Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung einem Antrag von der CDU/CSU-Fraktion zugestimmt, der bedeutsamer ist, als er scheint. Das berichtet der Bundestag auf seiner Website.
In dem beschlossenen Antrag wird festgestellt, »dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich ist.«
Die Feststellung ist Voraussetzung für die Anwendung von Paragraph 52 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes, das es dem Bundesinnenminister im Fall einer Naturkatastrophe oder ähnlichem erlaubt, von den Bestimmungen über die Aufstellung von Wahlbewerbern abzuweichen. In diesem Fall liefern die Corona-Pandemie bzw. die verhängten Maßnahmen die Begründung.
486 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 72 dagegen, es gab 21 Enthaltungen. Ein Änderungsantrag, der auch das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für einen Kandidaten für unmöglich erklärt, wurde abgelehnt.
In der Öffentlichkeit wurde die Entscheidung kaum gewürdigt. Es ist allerdings fraglich, ob die Feststellung nur eine Vorstufe zur Absage der Bundestagswahlen ist. Falls keine Versammlungen durchgeführt werden können, dürfte auch die Ermittlung der Wahlbewerber schwieriger werden. Damit aber wird unter Umständen eine Begründung entstehen, die im nächsten Schritt zumindest eine Verschiebung der Wahlen ermöglicht.
Im Falle einer Verschiebung bliebe Angela Merkel, CDU, weiterhin Kanzlerin. Sie könnte nicht nur weiter wie bisher regieren, sondern bliebe länger im Amt, als Kanzler Kohl – ein Ehrgeiz, den man Angela Merkel durchaus unterstellen kann, zumal ihre Kanzlerschaft mittlerweile von vielen Seiten als im allerbesten Falle ergebnislos beschrieben wird.
Kommentare zum Artikel
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MERKELS MEGA-LOCKDOWN
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Zum Schutz unserer Würde: Widersetzen!
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http://www.pi-news.net/2021/01/zum-schutz-unserer-wuerde-widersetzen/
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Wenn ich mich so im Netz umschaue, habe ich den Eindruck, alle warten gelähmt vor Schrecken und mit ohnmächtigem Zorn auf die nun angekündigte neue Eskalation der mit der Virusgefahr begründeten Zwangsmaßnahmen des Corona-Notstandsregimes von Merkel, Söder und RKI. Es gilt aber nicht zu warten, sondern schon jetzt deutlich zu machen:
Wir werden uns neuen Demütigungen und sinnlosen Quälereien nicht mehr beugen, sondern widersetzen. Wir sind keine willenlosen Spielfiguren ebenso anmaßender wie ratloser Politiker; noch sind wir bereit zu weiteren Opfern unserer Lebensfreude und Lebenszeit für Maßnahmen, die schon bislang nichts genutzt haben und das auch künftig nicht tun werden. ...ALLES LESEN !!
Merkel, die Deutschlandvernichterin: Bilanz ihrer Zerstörung
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https://www.compact-online.de/merkel-die-deutschlandvernichterin-die-bilanz-ihrer-zerstoerung/
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„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“, so die Formel, auf die auch die Bundeskanzlerin schwor – und in jedem Punkt einen Meineid leistete. Was hat sie hinterlassen in den mehr als 14 Jahren ihrer sonnenköniglichen, ihrer gottgleichen Regentschaft über die Bundesrepublik?
