Zu einer aktuellen Umfrage, die den breiten Wunsch der Deutschen nach einer effektiveren Migrationsbegrenzung bezeugt, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:
»Wenn eine deutliche Mehrheit der deutschen Bürger sich endlich stationäre Grenzkontrollen an unseren Grenzen wünscht, die Bundesregierung dem aber immer noch nicht nachkommt, stellt dies nur einmal mehr klar, was tatsächlich für diese Regierung Vorrang hat: jedenfalls nicht der Wille der Bürger, nicht die Nöte der überlasteten Kommunen, nicht die Durchsetzung rechtsstaatlicher Standards bezüglich der Frage einer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit von durch sichere Drittstaaten gezogenen Migranten – hingegen unverrückt die Fokussierung auf eine Migrantenaufnahme quasi um jeden Preis.
Und genauso zeigt es sich in einer anderen Dimension der Migrationspolitik: bei der Frage der Abschiebungen. Wo wiederum eine klare Mehrheit der Befragten sich für die Verbringung Ausreisepflichtiger in Abschiebezentren ausspricht, vor allem um endlich zu effektiveren Abschiebungen zu kommen, tut die Regierung nichts, um auf diesem Gebiet voranzukommen.
Der Verdacht, dass all diesen Untätigkeiten ein festes System zugrunde liegt, ist nur allzu begründet – und wird durch die Maßnahmen zum erleichterten Erhalt von Aufenthaltserlaubnis und Staatsbürgerschaft zur Gewissheit: es geht den bestimmenden Akteuren dieser Politik nicht nur überhaupt nicht um Begrenzung der illegalen Migration – erkennbares Ziel ist vielmehr, diese, bis hin zum Wahlrecht, in kürzester Zeit sogar weiter massenhaft voranzutreiben und per forciert umstrukturierter Wählerdemographie den politischen Umbau des Landes beschleunigt voranzutreiben.
Die AfD-Fraktion hingegen spricht sich für eine Politik im Sinne des dokumentierten Volkswillens aus, die mit einer strikten Zuwanderungsbegrenzung und konsequenten Abschiebungen nicht nur die deutschen Ressourcen schont und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist, sondern auch in allen Dimensionen – von der Situation auf dem Wohnungsmarkt und bei der inneren Sicherheit bis hin zur Lage in den Bildungseinrichtungen und bei den Staatsfinanzen – durchgängig die Interessen der deutschen Bürger mit Vorrang behandelt.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Was sollen dauernd diese Aussagen, dass wir Zuwanderung brauchen. Wir brauchen lediglich Fachkräfte und nicht solche, die da kommen und Deutschland nur schaden. Hört endlich auf mit den Fachkräften, erst seit 2015 brauchen wir Fachkräfte, so wird uns von der Politik gesagt. Vor 2015 passte alles wunderbar hier in Deutschland und wir brauchten keine Fachkräfte aus den Ländern, wo sie jetzt zu uns kommen. Nun sind sie mal hier, sagte Merkel, weil sie Deutschland zerstören will.Es geht doch ganz einfach, so wie die Grenzen hier für alle innerhalb einiger Stunden geöffnet wurden, so kann man sie auch sofort schließen. Aber unsere Regierung will das nicht, weil sie alles dafür tun, Deutschland endlich total zu vernichten.
Was wird da immer nur so rumgeredet, das hat überhaupt keinen Sinn, Migrationspakt in die Tonne treten, so einfach ist das. Die Bürger wurden nie gefragt, Merkel hat das einfach so beschlossen!
Bundesregierung ignoriert.....
Das ist lustig. Denn wo ignoriert sie nicht?
Abschaltung der Kernkraft?
Irre Neuverschuldung?
Migration?
Plebiszite?
Abschaffung des Autos?
Heizhammer?
Höhe der Steuern?
Kleine Renten, aber unbegrenzt Geld für Eingewanderte?
Erziehung der Kinder?
Tägliche Indoktrination?
Aushöhlung des Rechtsstaats?
Unterdrückung der Meinungsfreiheit?
Unterwerfung unter die WHO?
Ausschaltung der einzigen Opposition?
Der Islam gehört zu Deutschland?
Gender?
Die Liste ist unvollständig! Wer erklärt mir nun, daß alles von der Mehrheit so gewollt ist?
Die AfD hat wie immer recht!
Würden sie mit noch größerer Mehrheit gewählt werden, würde es mit der Migrantensache bald anders aussehen. Leider haben die meisten Deutschen keinen A... in der Hose!! Leider!!
Mit ungebildeten Billiglöhnern, die gerade mal Mindestlohn + "hol dir den Rest vom Amt" erhalten, werden wir die Kassen unserer Sozialversicherungen sicher nicht auffüllen.
Firmen, die die Asylanten, Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge haben wollen, sollten auch voll umfänglich für die aufkommen müssen. Nicht die Allgemeinheit.
Ich persönlich würde mir wünschen, dass der Zuzug begrenzt ist auf diejenigen, die tatsächlich auch arbeiten und sich integrieren wollen.
Diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die kriminell sind oder der Allgemeinheit auf der Tasche liegen, sollten wieder in ihre Heimatländer überführt werden. Oder alternativ müsste die Regierung, ähnlich wie in Großbritanien mit Ruanda, einen Handel mit einem sicheren Land schließen.
