Viel zu spät wird eine Petition auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht

Bundestag: Eine Petition zum Migrationspakt wird veröffentlicht

21 Petitionen zum Thema UNO-Migrationspakt sind beim Petitionsausschuss des Bundestages eingegangen. Erst wurde gar keine veröffentlicht. Jetzt hat man sich dazu durchgerungen, eine einzige auf der Internetpräsenz zu veröffentlichen.

Fotomontage: Pixabay sowie Rudychaimg CC BY-SA 4.0
Veröffentlicht: | von

Alles Populismus – mit dieser Begründung wurden die 21 Petitionen zum Thema UNO-Migrationspakt an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages nicht auf dessen Internetpräsenz veröffentlicht. Die Abgeordneten sorgten sich, dass der soziale Frieden, die internationalen Beziehungen oder der interkulturelle Dialog belastet werden könnten.

Dagegen gab es viel Kritik, vor allem von der AfD. Aber auch aus Teilen der Union.

Jetzt gibt man nach. Es wird eine Petition veröffentlicht [siehe Bericht »Welt«]. Ja, sie haben richtig gelesen: eine von 21. Das wird von der Mainstream-Presse bereits als Großzügigkeit gefeiert.

Nun kann zwar argumentieren, dass in vielen anderen Fällen auch jeweils nur eine Petition zu einem bestimmten Thema veröffentlicht wird. Doch der Ausschuss muss sich die Frage gefallen lassen, warum es 21 Petitionen gebraucht hat, bis endlich eine davon veröffentlicht wird?

Die Petition, die veröffentlicht wird, ähnelt in ihrer Kritik am Globalen Pakt den anderen Petitionen und auch den Erklärungen all jener Staaten, die den Migrationspakt nicht unterschreiben werden: Erstens greife der Pakt in die Souveränität der Staaten ein. Und zweitens bestehe die Gefahr, dass legale und illegale Migration vermischt werden.

Das hatten schon Trump und Netanjahu kritisiert. Aber offenbar ist man in Berlin mittlerweile sogar taub gegen Stimmen aus Washington und Jerusalem, zumindest wenn es um Migration geht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jochen Reimar

Im Migrationspakt wird ja verlangt, daß man Kritik an der Migration möglichst klein halten sollte.

Hier wird der Pakt schon umgesetzt, bevor er überhaupt unterzeichnet wurde. Bravo!

Gravatar: Wolfram

Ohne die politische Alternative würden die Deutschen so richtig verschaukelt und vorgeführt. Deshalb der Hass aller übrigen Parteien Medien, der Justiz, der Kirhen , der gewerkschaften, der Sozielverbände, des gesamten Bildungswesens usw.auf die AfD !!!

Wir haben gar nichts au der NS-Zeit gelernt. Manipulative Demagogen können das Volk wiederum gängeln, wie sie es wollen !!!

Gravatar: Wolfram

Bei der geschickten Manipulation duech Medien und Politik werden Parallelen zur NS-Zeit und zur DDR-Diktatur sichtbar !!!

Gravatar: Isikat

Es ist seit gestern nicht möglich, diese Petition zu unterzeichnen, man kommt erst gar nicht auf die Seite. Zudem berichten Beobachter, die noch drauf kamen, dass praktisch stündlich die ursprünglich schon 50000 Unterschriften weniger wurden, es wurde rückwärts gezählt. Bei einem Stand von 30000 kamen innerhalb einer Stunde ca. 2000 dazu, kurz darauf waren unter 30.000 verzeichnet. Was da dran ist, weiß ich nicht. Ich konnte es nicht beobachten, weil es mir und meinen Bekannten nicht möglich war, auf die Seite zu kommen. Außerdem wurde das Laufzeitende der Petition auf 19.12. gesetzt. Wir dürfen also - sofern wir irgendwann mal wieder auf die Seite kommen - gegen etwas protestieren, was bereits vor Petitionsende über unsere Köpfe hinweg durchgezogen wird. So geht Demokratie in Deutschland. Wir fragen uns heute immer noch fassungslos, warum sich die Deutschen Hitler nicht widersetzt haben. Die gleiche Frage stelle ich mir wiederum hinsichtlich unserer heutigen Verhältnisse, nur dass es diesmal um eine weibliche (?) Person geht. Die Antwort ist wohl: Weil die Deutschen ein Volk von dummen Lemmingen sind, die gutgläubig und kritiklos alles hinnehmen, was ihnen eingetrichtert wird, selbst wenn es um ihre eigene Vernichtung geht.

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