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Verheerung! Noch nie in der Geschichte der Republik nach dem Zweiten Weltkrieg gab es ein Staatsoberhaupt, das dem eigenen Gemeinwesen, dem eigenen Volk so nachhaltigen, so irreversiblen Schaden zugefügt hat wie Dr. Angela Merkel (CDU). Deutschland hat dank ihrer Majestät und ihres Hofstaates nunmehr:
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➨ das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder
➨ die geringsten Rentenansprüche EU-weit
➨ mit die höchsten Steuerlasten weltweit
➨ die höchsten Mieten, die wenigsten Eigenheime
➨ die höchsten Strom- und Gaspreise der Welt
➨ zuwanderungsbedingte überbordende Ausländerkriminalität
➨ ökonomisch hirnrissige ideologiebasierte Energie- und Wirtschaftspolitik
➨ gnadenlose Aufgabe der Kontrolle über die Landesgrenzen
➨ Zerstörung der energetischen und industriellen Basis des Landes
➨ Vernichtung der Sicherheit im Land
➨ Milliarden Entschädigungszahlungen an Energiekonzerne wegen vorzeitigen Ausstiegs aus Atomkraft
➨ 60 Milliarden Euro pro Jahr Alimentierung von knapp zwei Millionen Illegalen
➨ Duldung von Ausländer-/Migranten-Kriminalität
➨ Außerkraftsetzung von Asylrecht und Artikel 16a GG für unkontrollierte Zuwanderung
➨ Einwanderung und Allimentierung von Nichtidentifizierbaren, Islamisten, Terroristen, Dschihadisten
➨ Verrottung von Schulen, Universitäten, Straßen, Brücken, Kitas, kurz der Infrastruktur
➨ Schließen von Hallen-/Freibädern, Theatern, Jugendtreffs (angeblich Geldmangel)
➨ Vernachlässigung von Alten, Kindern, Jugendlichen, Obdachlosen, sozial Schwachen, Bildung
➨ höchste Rentner- und Kinderarmut
➨ höchste Anzahl von Tafeln und Obdachlosen (im reichsten Land der Welt!)
➨ höchste Anzahl von Bundestagsabgeordneten, höchste Diätenzahlungen
➨ höchste Anzahl deutscher Opfer von „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ (BKA Lagebild)
➨ Exorbitanter Asylbetrug mit Vielfach-Identitäten
➨ Nichtabschiebung kriminellster Asylanten
➨ Justizskandale (Kuschelurteile für Clan- und Bandenkriminalität, Vergewaltiger…)
➨ Höchste Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte, Ärzte, Feuerwehr…
➨ Tägliche Messerangriffe
➨ Hunderte Millionen Euro Kindergeld für nichtexistierende Kinder im Ausland
➨ Terroranschäge (Breitscheidplatz, Bahnhofschubser, Messer- und Axtmörder…)
➨ Internetzensur, Maulkorberlass, Diffamierung, Beschimpfung und Arbeitsverbot für Kritiker ihrer Politik
➨ Indoktrination, Manipulation, Verbote, Gleichschaltung der Medien
➨ Spaltung der eigenen Partei, von Familien, Gesellschaft, Europa
➨ Verantwortlich für Brexit (Migrations-Diktatur)
➨ Schleichende Enteignung deutscher Sparer durch die verheerende Nullzinspolitik der EZB
➨ Prekäre Arbeitsverhältnisse (Zeit‑/Leiharbeit), Spitzenplatz bei Niedriglohn
➨ Verschleudern von Milliarden Steuergeldern in alle Welt
➨ höchster Anteil von Sozialabgaben (20,6 Prozent des Bruttoeinkommens)
➨ Nach Abkehr von Kohle-/Atomverstromung keine sinnvollen und ökonomischen Alternativen
➨ „Klimapaket“-Abzocke (u.a. Verteuerung von Diesel, Benzin, Gas, Flügen), anstehendes Verbot von Ölheizungen
➨ Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze
➨ Höchste Abwanderung von Fachkräften
➨ Islamisierung des Landes/Islam-Appeasement
➨ Duldung und Alimentierung von Linksextremismus/linker Gewalt
➨ Milliardendefizit bei Krankenkasse wegen Asylantenkosten
➨ Zwang der Finanzierung von Regierungspropaganda (GEZ)
➨ Einführung sozialistischer Planwirtschaft/Renaissance der SED/DDR
Es kommt immer mehr heraus, dass diese ganze Pandemie nach Klaus Schwabs Idee der Auftakt für den GREAT RESET sein soll.
