Aus den überwiegend friedlichen Demonstrationszügen vom Samstag haben Mainstreammedien und Bundesregierung einen »Sturm auf den Reichstag« gemacht. Die Regierung spricht laut Welt sogar von »schändlichen Bildern« und ließ durch ihren Sprecher Steffen Seibert verkünden, die Corona-Demonstrationen am Wochenende in Berlin seien ein Missbrauch des Versammlungsrechts.
Zugleich betonte die Regierung, das Recht auf friedliche Demonstration sei auch während der Pandemie ein hohes Gut. Es sei wichtig, in der aktuellen Lage über die Pandemiemaßnahmen zu streiten. Aber eine demokratische Auseinandersetzung könnten in Parlamenten, einer kritische Presse und in der Öffentlichkeit stattfinden.
Wer ihr das abnehmen soll, verriet der Sprecher der Regierung allerdings nicht. Schließlich waren es die Regierenden, die noch bis Freitag, öffentliche Kritik an den Corona-Maßnahmen unter allen Umständen mundtot machen wollten. Jetzt versuchen sie es im Nachhinein ein weiteres Mal, indem sie unter Hinweis auf die Mehrheit durch Dauerhetze einer kritischen Minderheit verfassungsmäßige Rechte absprechen.
Bundespräsident Steinmeier, SPD, empfing dafür kamerawirksam Polizisten, die vorm Reichstag eingesetzt waren. Ihnen danke auch die Bundesregierung. Die drei hätten »geistesgegenwärtig und tapfer« das Reichstagsgebäude geschützt. Außerdem dankte die Regierung der »überwiegenden Mehrheit« der Bevölkerung, die sich »vernünftig, umsichtig und rücksichtsvoll« verhalte.
Bei soviel Dank an eine schweigende Bevölkerungsmehrheit und drei Polizisten des Volkes fragt sich der neutrale Beobachter, wann Herr Steinmeier das letzte Mal Polizisten gedankt hat, nachdem sie den Terroristen der Antifa Einhalt gewährten? Oder ergab sich ein Konflikt, weil Steinmeier, SPD, der Antifa politisch näher steht als den Beamten? An sein schnoddriges: »Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein«, wird er erinnert, wenn beim nächsten friedlichen Klimahüpfertreffen in Hamburg Linksterroristen die Innenstadt schänden.
Für den Bundespräsidenten sind »Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie«. Was die rechtsextremen Pöbeleien betrifft, hat der Mann sicherlich recht. Aber weiß er nicht, wann und durch wen der Reichstag erbaut worden ist? - Weil es wahrscheinlich keinen kaisertreuen Sozialdemokraten mehr gibt, muss man Steinmeier in Geschichte nachhelfen: Der Reichstag wurde im Zweiten Kaiserreich »dem Deutschen Volke« zu Ehren erbaut. Dessen Reichsfahne ist durchaus kein verbrecherisches Symbol und allemal demokratischer als die blutroten Fahnen der Linken.
Regierende, die das in der Verfassung garantierte Demonstrationsrecht mit Füßen treten und ein Präsident, der ein Problem hat, sich von Linksextremisten zu distanzieren - das sind die Gefahren für die deutsche Demokratie. Und nicht tausende friedliche Demonstranten, die nichts weiter machen, als ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen.
Kommentare zum Artikel
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@Dr. M. Gubitz:
" ... als die damals schon und bis heute immer noch amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth von den Grünen, vor einigen Jahren in Dresden bei einer Demonstration zur Feier des Jahrestags des vernichtenden Bombardements der Stadt durch unsere Befreier im Februar 1945 gemeinsam mit Antifanten marschierte, die skandierten: "Deutschland, du mieses Stück Scheiße!"."
Verwechseln Sie da nicht evtl. etwas?
In einer Demo im Nov. 2015, Veranstalter Kirchen, DGB, Thema: "Bunt statt Braun", marschierte besagte Claudia R. hinter den Lautsprecherwagen und einer vermummten Antifa her, von wo skandiert wurde "Deutschland, du mieses Stück Sch****", "Deutschland verreckte", "Nie wieder Deutschland" (Polizei schritt m.W. nicht ein).
