In diesem Fall liefern die Corona-Pandemie bzw. die verhängten Maßnahmen die Begründung.

486 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 72 dagegen, es gab 21 Enthaltungen. Ein Änderungsantrag, der auch das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für einen Kandidaten für unmöglich erklärt, wurde abgelehnt.

In der Öffentlichkeit wurde die Entscheidung kaum gewürdigt. Es ist allerdings fraglich, ob die Feststellung nur eine Vorstufe zur Absage der Bundestagswahlen ist. Falls keine Versammlungen durchgeführt werden können, dürfte auch die Ermittlung der Wahlbewerber schwieriger werden. Damit aber wird unter Umständen eine Begründung entstehen, die im nächsten Schritt zumindest eine Verschiebung der Wahlen ermöglicht.

Im Falle einer Verschiebung bliebe Angela Merkel, CDU, weiterhin Kanzlerin. Sie könnte nicht nur weiter wie bisher regieren, sondern bliebe länger im Amt, als Kanzler Kohl – ein Ehrgeiz, den man Angela Merkel durchaus unterstellen kann, zumal ihre Kanzlerschaft mittlerweile von vielen Seiten als im allerbesten Falle ergebnislos beschrieben wird.