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Hier sollen die Bürger durch illegale Zwangsmaßnahmen auf die freudlose Zukunft mit Beschränkungen für Auto-Flug- und Schiffsverkehr vorbereitet werden ...die Maske bedeutet : HALTET DAS MAUL !
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In B5 hat man nun frei zugegeben, dass die Ölländer wohl niemals mehr die Bedeutung haben werden, da vorgenannte Reisemittel massiv zurückgefahren werden.... DAS NENNT SICH NACHHALTIGKEIT !
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Auch Lauterbach & Röttgen haben ja vor einer Woche bereits zugegeben, dass nach der Bundestagswahl man modellhaft die seitherigen FREIHEITSBESCHRÄNKUNGEN für diese kommenden GRÜNE DIKTATUR ebenfalls anwenden könnte.
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Das Volk muß sich diese DEMOKRATIE zurückholen, mit ALLEN MITTELN - DAZU HABEN WIR DAS RECHT AUF UNSERER SEITE !!
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In Artikel 20 GG Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
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Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
Eines wird immer klarer, dass eine vorgespielte PANDEMIE unsere DEMOKRATIE zerstören soll.
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Das Volk muß sich diese DEMOKRATIE zurückholen, mit ALLEN MITTELN - DAZU HABEN WIR DAS RECHT AUF UNSERER SEITE !!
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In Artikel 20 GG Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
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Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
@ D. Mahlberg
.. aber dafür retten wir doch - dank Merkel - das Weltklima, den Euro, andere EU-Staaten vor der Pleite, Millionen von Migranten vor einem weniger guten Leben, die Demokratie vor den Rechtsextremen, Reichsbürgern und Covidioten, Deutschland und die EU vor rückgratlosen oder unfähigen Politikern und wir verhindern, daß Menschen an ihren schweren Vorerkrankung oder an Grippe sterben, weil sie jetzt an Corona sterben ..
Da haben sich ja nun die Gründungen vieler Kleinparteien die ein größeres ganzes ergeben soll erledigt. Parteien die nicht ihrem Verfassungsgemäßen Beitrag leisten dürfen ist sehr problematisch. Das was hier geschieht ist schon wieder ein kleine Ermächtigung und steht außerhalb der Verfassung so man unseren Konstrukt nennen kann.
Art. 21 GG
Je nachdem, wie kaputt dieses Land bis zum Herbst ist und Merkel ihren Auftrag erfüllt hat, wird die BTW verschoben oder nicht. Im übrigen ist es ohnehin egal, ob gewählt wird oder nicht. Das Ergebnis steht bereits fest. Da Corona-bedingt nur Briefwahlen oder Onlinewahlen (dazu fehlt die Software, oder ist nicht manipulierbar genug) stattfnden, kann niemand die sog. Auszählung überprüfen. Die nächste Regierung ist grün. Punkt. Mit Volldampf zurück ins Mittelalter. DE muss dem Niveau der Neubürger angepasst werden. Intellektuell ist es dort schon längst angekommen.
Der Merkel-Einheitsclan weiß, dass er bei der Bundestagswahl, wegen seinen Corona-Schandtaten ein totales Debakel erleben wird. Kein Anständiger mit etwas Ehrgefühl wird sie wählen.
Da sah ich doch eben ein Video aus dem Bundestag. Ein Sprecher der AfD stellte eine einfache Frage an einen "Idioten" der SPD. Und der Vollidiot sagte: Ich beantworte ihre Frage nicht, da sie demnächst vom Verfassungsschutz überwacht werden!
Ich rate dir Idiot kaufe dir Wanderschuhe, sie müssen bis Workuta halten!
Wer solche Parteien , mit solchen Schmarotzern wählt, ist für die derzeitigen Missstände mit verantwortlich!
@C.T.
§20 (4) des GG.
Sonst leider nichts, das wir keine unabhängige Justiz haben.