Unsere Straßen vermüllen immer mehr. Es gibt deutlich mehr Angst und Gewalt auf den Straßen. Gerade die Gewalt gegen Frauen und Kinder ist sprunghaft gestiegen. Die Bevölkerung verarmt und verelendet immer mehr. Dem muss endlich Einhalt geboten werden.
Auch der Propagandastil der Selbstdarsteller ähnelt sich!
Aus „Erlebnisse eines politischen Gefangenen im Konzentrationslager Buchenwald“
Autor Alfred Bunzol -Weimar 1946 - Seite 20
Zitat:--------
.....Anfang September 1939 war ich als Kranker im Häftlingskrankenbau Zeuge einer sehr interessanten nationalsozialistischen Lügenpropaganda. Der damalige SS-Standortarzt Dr. Ding, der Hunderte von Häftlingen in seiner Fleckfiber- und Typhus-Versuchsanstalt auf Block 46 abspritzen ließ, hielt an eine Delegation Deutschamerikaner im Operationssaal folgende Ansprache:--
„Überall, wohin ich Sie in diesem Lager führte, haben Sie Ordnung und Sauberkeit gesehen. Hier können Sie sich überzeugen, wie Staatsfeinde im KZ-Buchenwald behandelt werden, wenn sie erkrankt sind. So etwas hat nicht mal Amerika für seine freien Menschen aufzuweisen, dafür aber eine große Hetze gegen unser nationalsozialistisches Deutschland. Wenn Sie nach Amerika zurückkehren, erzählen Sie es, daß in deutschen Konzentrationslagern Staatsfeinde besser behandelt werden, als in Amerika die freien Bürger
.......“ Ende Zitat.
Könnte auch von heute stammen.
Damals wie heute perverse Verlogenheit und Menschenverachtung
Inzwischen wir das Land regiert wie unter den Nazis und Kommunisten.
"Jede Propaganda hat volkstümlich zu sein und ihre geistiges Niveau einzustellen nach der Aufnahmefähigkeit des Beschränktesten unter denen, an die sie sich zu richten gedenkt. Damit wird ihre rein geistige Höhe um so tiefer zu stellen sein, je größer die zu erfassende Masse der Menschen sein soll."
(Adolf, der Vater deutscher Demokraten)
Ja so ist es!!
Natürlich ignorieren sie diesen Wunsch. Er kommt den Vorstellungen der Vortänzer der deutschen Marionettenregierung und der Asylmafia im Land nicht entgegen, sondern würde ihre Gewinne schmälern. Und da sie Deutschland als Beuteland betrachten und als Selbstbedienungsladen, machen sie einfach weiter und fluten das Land, bis es Mord und Totschlag gibt. Wer allerdings dann den dekadenten Lebensstill dieser Kreaturen, egal, ob Politdarsteller, NGO´s und bunte Parasiten, finanziert, das ist irgendwie nicht ganz klar.
Was interessieren mich meine Wähler. Wissen diese z. T. bildungsfernen Figuren überhaupt, was popolus bedeutet.
Eine Regierung, die gegen das eigene Volk regiert. Wie kann so etwas in einer Demokratie nur sein? Nun, es gibt bei uns keine Demokratie mehr. Die ist schon unter Merkel abgeschafft worden und die Opposition wird bis aufs Blut bekämpft. Diese Regierung tritt nicht, wie sie es geschworen hat, für die Interessen ihrer Bürger ein, es sind Meineide. Diese Regierung vertritt die Interessen anderer, zulasten der eigenen Bevölkerung. Diese Regierung ist abhängig von den transatlantischen Strippenziehern, denen unsere Politiker die Stiefel lecken. Die Frage ist nur noch, tun sie es aus eigenen Stücken oder werden sie erpresst? Deutschland wurde noch nie so erdrückt und gedemütigt wie derzeit - und unsere Politiker und Systemmedien machen es freudig mit. Sicherlich für sehr viel Geld. Noch schlimmer ist jedoch, dass die Bürger alles mitmachen und diese Vaterlandsverräter nicht abwählen.
... »Wenn eine deutliche Mehrheit der deutschen Bürger sich endlich stationäre Grenzkontrollen an unseren Grenzen wünscht, die Bundesregierung dem aber immer noch nicht nachkommt, stellt dies nur einmal mehr klar, was tatsächlich für diese Regierung Vorrang hat.« ...
Ja mei: „Dass Deutschland kein souveräner Staat ist, ist nichts Neues“!!!
https://www.deutschlandfunk.de/dass-deutschland-kein-souveraener-staat-ist-ist-nichts-neues-100.html
Ist es da etwa längst schon selbstverständlich, dass auch der Souverän nicht mehr souverän zu sein ´hat?
`
Klar - das hat Folgen:
„Diese Karten zeigen das ganze Ausmaß der AfD-Zugewinne in Bayern und Hessen“!
https://www.merkur.de/politik/karten-zeigen-erfolg-afd-in-bayern-und-hessen-landtagswahl-2023-zr-92570319.html
Wird die AfD nicht aber nur deshalb vom durch den nun von einem letztlich vom Ole geführten Bundesverfassungsschutz beobachtet – weil er seiner Göttin(?) versprach, ihre Politik weiterzuführen???