Einige - auch grüne - Politiker distanzierten sich danach von dieser Demo; jene BT-Vize-Pr'in nicht. Die bitterböse DEU-Beschimpfung schien ihr demnach zu gefallen und die verbotene Vermummung nicht minder.
Auch die Medien hatten offenbar wenig Interesse an einer objektiv sachl. Berichterstattung; man hält sich grundsätzl. sehr viel deutlicher an dgl. rechtswidrigen Demos zurück, wenn sie links-rot-grün unterlegt/gesteuert sind - vergl. man die mit jenen Berichten (auch TV), wo sich "Andersdenkende und -meinende" in Demos artikulieren, wenn dabei auch nur einige "RECHTE" ausgemacht werden können. Selbst wenn diese sich an gesetzl. Regeln halten - im Gegensatz zu von einer DEU beschimpfenden, gewalttätigen Antifa unterlaufenen Märschen - werden dgl. sog. "Nazi"-Demos in höchstem Maße skandalisiert.
In den weit überwiegend links-grünen Redaktionsstuben eines als morbid wahrgenommenen Zeitgeistes sind - wie im Politgeschehen - längst die Bewertungsmaßstäbe auffallend verachtenswert verrutscht.
Allerdings: Vor einem Reg.-Chef von narzisstischem Egomanen, fern jeder Qualifikation/Befähigung für verantwortungsvoll demokrat. polit. Führung einer Weltmacht (nach innen wie nach außen) wie den USA a'la Donald T., der erwiesener Maßen Probleme mit der Wahrheit hat und mit mehreren Insolvenzen nicht wenigen Gläubigern die Existenz zerstörte (zahlte u.a. deren Rechnungen nicht) bewahre dieses DEU seine Wähler (2021) und mich.
NUR hies. Wahrnehmung, Analyse und daraus gebildete MEINUNG!
Eigentlich gehört die gesamte Regierung in einen Gefangenentransporter gesteckt, in Den Haag angeklagt. Wie auch 80%unserer Justiz
@Klaus Peter Kraa
Wenn Erich Honecker die Errungenschaft der ARDZDF,
den Viedeotext gehabt hätte, wäre die Wahl vom Mai 1989 nicht in Frage gestellt worden und die ''BRD'' wür'd heut noch auf ihrem Billiglohnkräfte aus dem Osten Europas warten.
Nach 2015 habe bin ich so heftig von dieser Bundesregierung enttäuscht worden, das ich von der CDU zur AFD übergegangen bin. In den Jahren danach wurde es immer heftiger was die verrückten Entscheidungen dieser BR anging, das wiederum bewegte mich zu einem zahlenden Mitglied der AFD zu werden. Alles spielte sich mit der Erkenntnis ab, dass diese Partei mehr Rechtsstaatlichkeit vertritt als alle anderen im Parlament. Jetzt ist es schlimmer den je! Selbst dieser grässliche Bundespräsident ist unerträglich geworden. Es ist nicht mehr mein Land!
Ein sicheres Indiz für die Friedlichkeit von Demos ist die Zahl verletzter Polizisten. Daß nur einer verletzt worden ist, habe ich bisher nirgendwo lesen können.
Ein merkwürdiges Völkchen sind die Deutschen. Sie demonstrieren lautstark gegen eine Regierung, die bei der letzten Wahl noch 70 % ihrer Stimmen erhalten hat und von deren Politikern Merkel und Habeck auf der obersten Beliebtheitsskala rangieren. Der Anthropologe Helmuth Plessner hat wahrhaftig recht, wenn er in seinem Buch über "Die verspätete Nation" (Kohlhammer) schreibt: „Wo sich… in Deutschland…ein Gefühl für den Staat ausbildet, verstärkt es nur den Sinn für das Formale wie Disziplin, Unterordnung, Gehorsam ohne zu fragen warum, für die Apparatur der Verwaltung, Organisieren und Organisiert werden“, Also: Hauptsache eine Regierung.
