Nach einer Debatte vor dem nicht gefüllten Bundestag stimmt die Mehrheit der Abgeordneten für eine Verlängerung der "epidemischer Lage von nationaler Tragweite" um weitere drei Monate. Neuerlich werden einige Grundrechte der Bürger mit einer einfach Mehrheit der Regierung außer Kraft gesetzt.
Für den Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD stimmten gestern 325; dagegen 253 Abgeordnete; fünf enthielten sich, 126 waren abwesend. Ursprünglich waren die meisten Unions-Abgeordneten nicht für eine Verlängerung. Erst auf Wunsch der Spzialdemokraten wurde die Verlängerung in den Bundestag eingebracht, schreibt die Welt.
Zu den ausgesetzten Grundrechten, die für weitere drei Monate nicht mehr unbeschränkt gelten, zählen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Zum einen können Behörden weiterhin Demonstrationen nach Gutdünken beschränken oder gleich ganz verbieten; zum anderen wird durch weitere Druckmittel eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt.
Kritik kam erwartungsgemäß von der Opposition. Dabei gerieten Grüne und Linke in Erklärungsnotstand, da die Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, die Aussetzung der Grundrechte umsetzen, sie selber aber im Bundestag gegen die gesetzliche Grundlage stimmen.
Dass die Fortführung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" nicht mehr der tattsächlichen Lage entspricht, scheint die Abgeordneten der Regierung nicht weiter zu stören. Sie argumentieren, das Gesetz müsse jetzt her, weil nach der Bundestagswahl ein Vakuum entstehen könnte. Damit aber beweisen Union und SPD ein reichlich gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz. Denn genau das ist mit der Möglichkeit, eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nicht gemeint: Ein Gesetz auf Vorrat.
Im Grund hat eine Mehrheit des Bundestags der Regierung einen Freibrief ausgestellt, das Grundgesetz in Teilen außer Kraft zu setzen und das, ohne dass eine Notlage vorliegt. Dass das auch noch mit einfacher Mehrheit geschieht, sollte ein Fall für das Verfassungsgericht sein. Das aber scheint in Urlaub gegangen zu sein.
Kommentare zum Artikel
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Es war nicht anders zu erwarten!
Die Merkels, Spahns und Söders müssen
ihre Impfdosen loswerden.
Blöderweise hat die Bundesregierung
Milliarden an die Pharmaindustrie gezahlt.
Blöderweise werden die Menschen langsam
misstrauischer gegenüber den mehrmaligem Impfungen.
Blöderweise nehmen immer mehr Deutsche die geimpften Politiker nicht mehr so ernst.
Die Corona-Politik-Wasserstandsprognosen eines omnipräsenten Karl Lauterbach werden immer mehr zur Belustigung
in den eigenen Reihen.
Blöd ist natürlich auch, dass die Regierungsmedien ARD & ZDF dermaßen
dumm Impf-Regierungs-Propaganda betreiben, dass mittlerweile der dümmste
Staatshörige die Masche versteht.
Ich hoffe immer noch, dass die Menschen
Solidarität zeigen und gemeinsam, Geimpfte und Ungeimpfte, auf die Straße gehen.
Es wird Zeit für ein Zeichen gegen die Staatswillkür von Merkel und Co!!!
mitt
Und wer hat die "ursprünglich meisten Unions-Abgeordneten" erpreßt, daß sie doch zugestimmt haben?
Und wer sorgt dafür, daß in den Medien wieder alle Register der Panikmache gezogen werden und jede Menge marktschreierische Impfpropagande verkündet wird?
Marionetten müssen offenbar ihr Wissen und Gewissen unten an der Karriereleiter abgeben ..
Hätten alle Parteien die gegen die Maßnahme sind geschlossen dagegen gestimmt, dann wäre diese nicht durchgekommen. Bei z.B. der AfD haben 18 Abgeordnete ihre Stimme nicht abgegeben. Die Einschränkung der Grundrechte war wohl nicht so wichtig für die.
Schlichtweg unverständlich
Nach einem vorübergehnden Abklingen der Incidenzwerte und bei relativ entspannter Lage in den Intensivstationen wäre jetzt die einzige Gelegenheit gewesen in 2021 die verfassungsmäßigen Rechte zurückzugeben.
Diese Change wurde locker vertan, und es soeht so aus dass die Abgeordneten jetzt lieber Wahlkampf machen wollen oder in Urlaub gehen, innerlich haben sie sich von ihrer Arbeit verabschiedet.
Was solls, die Diäten kriegen sie ja sowieso.
Alice Weidel von der AfD hat Recht: Deutschland wird von Idioten regiert.