Innerhalb der Bundesregierung gab es eine Verständigung, künftig nur noch in Ausnahmefällen abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Das sei das Ergebnis einer internen Neubewertung der allgemeinen Sicherheitslage in dem Land.
Bestätigt wird damit eine seit dem Anschlag auf die Deutsche Botschaft in Kabul im Mai bereits inoffiziell angewandte Regelung. Alle Fälle unterliegen damit einer Einzelprüfung.
Zum Stichtag 30. Juni 2017 hielten sich nach Behördenangaben rund 10.000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland auf. Bis Ende Juni 2017 wurden insgesamt 282 Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Die Afghanen machen derzeit die drittgrößte Nationalität an Asylbewerbern aus. Fast alle werden abgelehnt.
Abschiebungen abgelehner Asylbewerber sollen nach der neuen Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung lediglich auf die Überstellung von Straftätern und islamistischen Gefährdern beschränkt bleiben.
Ebenso werde mit Afghanen verfahren, »die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern«, heißt es in der zugrunde liegenden Einigung zwischen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU).
Insbesondere Sigmar Gabriel (SPD) soll hinsichtlich einer Neuregelung Druck gemacht haben. So steht bei den Sozialdemokraten auch im aktuellen Wahlprogramm: »Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.«
Widerstand der CDU gab es dagegen keinen. Obwohl hierzulande immer mehr afghanische Zuwanderer polizeilich auffällig werden. Von insgesamt 174.438 tatverdächtigen Zuwanderern lagen hinter 30.699 Syrern an zweiter Stelle 17.466 Afghanen. Insgesamt halten sich rund 255.000 afghanische Staatsangehörige in Deutschland auf.
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Kommentare zum Artikel
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Vielleicht sollte man erst mal diese Bundesregierung abschieben, um den Weg für gesetzlich erforderliche Abschiebungen frei zu machen?
Seit Jahren bemerkt man doch, dass das Merkel-Regime alles macht ...
... um möglichst hohe Asylantenzahlen nach Deutschland zu karren
... um notwendige Abschiebungen auf das minimalste Maß abzusenken.
Der Trend ist nicht widerlegbar. Asylmutti Merkel will ihre Schützlinge alle hier behalten. AFD wählen wird da zur politischen Notwehr.
Kennt jemand den kürzesten Witz aller Zeiten? Besteht nur aus einem Wort: Bundesregierung.
Es gibt nur ein Gegenmittel gegen diese verkommene Sumpfpolitik: WÄHLT AFD
- wählt die Volksabstimmung bei wichtigen Fragen
- wählt die Demokratie und innere Sicherheit
- wählt die Partei, die sich gegen diese Fehlentscheidungen stellt
- wählt den Stop der Masseneinwanderung unter dem Deckmantel "Asyl"
Deutschland ist die Oase aller Krimineller
die Kriminellen werden doch nicht von heute auf morgen kriminell, die meisten sind deshalb aus ihren Länder abgehauen um den dortigen Gefängnissen zu entkommen, das weiss sicherlich die Polizeit und die Politiker sollten es wissen, wenn sie denn fragen oder zuhören würden.
Ich kann mich nur über den Spagat der Politiker wundern, bei gleichwelcher krimineller Handlung und offentlichem Entsetzen sagen die Bundespolitiker die Länder müssen konsequenter abschieben, jetzt meldet sich wieder der Bundespolitiker und stellt fest, man koenne nich abschieben. Scheinbar ist auch den Bundespolitikern nicht klar wer denn nun für Abschebungen zuständig ist.
Fest steht aber auch, dass Deutschland nicht der Vergnügungspark aller Krimineller aus Afghanistan, Pakistan, Syrien ... sein kann. Wer sch nicht an deusches Recht hält muss das Land verlassen.
„Politik braucht Gespür für das Machbare, auch für das dem anderen Zumutbare.“ - Helmut Kohl
Dann hat Angela Merkel wohl alles richtig gemacht:
56 tote deutsche Soldaten und jährlich 150 Millionen deutsche Euro für Afghanistans Sicherheit waren offensichtlich machbar - und als Folge ist nun eine Rückführung in dieses Land für abgelehnte Asylbewerber nicht mehr zumutbar.
Der Lockruf ist gewiss bereits in Kabul angekommen!
Jetzt werden sogar aus Indern Afghanen.
Die Regierung schaukelt und gaukelt,
hampelt und strampelt,
zappelt und papellt
bis der deutsche Tisch ganz abgedeckt.