Abschwächung bei Waffenembargo gegen Erdogan gefordert

Bundesregierung blockierte stärkere Sanktionen gegen Türkei

Die EU-Außenminister verurteilten jüngst zwar die türkische Militäroffensive in Nordsyrien, jedoch blieb die Frage von Rüstungsexporten und Sanktionen ausgeklammert. Die Bundesregierung habe zuvor gegen schärfere Maßnahmen gegenüber der Türkei interveniert.

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Einem Bericht der »Bild«-Zeitung zufolge hat die Bundesregierung nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien sich gegen schärfere Maßnahmen gegen die Türkei eingesetzt. Dabei beruft sich das Blatt auf eine interne Weisung des Auswärtigen Amtes.

Es heißt darin, dass man zu den Verhandlungsszielen im Europäischen Rat keinem Beschluss eines Waffenembargos zustimme, sondern nur einer »kollektiven Überprüfung von Waffen- und Militärtechnologieexporten durch Mitgliedstaaten«.

Im Zuge dessen schwächte die Bundesregierung auch die Formulierung über Waffenexporte ab, damit nicht der »Eindruck erweckt« werde, »dass bereits erteilte Genehmigungen zurückgezogen werden«, wird aus der Weisung zitiert.

Darüber hinaus geht aus dem Dokument hervor, dass man einer weiteren »Abschwächung« der Sprache in diesem Punkt ebenfalls zustimme, falls auch von einem anderen Mitgliedsstaat gefordert.

Die interne Weisung des von Heiko Maas (SPD) geführten Auswärtigen Amtes besagt ebenso, dass man »sehr skeptisch« bezüglich der Aufnahme von Sanktionen gegen die Türkei sei.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Fritz der Witz

Woher die extrem(istisch) hohe Affinität des Merkel-Maas-Regimes zu von Terror-Regimen beherrschten Staaten wie Saudi-Arabien, Türkei und Iran wohl kommt ?

Gravatar: Tina D.

Unsere Regierung muss ja den Kriegstreiber Erdogan auch noch unterstützen ! Erdogan hat die Kurden angegriffen, nicht umgekehrt.

Die Kurden sind ja die eher westlich orientierten Türken, während Erdogans Gefolgsleute die fanatischen Islamisten sind. Ehemalige IS-Kämpfer sind Erdogans Hilfstruppen. Sein Sohn macht Geschäfte mit der IS und seine Tochter pflegt verletzte IS-Kämpfer !

In der türkischen Fußballmanschaft sind Syrer als Spieler. Verstehen muss man das Ganze nicht.

Und da die Türkei (zumindest noch) in der Nato ist, müssen wir denen auch noch helfen. Das ist einfach nur abartig.

Gravatar: Thomas Waibel

Wenn Frau Merkel so viel Angst hat, daß Erdogan die zwei Millionen "Flüchtlinge" Richtung Deutschland in Bewegung setzt, weshalb läßt sie nicht für diese Leute die Grenzen schließen?

Dieser Widerspruch zeigt, daß Frau Merkel den Deutschen vorgaukeln will, man müssen allen Forderungen von Erdogan nachkommen, weil ansonsten eine Masseneinwanderung aus der Türkei drohe.

Gravatar: Theo

Und es ist gut, dass die U.S.-amerikanischen Truppen abgezogen werden.

Hierdurch eröffnet sich für die russischen streitkräfte ein flächendeckendes Bombardement von türkischen Militär.

Ein NATO-Fall ist entgegen der Forderung des Perversen Außenminister-Fuzzis ausgeschlossen, da wir einen türkischen ANGRIFFSKRIEG gegen einen Drittstaat mitbekommen, der nicht NATO-Fall-unterstützungsbedürftig ist, sondern als krasse Völkerrechtsverletzung den muslimischen Kleindiktator und Ziegenfreund als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag verbringen wird.

Gravatar: heinz

danke merkel

unterwürfigkeit ist sonst nicht so ihre tugend...erpressbar ist natürlich jeder der dreck am stecken hat...
hat sie aber nicht, klar doch.

Gravatar: Aufbruch

Warum passiert alles das, was passiert, wo Merkel die Finger im Spiel hat? Merkel ist in vielfacher Geiselhaft. Bei Erdogan hat sie sich selbst in diese durch den Teufelspakt im Rahmen der von ihr ausgelösten "Flüchtlings"-Krise begeben. Aber die Gründe, warum sie so leicht in Geiselhaft genommen werden kann, liegen länger zurück. In der DDR. Nicht umsonst wird ihre DDR- und SED-Vita unter Verschluss gehalten. Gewisse Kreise kennen sie und verwenden sie gegen Merkel. Es ist eigentlich ein Unding, dass eine von den Bürgern gewählte Kanzlerin ihre Amtseide bricht und derart gegen diese Bürger regiert. Hier kann nur ein Zwang dahinter stehen. Merkel wird erpresst und sie lässt sich erpressen. Anders ist das alles nicht zu erklären. Man mag das als Verschwörungstheorie hinstellen, aber nur so wird ein Schuh aus all dem.

Gravatar: Walter

Die Scheinheiligkeit der deutschen Regierung kann wohl kaum deutlicher sein wie man an ihren Handlungen erkennen kann. Wann endlich begreifen die Bürger dieses Landes, was für ein falsches Spiel von dieser Regierung hier gespielt wird.

Gravatar: Miesepeter

Die Deutschland-Türken könnten immerhin durch organisierte Massenhochzeiten in Kombination mit den obligatorischen Hochzeits-Konvois ganz Deutschland für Wochen lahm legen. Ein Wort von Edo genügt, also bitte Vorsicht.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Abschwächung bei Waffenembargo gegen Erdogan gefordert
Bundesregierung blockierte stärkere Sanktionen gegen Türkei“ ...

Kreuz, Kruzifix und etc. nochamal:

Das sollte man doch wohl schon deshalb verstehen und begreifen, weil Deutschland der größte und damit wichtigste Waffenlieferant der Türkei ist, wobei diese Stellung von unserer(?) Friedensgöttin(?) angesichts des Niedergangs deutschem Werkzeugbaus sicherlich auch weiterhin angestrebt wird/ist!!!
https://www.freiewelt.net/nachricht/deutschland-weiter-groesster-waffenlieferant-der-tuerkei-10078398/

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