Ich empfehle deshalb immer ein bisschen Kopfarbeit statt Fußarbeit: Demontriert nicht so viel, wählt lieber richtiger.
Am 2.9.2020 schrieb ich einer publizistisch tätigen befreundeten ungarischen Historikerin folgenden Text:
"216 v. Chr. wandte Hannibal eine geniale Taktik an, um die Römer vernichtend zu schlagen: er dünnte die vordere Linie seiner Infanterie in der Mitte aus, und die Römer stießen hinein; die karthagische Kavallerie schwenkte von den Flügeln aus in den Rücken der Römer, und die Punier entschieden die Schlacht für sich.
Letzten Samstag demonstrierten in Berlin Zehntausende friedlich gegen die seuchenhygienisch begründeten massiven Einschränkungen von Grundrechten. Schon tags zuvor zeigte das staatsfromme Medium t-online Bilder von Männern mit der Flagge des preußisch-deutschen Kaiserreichs, um vor einer Teilnahme dringend zu warnen. Kurz nach Ende der offiziellen Demo, die letztlich durch zwei Gerichtsurteile erst die Genehmigung erhalten hatte, war der Zugang des Reichstags nur durch 3 Polizisten gesichert, während zur Begleitung der Veranstaltung 3000 Polizisten mobilisiert waren. Das Ergebnis ist bekannt: Menschen mit der Flagge des kleindeutschen Kaiserreichs besetzten die Treppe des Reichstags (der übrigens, soviel ich weiß, tatsächlich aus der wilhelminischen Zeit stammt und schon damals sich aus Mitgliedern zusammensetzte, durch gleiche und geheime Wahl bestimmt worden waren.) Diese Bilder gereichten dann unseren Eliten aus Politik, Zivilgesellschaft und Medien zum Anlaß, sich machtvoll zu empören: unerträglich seien die Bilder, "Nazisymbole" seien gezeigt worden (ich habe auf den Bildern kein einziges entdecken können, aber Herr Scholz, der das sagte, verwechselt wahrscheinlich das 2. Kaiserreich mit der Hitler-Diktatur), das "Heiligtum unserer Demokratie" sei geschändet worden, die Demokratie sei in Gefahr, und wer mit rechtsextremen Verfassungsfeinden zusammen demonstriere, sei auch für deren Verfehlungen mitverantwortlich (so sinngemäß der Bundespräsident).
Ergebnis der Schlacht: ein Sieg für die Eliten, die alles, was nicht auf ihrer Linie ist, nun als verfassungsfeindlich stigmatisieren können und den Beleg dafür in der Form von medienwirksamen Bildern aller Welt präsentieren können.
Übrigens regte sich von denselben Eliten niemand darüber auf, als die damals schon und bis heute immer noch amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth von den Grünen, vor einigen Jahren in Dresden bei einer Demonstration zur Feier des Jahrestags des vernichtenden Bombardements der Stadt durch unsere Befreier im Februar 1945 gemeinsam mit Antifanten marschierte, die skandierten: "Deutschland, du mieses Stück Scheiße!". Das ist offenbar nicht verfassungsfeindlich."
Mich freut aufrichtig, in diesem Portal meine Analyse in einer zentarlen Passage bestätigt zu finden.
Dieser Volksveräter Steinbeisser soll endlich die Fresse halten
Diese " rote Socke " ist und bleibt ein " Antidemokrat".
Wer einer " Hassband- Feine Sahne Fischfilet " huldigt, ist ein übler Demagoge.
Wenn wieder Polizisten von " linksextremen Gesindel " verprügelt werden, wird dieser " erbärmliche Heuchler " nicht einmal eine Genesungskarte in´s Krankenhaus schicken.
Dieser BP ist und bleibt mit der " FDJ- Funktionärin im Kanzleramt eine Schande für unser Land.
....der ungebildetste deutsche Grüßaugust aller Zeiten.
....ein IQ von 8
....Knäckebrot hat 10